Nachrichten 19.08.2026
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 19.08.2026, 21:20
Der Politische Ausschuss der mitregierenden USR bestätigt den amtierenden Bürgermeister von Timișoara, Dominic Fritz, als Parteivorsitzenden. Eine Sitzung des Gremiums fand am Mittwochabend vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung des Verfassungsgerichts sowie der politischen Angriffe der Sozialdemokraten auf Fritz und die USR statt, teilte die Partei mit. Die USR bezeichnet die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Integritätsgesetz für Amtsträger als äußerst gefährlichen Präzedenzfall für den Rechtsstaat. Das Gericht habe damit eine Regelung gebilligt, die die Verhängung einer neuen Sanktion für Handlungen ermöglicht, die vor Einführung dieser Strafe begangen wurden. Konkret erklärte das Verfassungsgericht einen Artikel für verfassungsgemäß, wonach das Mandat von Kommunalpolitikern innerhalb von 30 Tagen automatisch endet, wenn sie vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes rechtskräftig für unvereinbar oder wegen eines Interessenkonflikts erklärt worden sind. Der Artikel war von der sozialdemokratischen sowie der populistischen und ultranationalistischen Opposition eingebracht worden. Präsident Nicușor Dan sowie PNL und USR hatten ihn wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot vor dem Verfassungsgericht angefochten. Drei zivilgesellschaftliche Organisationen aus Timișoara, wo 1989 die antikommunistische Revolution begann, kritisierten in einer gemeinsamen Stellungnahme das Urteil des Verfassungsgerichts: Wenn Gesetze geändert würden, um politische Gegner auszuschalten, wenn Regeln rückwirkend neu geschrieben werden könnten und staatliche Institutionen gegen unliebsame Personen eingesetzt würden, handle es sich nicht mehr um einen einfachen Rechtsstreit, sondern um den Einsatz staatlicher Institutionen als Instrumente politischer Repression, heißt es in der gemeinsamen Stellungsnahme.
Der Dieselpreis in Rumänien liegt trotz der vorübergehenden Senkung der Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe um 20 Prozent weiterhin über der psychologisch wichtigen Marke von zehn Lei beziehungsweise 2,21 Dollar pro Liter. Das berichten rumänische Wirtschaftsmedien. Nach Einschätzung von Analysten sind die gestiegenen Preise für Erdölprodukte auch auf den Krieg im benachbarten, von russischen Truppen angegriffenen Ukraine zurückzuführen. Rumänien bezieht rund 63 Prozent seines gesamten Ölbedarfs aus Kasachstan – über Russland. Mehr zu diesem Thema nach den Meldungen.
Der Pegel der Donau an der Grenze zu Rumänien bleibt in den kommenden drei Tagen bei einem Durchfluss von rund 1.300 Kubikmetern pro Sekunde. Bis zum 25. August soll der Wert auf 1.350 Kubikmeter pro Sekunde steigen. Damit bleibt der Wert deutlich unter dem langjährigen August-Mittel von 3.900 Kubikmetern pro Sekunde. Das geht aus der Prognose des Nationalen Instituts für Hydrologie und Wasserwirtschaft hervor. Der historisch niedrige Wasserstand hat zur Abschaltung der beiden Reaktoren des Kernkraftwerks Cernavodă im Südosten Rumäniens geführt. Sie deckten rund 20 Prozent der Stromproduktion des Landes. Das Energieministerium hat wiederholt erklärt, dass das nationale Stromnetz über mehrere Möglichkeiten verfügt, um den Produktionsausfall durch die Abschaltung auszugleichen. Dazu gehören die Windkraft, der 4. Block des Kohlekraftwerks Rovinari sowie die Wasserkraft. Zudem verfügt Rumänien über grenzüberschreitende Stromleitungskapazitäten von rund 4.000 Megawatt und kann damit Strom importieren.
Rund 1.300 rumänische und ausländische Soldaten nehmen derzeit im Zentrum Rumäniens an der Übung EAGLE SPEARHEAD teil. Organisiert wird sie von der NATO-Kampfgruppe in Rumänien. Beteiligt sind neben rumänischen Truppen auch Soldaten aus Frankreich, Belgien, Spanien und Luxemburg von der Kampfgruppe in Mittelrumänien sowie ihre Kameraden aus Portugal und Italien. Bei der groß angelegten Übung kommen rund 300 Kampffahrzeuge zum Einsatz. EAGLE SPEARHEAD soll die gemeinsame Ausbildung stärken, den Ausbildungsstand der Soldaten überprüfen und ihre Fähigkeit testen, in einem multinationalen Umfeld wirksam zusammenzuarbeiten.
