Nachrichten 22.08.2023

Gewerkschafter der rumänischen Finanzverwaltung haben am Dienstag mit einem Warnstreik gegen die von der Regierung geplanten Ma‎ßnahmen zur Kürzung der Haushaltsausgaben protestiert. Ein Gewerkschafter sagte, es habe mehrere erfolglose Versuche gegeben, mit der Regierung zu verhandeln, und schlie‎ßt einen Generalstreik nicht aus, wenn die Forderungen der Demonstranten nach mehr Gehalt und einem eigenen Statusrecht nicht erfüllt werden.

Bei dem vom griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis in Athen ausgerichteten informellen Treffen über die Erweiterung der Union um die westlichen Balkanstaaten hat Premierminister Marcel Ciolacu die Unterstützung Rumäniens für die Ukraine zugesagt. Er sprach auch die Herausforderungen an, denen sich die rumänischen Landwirte angesichts der durch die ukrainischen Getreideexporte verursachten Situation gegenübersehen und schlug einen europäischen Mechanismus zur Steuerung dieser Exporte vor. Er informierte Kommissionschefin Ursula von der Leyen über die Situation an den rumänischen Grenzen und foderte zusätzliche finanzielle Unterstützung für die schnellere Verbesserung der Infrastruktur. Ciolacu forderte die europäische Verantwortliche au‎ßerdem auf, die gemeinsamen Anstrengungen für den Schengen-Beitritt Rumäniens zu verstärken.

Immer mehr Investoren aus den USA, Deutschland und Österreich interessieren sich für die rumänische Rüstungsindustrie, sagt der rumänische Wirtschaftsminister Radu Oprea. Seiner Meinung nach bieten sich den Rüstungsbetrieben im zentral gelegenen Cugir vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine Möglichkeiten, die schnell genutzt werden sollten. „Es handelt sich um Investoren, die einen Technologietransfer in die Rüstgungswerke leisten können, um Waffen nach NATO-Standards zu produzieren, die die rumänische Armee benötigt, aber ich würde mich nicht auf die rumänische Armee beschränken“, sagte Oprea. Derzeit wickelt die Waffenfabrik in Cugir einen langfristigen Vertrag mit einem US-amerikanischen Unternehmen ab. Der Wirtschaftsminister ist jedoch der Ansicht, dass der Betrieb bei der gegenwärtigen Auftragslage nicht ausgelastet ist. Die Waffenfabrik in Cugir produziert Waffen vor allem für den zivilen Markt in den USA, aber auch AKM-Sturmgewehre, ein rumänisches Derivat der sowjetischen Kalaschnikow.

Wer wegen eines tödlichen Verkehrsunfalls verurteilt wird, soll erst fünf jhare nach Verbü‎ßung der Strafe wieder hinter das Steuer dürfen – das will ein Gesetzentwurf, über den das Abgeordnetenhaus noch abstimmen muss. Die bereits vom Senat gebilligte Vorschrift soll ein Gesetz verschärfen, das erst seit dem 10. Juli 2023 in Kraft ist. Ein Sozialdemokrat hatte das Gesetz auf den Weg gebracht, nachdem ein vierjähriges Mädchen von einer Frau ohne Führerschein bei einem Unfall tödlich verletzt worden war. Von nun an kann kein Fahrer, der unter Alkohol- oder Drogeneinfluss steht oder keinen Führerschein hat und einen tödlichen Unfall verursacht, einer Gefängnisstrafe entgehen. Der Entwurf ist wieder aktuell, nachdem am vergangenen Wochenende ein 19-jähriger Fahrer unter Drogeneinfluss einen tödlichen Unfall verursacht hatte. Er mähte mit seinem Auto eine Gruppe junger Passanten nieder, wobei er zwei tötete und drei weitere verletzte. Nach Angaben der Polizei war der Fahrer nur wenige Stunden vor der Tragödie von der Polizei angehalten worden, die ihn jedoch laufen lie‎ß, obwohl Drogen in seinem Fahrzeug entdeckt wurden.

52 rumänische Feuerwehrleute sind ab Dienstag wieder im Einsatz in Griechenland, um einen Brand in der Nähe eines Krankenhauses in der Stadt Alexandroúpolis im Osten des Landes zu löschen. Der aus 56 Feuerwehrleuten bestehende Trupp war am Montag mit 10 Löschfahrzeugen, einem Einsatzleitwagen und einem Bus von Rumänien nach Griechenland aufgebrochen, nachdem Athen im Zusammenhang mit den verheerenden Waldbränden um internationale Unterstützung gebeten hatte.

Die rumänische Volleyball-Nationalmannschaft der Frauen hat bei den EM in Turin Bosnien-Herzegowina in einem Spiel der Gruppe B mit 3:2 besiegt. Dies war der zweite Sieg bei der Meisterschaft in einer Gruppe, die vom amtierenden Europameister Italien mit 9 Punkten angeführt wird. Dahinter folgen Bulgarien, Rumänien und die Schweiz mit jeweils 6 Punkten, Bosnien-Herzegowina mit 5 Punkten und Kroatien mit nur einem Punkt. Die Volleyball-Europameisterschaft der Frauen findet bis zum 3. September in Belgien, Italien, Estland und Deutschland statt. Die Volley-Damen aus Rumänien hatten bei der letzten Ausgabe im Jahr 2021 den vorletzten Platz belegten und waren auf Rang 23 gelandet. Das beste Ergebnis Rumäniens bei einem derartigen Wettbewerb war 1963, als die Nationalmannschaft die Bronzemedaille gewann.