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Nachrichten 23.02.2026

Die wichtigsten Meldungen des Tages

Nachrichten 23.02.2026
Nachrichten 23.02.2026

, 23.02.2026, 17:59

Innenminister Cătălin Predoiu hat sich in Washington mit der US-Ministerin für Heimatschutz, Kristi Noem, getroffen. Wie das Bukarester Innenministerium mitteilte, ging es um Migrationsmanagement, Grenzsicherheit, den Kampf gegen organisierte Kriminalität und neue Bedrohungen. Thema war auch das Visa-Waiver-Programm. Die rumänische Seite betonte das große Interesse in Rumänien und stellte die bereits eingesetzten technischen Instrumente vor. Beide Seiten vereinbarten, den Dialog und die Zusammenarbeit fortzusetzen. Mehr dazu nach den Meldungen.

Die Oberkammer berät und stimmt heute über einen einfachen Misstrauensantrag der populistischen Opposition gegen die USR-Außenministerin Oana Țoiu ab. Ihr wird ein, so wörtlich, falscher, progressistischer und von der wirtschaftlichen Realität Rumäniens abgekoppelter Kurs in der Außenpolitik vorgeworfen. In der Abgeordnetenkammer stellt sich die USR-Umweltministerin Diana Buzoianu in der Regierungsstunde einer politischen Debatte. Die mitregierenden Sozialdemokraten verlangen Erklärungen zur Blockade eines aus ihrer Sicht strategischen Staudammprojekts im Südwesten des Landes. Ein Gericht hatte die Baugenehmigung aufgehoben. Die Umweltministerin betonte, die Regierung könne nicht in eine endgültige Gerichtsentscheidung eingreifen. Künftige Genehmigungen müssten rechtsfest erteilt werden, damit sich der Staat bei solchen Projekten nicht selbst angreifbar mache. 

Rumänien wird 2028 Ehrengastland der Frankfurter Buchmesse. Das teilten die Behörden in Bukarest mit. Die Messe gilt als wichtigste Veranstaltung der Buch- und Kreativbranche weltweit und blickt auf eine mehr als 500-jährige Tradition zurück.
Als Ehrengast wird Rumänien einen Pavillon mit einer Fläche von rund 1.500 bis 2.000 Quadratmetern gestalten. Der Status markiere den Einstieg in ein internationales Präsentationsprogramm mit erheblicher kultureller, wirtschaftlicher und diplomatischer Wirkung, so die Behörden. Ehrengast der kommenden Ausgabe im Herbst ist Tschechien, 2027 folgt Chile. In den vergangenen Jahren waren unter anderem Neuseeland, Flandern und die Niederlande, Norwegen, Litauen, Indien und die Philippinen Ehrengäste. Das ist unser zweites Thema im Berichtsteil nach den Meldungen.

Das Parlament Rumäniens wird am Dienstagabend in den Farben der ukrainischen Flagge beleuchtet, um vier Jahre seit Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine zu markieren. Wie die Abgeordnetenkammer mitteilte, schließt sich die Institution damit anderen Staaten an, die durch eine gemeinsame Geste der Solidarität der Opfer des Krieges gedenken werden. Am Dienstag jährt sich der Ausbruch des Krieges zum vierten Mal. Aus diesem Anlass haben mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen in Constanța und Iași öffentliche Veranstaltungen angekündigt.

Ungarn blockiert die Verabschiedung des 20. Sanktionspakets gegen Russland sowie die Abstimmung über das 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine. Bei einem Treffen in Brüssel am Montag zeigten sich die europäischen Außenminister überrascht über die ungarische Ablehnung des Kredits, dem Ministerpräsident Viktor Orbán beim Gipfel im Dezember noch zugestimmt hatte. Die Mitgliedstaaten hatten angestrebt, sowohl das neue Sanktionspaket gegen Russland als auch das Darlehen spätestens am Montag oder am morgigen Tag zu billigen – anlässlich des vierten Jahrestages seit Beginn des Krieges.

Ein Flugzeug mit fast 200 Menschen an Bord ist am Sonntagabend kurz nach dem Start wieder auf dem Flughafen Henri Coandă in Bukarest gelandet. Die Maschine kehrte über Bulgarien um, nachdem der Pilot mögliche Probleme mit dem Kabinendruck gemeldet hatte. Der Airbus A320 war auf dem Weg ins ägyptische Hurghada. Nach Standardverfahren kreiste das Flugzeug in niedrigerer Höhe über der Hauptstadt, um Treibstoff zu verbrauchen und das Gewicht für eine sichere Landung zu reduzieren. Niemand wurde verletzt.

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PNRR (Einigung) – Die proeuropäischen Parteien in Rumänien haben sich auf zentrale Reformvorhaben im Rahmen des Nationalen Aufbau- und...

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Der amtierende Premierminister Ilie Bolojan erklärte heute, dass Rumänien durch die Unterzeichnung des SAFE-Abkommens mit der Europäischen...

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Präsident Nicușor Dan setzte heute die offiziellen Konsultationen zur Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten fort. Die Abgeordneten der...

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Newsflash Mittwoch, 20 Mai 2026

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Der rumänische Präsident Nicușor Dan setzt am Donnerstag seine Beratungen mit den Parteien fort. Eine erste Gesprächsrunde brachte noch keine...

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Newsflash Dienstag, 19 Mai 2026

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Präsident Nicușor Dan hat am Montag Gespräche mit den im Parlament vertretenen Parteien geführt. Ziel der Unterredungen ist, einen Kandidaten...

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Nicușor Dan hat am Montag die Parlamentsparteien zu Konsultationen über die Bildung einer neuen Regierung empfangen. Vor zwei Wochen war das...

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