Nachrichten 22.09.2020
Das rumänische Parlament hat am Dienstag einen Nachtraghaushalt verabschiedet, der von der Regierunsvorlage substantiell abweicht. Die Sozialdemokraten haben als stärkste Fraktion Zusatzanträge durchsetzen können, die den Haushalt erheblich belasten. Dazu gehört eine Anhebung der Renten um durchschnittlich 40% und nicht 14%, wie von der Regierung angestrebt. Auch ein 25% Lohnanstieg für Lehrer sowie Zuschüsse für Kommunen wurden beschlossen. Laut PSD seien die Maßnahmen durch mehr Jobs und Eintrebung ausstehender Forderungen finanzierbar. Premierminister Ludovic Orban erklärte, dass die Ausgaben gegen das Interesse des Landes seien. Sie würden den Haushalt um zusätzliche 6,3% des PIB belasten, sagte er. Man werde nun mit allen – auch verfassungsrechtlichen Mitteln – dagegen vorgehen, so Orban.
Newsroom, 22.09.2020, 17:50
Das rumänische Parlament hat am Dienstag einen Nachtraghaushalt verabschiedet, der von der Regierunsvorlage substantiell abweicht. Die Sozialdemokraten haben als stärkste Fraktion Zusatzanträge durchsetzen können, die den Haushalt erheblich belasten. Dazu gehört eine Anhebung der Renten um durchschnittlich 40% und nicht 14%, wie von der Regierung angestrebt. Auch ein 25% Lohnanstieg für Lehrer sowie Zuschüsse für Kommunen wurden beschlossen. Laut PSD seien die Maßnahmen durch mehr Jobs und Eintrebung ausstehender Forderungen finanzierbar. Premierminister Ludovic Orban erklärte, dass die Ausgaben gegen das Interesse des Landes seien. Sie würden den Haushalt um zusätzliche 6,3% des PIB belasten, sagte er. Man werde nun mit allen – auch verfassungsrechtlichen Mitteln – dagegen vorgehen, so Orban.
Die Rumänische Nationalbank hat vor den Risiken einer 40%igen Erhöhung der Renten gewarnt. Laut dem Konvergenzanalysebericht, der auf der Website der Bank veröffentlicht wurde, würde diese Maßnahme das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr auf über 11% des BIP erhöhen. Ein hohes systemisches Risiko sei durch eine Verschlechterung des Zustands des öffentlichen Haushalts möglich, gefolgt von einer Reaktion der Finanzmärkte, die die Wirtschaft ernsthaft beeinträchtigen könnte, was eine Erholung im Jahr 2021 erschweren würde, so die Experten der Zentralbank. Statt einer geordneten Korrektur über mehrere Jahre wären wir zu einer ungeordneten Korrektur gezwungen, die wirtschaftlich und sozial sehr kostspielig sein wird, heißt es im Bericht ebenfalls.
Die Covid-19-Epidemie intensiviert sich in Rumänien. Zum ersten Mal wurden in einer Woche mehr als 9.000 neue Fälle gemeldet. Die Rate positiver Ergebnisse im Vergleich zur Gesamtzahl der durchgeführten Tests hat zugenommen, und der Übertragbarkeitsindex ist höher als 1. Der jüngste Bericht weist 1059 neue Infektionsfälle in den letzten 24 Stunden aus. Die Gesamtzahl der Todesfälle von Ende Februar bis heute hat 4.503 erreicht. Gegenwärtig befinden sich 496 Patienten auf der Intensivstation, von insgesamt über 7.200 in Krankenhäusern. Die Behörden sagen jedoch, dass die Zahl ab Mitte des nächsten Monats sinken könnte, wenn Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Andererseits sind eine Woche nach Beginn des Schuljahres bereits Fälle von Schülern und Lehrern gemeldet worden, bei denen Covid-19 diagnostiziert wurde. Die vom Bildungsministerium veröffentlichten Daten zeigen jedoch, dass die Zahl der Schulen, die Kurse ausschließlich online anbieten, zurückgegangen ist und die Zahl der Schulen, in denen die Kurse in einem gemischten System abgehalten werden, zugenommen hat.
Eine gemeinsame Mission von Rumänien, Frankreich und Deutschland führt bis Freitag einen Beobachtungsflug in Russland durch, der Teil des Open Skies-Abkommens mit Moskau ist. Der Flug wird an Bord eines rumänischen Spezialflugzeugs Antonow 30 durchgeführt, das unbewaffnet und mit einer Luftbildausrüstung ausgestattet ist. Das Flugzeug und die Ausrüstung wurden international zertifiziert, auch unter Beteiligung russischer Spezialisten, was ihre Verwendung für andere als die vorgesehenen Zwecke ausschließt. Während des Fluges, dessen Route mit der russischen Seite vereinbart wird, werden sich russische Spezialisten an Bord des Flugzeugs befinden, die die Einhaltung der Einsatzparameter und den Einsatz der Ausrüstung kontrollieren. Das Open Skies-Abkommen wurde 1992, nach dem Ende des Kalten Krieges, von 23 OSZE-Mitgliedstaaten als Maßnahme zur Stärkung des Vertrauens in die Rüstungskontrolle und die Einhaltung von Abrüstungsvereinbarungen unterzeichnet. In den letzten Jahren haben sich Russland und die Vereinigten Staaten gegenseitig beschuldigt, gegen das Abkommen zu verstoßen, so dass die Vereinigten Staaten im Mai dieses Jahres ihren Rückzug aus dem Abkommen innerhalb von sechs Monaten ankündigten. Die Entscheidung wurde von einer Mehrheit der europäischen NATO-Mitglieder kritisiert, während Russland erklärte, dass es Teil des Abkommens bleiben werde.
Die Rumänin Simona Halep hat ihren am Montag bekannt gegebenen zweiten Platz in der Weltrangliste der professionellen Tennisspielerinnen (WTA) gefestigt, nachdem sie den Titel beim Premier-5-Turnier in Rom gewonnen hatte. Es ist nach Dubai und Prag das dritte Turnier, das Simona Halep in diesem Jahr gewonnen hat. Halep liegt nun weniger als 1.500 Punkte hinter Tabellenführer Ashleigh Barty, der nicht am Roland-Garros-Turnier teilnehmen wird, so dass die Rumänin auf den ersten Platz zurückkehren könnte.
