Nachrichten 18.12.2023
Die Regierung hat dem Parlament den kürzlich verabschiedeten Haushaltsplan für den Staat und die Sozialversicherung für 2024 zur Debatte vorgelegt. Für die Beratungen in den Ausschüssen und im Plenum wurde eine knappe Frist gesetzt, die Schlussabstimmung ist für Mittwoch vorgesehen. Die Regierung erwartet ein Wirtschaftswachstum von 3,4 %, mit dem Ziel, die Steuereinnahmen zu erhöhen und die Steuerhinterziehung zu verringern. Investitionen und Verkehr werden zusätzliche Mittel erhalten. Auch die Investitionen werden im nächsten Jahr auf fast 7 % des BIP steigen, während für das Bildungswesen der größte Haushalt in der Geschichte vorgesehen ist. Auch die Renten werden voraussichtlich ab dem 1. Januar um 13,8 % steigen, wobei eine Neuberechnung für September vorgesehen ist. Der Haushaltsentwurf sieht auch Mittel für die Erhöhung von Zulagen und Sozialleistungen sowie der Lehrergehälter vor. Die Regierung will auch die Gehälter im öffentlichen Dienst um 5 % anheben. Die Opposition hat Hunderte von Änderungsanträgen eingereicht, in denen sie die Pläne des Haushaltsplans als unrealistisch bezeichnet und Daten von Wirtschaftswissenschaftlern zitiert, denen zufolge Dutzende von Milliarden aus dem geschätzten Haushalt ausgelassen wurden, wodurch sich das Haushaltsdefizit noch vergrößern könnte.
Newsroom, 18.12.2023, 18:40
Die Regierung hat dem Parlament den kürzlich verabschiedeten Haushaltsplan für den Staat und die Sozialversicherung für 2024 zur Debatte vorgelegt. Für die Beratungen in den Ausschüssen und im Plenum wurde eine knappe Frist gesetzt, die Schlussabstimmung ist für Mittwoch vorgesehen. Die Regierung erwartet ein Wirtschaftswachstum von 3,4 %, mit dem Ziel, die Steuereinnahmen zu erhöhen und die Steuerhinterziehung zu verringern. Investitionen und Verkehr werden zusätzliche Mittel erhalten. Auch die Investitionen werden im nächsten Jahr auf fast 7 % des BIP steigen, während für das Bildungswesen der größte Haushalt in der Geschichte vorgesehen ist. Auch die Renten werden voraussichtlich ab dem 1. Januar um 13,8 % steigen, wobei eine Neuberechnung für September vorgesehen ist. Der Haushaltsentwurf sieht auch Mittel für die Erhöhung von Zulagen und Sozialleistungen sowie der Lehrergehälter vor. Die Regierung will auch die Gehälter im öffentlichen Dienst um 5 % anheben. Die Opposition hat Hunderte von Änderungsanträgen eingereicht, in denen sie die Pläne des Haushaltsplans als unrealistisch bezeichnet und Daten von Wirtschaftswissenschaftlern zitiert, denen zufolge Dutzende von Milliarden aus dem geschätzten Haushalt ausgelassen wurden, wodurch sich das Haushaltsdefizit noch vergrößern könnte.
Die israelische Armee hat neue Details veröffentlicht, die bestätigen, dass die versehentliche Tötung von drei Geiseln aus dem Gazastreifen durch israelische Streitkräfte einen Verstoß gegen die Einsatzregeln darstellt. Die israelischen Truppen eröffneten das Feuer auf drei Personen, die das Gebäude ohne Hemd verließen, um zu beweisen, dass sie keine Bomben bei sich trugen und eine weiße Fahne mit der Aufschrift SOS und Help 3 hostages mit sich führten. Nach Angaben des Korrespondenten von Radio Rumänien vor Ort hat der Vorfall die Spannungen weiter verschärft und den Druck auf die israelische Regierung erhöht, eine Einigung mit der Hamas über die Befreiung der etwa 120 Geiseln zu erzielen, die im Gazastreifen noch immer gefangen gehalten werden. Unterdessen gab die IDF die Entdeckung des größten Tunnels bekannt, der von den Hamas-Islamisten in Gaza benutzt wird.
Eine Gruppe von 14 Personen, bestehend aus rumänischen Staatsbürgern und ihren Familien, wurde sicher aus dem Gazastreifen evakuiert und ist in Rumänien angekommen, berichtet das Außenministerium. Die Menschen wurden am Samstag über den Kontrollpunkt Rafah nach Ägypten evakuiert, wo Vertreter der rumänischen Botschaft in Ägypten sie nach Kairo begleiteten. Dort bestiegen sie einen Flug nach Rumänien. Bislang wurden 302 Personen, rumänische Staatsbürger und Familienangehörige, aus dem Gazastreifen evakuiert. Das rumänische Außenministerium erklärt, es stehe in ständigem Kontakt mit den israelischen und ägyptischen Behörden, um je nach den Entwicklungen vor Ort bei der Evakuierung der übrigen Bürger zu helfen.
Die Stadt Timișoara (West) gedenkt der Menschen, die während der antikommunistischen Revolution von 1989 in Rumänien ihr Leben verloren haben. In der Heldenkapelle des Revolutionsmuseums wird ein Gottesdienst abgehalten, gefolgt von einer Prozession zu den Denkmälern, die der Revolution gewidmet sind. Vor 34 Jahren eröffneten die Sicherheitskräfte auf Befehl des kommunistischen Regimes das Feuer auf die Demonstranten, töteten fast 100 Menschen und verletzten mehrere hundert. Am 18. Dezember wurde in Timișoara nach dem Massaker vom Vortag, bei dem Dutzende von Menschen getötet wurden, das Kriegsrecht verhängt. Krankenhäuser wurden überrannt, die Straßen durch Panzer und taktische Fahrzeuge blockiert und eine allgemeine Ausgangssperre verhängt. Dies war der Tag, an dem mehrere junge Menschen auf den Stufen der orthodoxen Kathedrale niedergeschossen wurden.
