Nachrichten 20.09.2024
Die wichtigsten Kurzmeldungen des Tages
Newsroom, 20.09.2024, 17:45
Haushalt: Die Regierung in Bukarest hat die erste geplante Haushaltskorrektur in diesem Jahr vorgestellt. Gesundheit, Bildung und Verkehr sollen zusätzliche Mittel erhalten. Laut dem Entwurf, der auf der Webseite des Finanzministeriums veröffentlicht wurde, fließt das meiste Geld in den Verkehr – fast 5,5 Milliarden Lei (etwa 1,1 Milliarden Euro) –, aber auch in die Bereiche Gesundheit, Inneres und Investitionen – jeweils über 3 Milliarden Lei (600 Mio. Euro). Der Haushalt für die Sozialversicherung wurde ebenfalls aufgestockt, um Geld für die seit dem 1. September angehobenen Renten zu sichern. Weniger Zuwemdungen erhalten hingegen das Generalsekretariat der Regierung, das Wirtschaftsministerium, der Senat, die Abgeordnetenkammer und die Behörde für spezielle Telekommunikationsdienste. Dem Entwurf zufolge wird das Defizit auf fast 7 % ansteigen, um zwei Prozent mehr als zu Beginn des Jahres prognostiziert, während das Wirtschaftswachstum nach unten korrigiert wurde, und zwar auf 2,8 % gegenüber den zuvor geschätzten 3,4 %.
Umfrage zur Präsidentenwahl: Der ehemalige stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană hätte laut einer Umfrage des Forschungsinstituts INSCOP in der ersten Runde der kommenden Präsidentschaftswahlen einen minimalen Vorsprung vor dem linken rumänischen Premierminister Marcel Ciolacu. Mircea Geoana (66), ehemaliger Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der die Präsidentschaftswahlen 2009 verloren hat und nun als Unabhängiger kandidiert, würde im ersten Wahlgang 21,4 % der Stimmen erhalten, der derzeitige Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu (56), 20,3 %. Elena Lasconi, die Vorsitzende der oppositionellen Mitte-Rechts-Partei „Union Rettet Rumänien“ (USR), käme mit 14,2 % der Stimmen auf den dritten Platz. Der Vorsitzende der Liberalen, Nicolae Ciucă, würde nach zwei ultranationalistischen Kandidaten weit abgeschlagen auf dem sechsten Platz landen. Bislang haben elf Kandidaten ihre Absicht bekundet, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Die zweite und damit letzte Amtszeit von Staatspräsident Klaus Iohannis endet im Dezember. Die Präsidentschaftswahlen finden in zwei Runden statt, am 24. November bzw. am 8. Dezember, dazwischen liegen die Parlamentswahlen. An der Umfrage vom September, die eine Fehlermarge von 3 % aufweist, nahmen 1 102 Personen teil.
Telefonat: Der rumänische Innenminister Cătălin Predoiu führte ein Telefonat mit seiner britischen Amtskollegin Yvette Cooper. In den Gesprächen wurde die sehr gute Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten hervorgehoben, wobei Aktivitäten sowohl im Rahmen der rumänisch-britischen strategischen Partnerschaft als auch zur Entwicklung der operativen Zusammenarbeit auf der Ebene der Partnerstrukturen durchgeführt werden. Die Dynamik des Daten- und Informationsaustauschs und des Transfers von Fachwissen hat in der letzten Zeit zugenommen. Die Gespräche konzentrierten sich vor allem auf Themen, die im Bereich der Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Migration und der grenzüberschreitenden Kriminalität von Interesse sind, und vereinbarten, die Zusammenarbeit im Bereich der inneren Angelegenheiten in Zukunft zu verstärken.
Verteidigung: Rumänien hat ein unmittelbares Interesse daran, auf seinem Staatsgebiet über Industriekapazitäten zu verfügen, die die Produktion moderner militärischer Ausrüstung gewährleisten können. So lautet eine der Schlussfolgerungen des Obersten Rates für Nationale Verteidigung (CSAT), der am Donnerstag in Bukarest getagt hat. Gleichzeitig wurden die jüngsten Entwicklungen an der Front in der Ukraine analysiert und der Nationale Plan zur Umsetzung des Zivilpakts im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik verabschiedet. Zuvor hatte in dieser Woche in Bukarest ein Treffen der Verteidigungsminister der B-9-Staaen stattgefunden. In einer gemeinsamen Erklärung haben die Minister die Bedeutung der Stärkung der Verteidigungsindustrie und der Existenz eines gemeinsamen Luftverteidigungssystems betont und ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt.
Wetter: Es wird allmählich wieder schöner und wärmer in Rumänien, es regnet nur noch vereinzelt und die Temperaturen bewegen sich um den langjährigen Durchschnitt herum. Der Himmel ist wechselnd bewölkt mit einigen stärkeren Bewölkungen in der Südhälfte des Landes. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 18 und 25 Grad. Gegen Mittag wurden in Bukarest bei leicht bewölktem Himmel 22 Grad Celsius gemessen.
