Nachrichten 22.02.2024
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 22.02.2024, 17:57
Wahlen: Die Allianz der Vereinigten Rechtsparteien Rumäniens will die von der regierenden Koalition angekündigte und für den 9. Juni geplante Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit den Europawahlen verhindern. Das bürgerlich-konservative Oppositionsbündnis kündigte an, jegliche normativen Akte anzufechten, die die gleichzeitige Abhaltung von Europa- und Kommunalwahlen nach dem Willen der regierenden Koalition erlauben würden. Die ebenfalls in der Opposition befindliche rechtsnationalistische AUR bezeichnete ihrerseits eine solche Wahlentscheidung als gesetzeswidrig und nicht verfassungskonform. Am Mittwochabend hatten die Vorsitzenden der Sozialdemokraten und der Liberalen, Marcel Ciolacu und Nicolae Ciucă, die gleichzeitige Abhaltung der Europawahlen und der Kommunalwahlen sowie die Aufstellung einer gemeinsamen Liste für die Wahlen zum Europäischen Parlament beschlossen. Die Präsidentschaftswahlen sollen wie bisher geplant im September und die Parlamentswahlen im Dezember stattfinden.
Stellenausschreibung: Die Regierung in Bukarest will auf ihrer Kabinettssitzung am Donnerstag die Freigabe von 2 200 Stellen im öffentlichen Gesundheitssystem beschließen. Davon sind 700 Stellen für Ärzte reserviert, wie mit den Gewerkschaften vereinbart, und der Rest für Pflege- Hilfspersonal. Dies wäre der zweite Regierungsbeschluss zur Aufhebung des verordneten Einstellungsstopps im Gesundheitswesen seit Beginn des Jahres. Ebenfalls am heutigen Donnerstag will die Regierung einen weiteren Gesetzesentwurf verabschieden, um weiterhin die Energierechnungen der sozial gefährdeten Bevölkerungsgruppen teilweise zu subventionieren.
Proteste: Der Gewerkschaftsbund der Pflegekräfte „Solidaritatea sanitară“ („Gesundheitssolidarität“) setzt ihre Proteste wegen der eingeforderten Lohnerhöhungen fort. Bei den vorangegangenen Verhandlungen hatte die Regierung eine Lohnerhöhung von nur 15 % für das Pflegepersonal akzeptiert weigert sich nun, weitere Verhandlungen zu führen. In einer Verlautbarung der Gewerkschaft heißt es, dass die derzeitige Lohnerhöhung nicht zu einer Stärkung der Kaufkraft führe, sondern nur zu einer teilweisen Deckung der Inflationsrate. Aus diesem Grund werden die Gewerkschafter ihre Proteste fortsetzen, hieß es. Die Protestierenden versammeln sich heute vor dem Gesundheits- und dem Arbeitsministerium. Für den 11. März sind landesweite Proteste der Pflegekräfte angekündigt. Anschließend drohen die Gewerkschaften mit einem Generalstreik.
Sport: Die rumänische Tennisspielerin Sorana Cîrstea spielt am Donnerstag im Viertelfinale des WTA 1000 Turniers in Dubai gegen die Tschechin Markéta Vondroušová, die Titelverteidigerin von Winbledon.
Wetter: Die Temperaturen steigen am Donnerstag in ganz Rumänien und liegen über dem üblichen Durchschnitt für Februar. Tageshöchstwerte von 7 bis 16 Grad. In Bukarest wurden gegen Mittag bei Sonnenschein 11 Grad Celsius gemessen.
