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Nachrichten 19.02.2026

Die wichtigsten Meldungen des Tages

Nachrichten 19.02.2026
Nachrichten 19.02.2026

, 19.02.2026, 18:03

Präsident Nicușor Dan hat Rumänien heute in Washington bei der ersten Sitzung des Friedensrates, der vom US-Präsidenten Donald Trump im Rahmen seines Gaza-Friedensplans ins Leben gerufen wurde, vertreten. In seiner Rede erklärte Nicușor Dan, dass Rumänien beim Wiederaufbau der Schulen und bei der Reform einiger Systeme wie der öffentlichen Verwaltung und der Polizei im Gazastreifen helfen kann. Washington teilte mit, dass Vertreter aus mehr als 20 Staaten am Treffen teilnahmen. Nach Angaben der Pressesprecherin Karoline Leavitt haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, mehr als fünf Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau und humanitäre Maßnahmen in der palästinensischen Enklave bereitzustellen. Zudem sollen Tausende Personen für eine internationale Stabilisierungsmission entsandt werden. Traditionelle westliche Verbündete der USA reagierten jedoch zurückhaltend auf den Beitritt zu dem neuen Gremium. Hintergrund sind Befürchtungen, der Rat könnte die Rolle der Vereinten Nationen bei der Lösung globaler Konflikte untergraben. Aus der EU sind bislang lediglich Ungarn und Bulgarien dem Gremium beigetreten und haben die Gründungscharta unterzeichnet. Unterstützung signalisierten darüber hinaus Israel, Türkei, die Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten sowie Belarus, die dem Rat als Mitglieder angehören. Präsident Nicușor Dan erklärte, Rumänien werde in dem Friedensrat lediglich den Status eines Beobachters einnehmen.

 

Das Entwicklungsministerium in Bukarest hat den Entwurf einer Eilverordnung zur Verwaltungsreform zur öffentlichen Debatte gestellt. Das Dokument enthält die in der Regierungskoalition vereinbarten Maßnahmen: eine Reduzierung der besetzten Stellen in der lokalen öffentlichen Verwaltung um zehn Prozent sowie eine Kürzung der Personalausgaben auf zentraler Ebene in gleicher Höhe. Eine Ausnahme von den Personalkürzungen bilden der Bildungs- und Kulturbereich, öffentliche Krankenhäuser und der Rettungsdienst, ebenso wie das Verteidigungs-, Ordnungs- und nationale Sicherheitssystem. In diesen Institutionen sind jedoch sektorspezifische Maßnahmen vorgesehen. Dazu zählen unter anderem eine Anhebung des Rentenalters für Militärangehörige, die Kürzung des Doktorandenzuschlags im Bildungswesen, eine leistungsorientierte Vergütung im Gesundheitssektor sowie ein neues Klassifizierungssystem für Krankenhäuser. Nach Angaben von Ressortminister Cseke Attila ziele die Reform darauf ab, eine schnellere und wirksame öffentliche Verwaltung, mehr Dezentralisierung für die Lokalbehörden sowie eine langfristige finanzielle Nachhaltigkeit.

 

In Rumänien ist heute aus Anlass des 150. Jubiläums des renommierten rumänischen Bildhauers offiziell das „Jahr Constantin Brâncuși“ eröffnet worden. Brâncuși gilt weltweit als der Vater der modernen Skulptur. Angekündigt sind zahlreiche Veranstaltungen, Ausstellungen und Konzerte, die sein geistiges Erbe widerspiegeln. Den Auftakt bildete das nationale Symposium „Brâncuși, contemporan perpetuu, das an der Universität Constantin Brâncuși im südrumänischen Târgu Jiu stattfindet. Bis zum 19. Mai kann das Publikum dort zudem eine Ausstellung mit Werken emblematischer Namen der Moderne besichtigen, darunter Salvador Dalí und Pablo Picasso. In der Hauptstadt ist eine Preisverleihung der Bildhauer-Sektion des Künstlerverbands geplant. Die dem Werk von Constantin Brâncuși gewidmeten Veranstaltungen sollen das gesamte Jahr über stattfinden – sowohl im Inland als auch international.

 

Die Regierung in Bukarest beabsichtigt, nach dem Erfolg in Bezug auf die Reform der Sonderrenten im Fall von Verfassungsrichtern auch die übrigen Sonderrenten abzuschaffen. Ministerpräsident Ilie Bolojan kündigte an, sämtliche Systeme korrigieren zu wollen, in denen ein Ruhestand bereits mit 50 bis 52 Jahren möglich ist und die Rente dem letzten Gehalt entspricht. Bereits im kommenden Monat wolle die Exekutive entsprechende Gesetzesinitiativen vorlegen, um diese Grundsätze umzusetzen, so der Premier. Betroffen seien insbesondere Beschäftigte im Verteidigungsbereich sowie im Sektor öffentliche Sicherheit und Ordnung. Zugleich betonte er, dass es in allen Fällen Übergangsfristen geben werde, um Schocks im System zu vermeiden. Zudem seien Ausnahmen für Personen vorgesehen, die unter besonders schwierigen Bedingungen arbeiten. Am Mittwoch hatte das Verfassungsgericht nach mehrfachen Vertagungen entschieden, dass das Reformprojekt zu den Richterrenten verfassungskonform ist. Das Gesetz, das das Renteneintrittsalter für Richter und Staatsanwälte anhebt und die Höhe der Dienstpensionen senkt, wurde dem Präsidenten zur Ausfertigung übermittelt.

 

Nach den heftigen Schneefällen und Schneestürmen der vergangenen zwei Tage beginnt sich die Lage in der Osthälfte Rumäniens allmählich zu normalisieren. Mehr als 250 Ortschaften sind weiterhin betroffen, in mehr als 10.000 Haushalten gibt es Stromausfälle. Zahlreiche Schulen halten auch heute Online-Unterricht ab oder haben den Betrieb vorübergehend ausgesetzt. Neun Personenzüge wurden gestrichen. Auf den wichtigsten Autobahnen sowie auf dem Autobahnring der Hauptstadt herrschen weiterhin winterliche Straßenverhältnisse. Mehrere Nationalstraßen bleiben gesperrt oder sind nur mit Gewichtsbeschränkungen befahrbar. Rumänien hatte gestern eines der schwersten Winterereignisse dieser Saison erlebt. Nach ergiebigen Schneefällen und starkem Schneetreiben, die insbesondere den Süden und Südosten des Landes trafen, standen Bukarest und der benachbarte Kreis Ilfov in der ersten Tageshälfte unter der höchsten Unwetterwarnstufe „Rot“. Orange- und Gelb-Warnungen blieben in mehreren südlichen, südöstlichen und östlichen Landkreisen den ganzen Tag über in Kraft. In Bukarest fiel innerhalb weniger Stunden so viel Schnee wie seit mehr als 18 Jahren nicht mehr. Die Schneedecke erreichte stellenweise nahezu einen halben Meter.

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