Nachrichten 23.06.2018
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 23.06.2018, 19:31
Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Samstag in der mitterumänischen Stadt Sibiu (dt. Hermannstadt) eine neue Präsidentschaftskandidatur angekündigt. Der 59-jährige Klaus Iohannis befindet sich bei seiner ersten Amtszeit als Präsident, die er im November 2014 angetreten hat, als er für die Christlich-Liberale Allianz der bürgerlichen Opposition kandidiert hatte. Zwischen 2000 und 2014 war er der Bürgermeister der Stadt Sibiu. Die nächsten Präsidenschaftswahlen werden im Herbst 2019 stattfinden und laut der Verfassung Rumäniens kann eine Person das Amt des Präsidenten für höchstens zwei Mandate innehaben.
Vertreter der Bukarester Präsidialverwaltung, des Parlaments und des Justizministeriums haben in Venedig an der Plenumsitzung der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, bekannt als Venedig-Kommission teilgenommen. Einer der Punkte auf der Tagesordung von Freitag betraff die Änderung der Justizgesetze in Rumänien. Präsidentschaftsberater Bodgan Dima erörterte, dass das Gesetzespaket zahlreiche Mängel aufwiest und dass der Inhalt beträchtlich verbessert werden kann und muss. Laut einem Kommunique der Präsidentschaft empfindet der rumänische Präsident Klaus Iohannis eine baldmöglichste Stellungnahme der Venedig-Kommission zu den Justizgesetzen in Rumänien als äußerst notwendig. Diese wird eine beträchtliche Auswirkung auf das ganze rumänische Rechtssystem haben. Die Rechtsnorm, die das Gesetz über die Funktionsweise des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte und die Organisation des Justizsystems sowie den Status der Richter und Staatsanwälte ändert, befand sich auch auf der Diskussionagenda des Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für die Justizgesetze, Florin Iordache, am Freitag und Samstag, in der Plenarsitzung der Venedig-Kommission. Iordache sagte, dass die Empfehlungen der Venedig-Kommission wichtig für Rumänien waren und weiterhin seien und dass die drei Gesetze im Einklang mit den Ansichten seien, die von der Venedig-Kommission zum Ausdruck gebracht wurden und die Unabhängigkeit der Justiz nicht beeinträchtigen würden. Eine Delegation der Venedig-Kommission war vor kurzem in Bukarest um eine Bewertung der Justizgesetze durchzuführen. Deren Änderung in der von der PSD und ALDE gewünschten Form wird von der bürgerlichen Opposition und den Richterverbänden sowie von vielen Stimmen aus der Zivilgesellschaft kritisiert.
Die sozialdemokratische Partei führender Partner der Regierungskoalition in Rumänien wird den Sozialdemokratenführer Liviu Dragnea in all seinen politischen Ämtern, an der Führung der Partei und der Abgeordnetenkammer auch nach der erstinstanzlichen Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Vollstreckungshaft wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch weiterhin unterstützen. Liviu Dragnea erklärte er werde seine Ziele, darunter die Umsetzung des Regierungsprogramms, erfüllen. Der Beschluss der PSD-Führung wird von der Opposition kritisiert. Liberalenführer Ludovic Orban erklärte, dass die Liberalen versuchen werden möglichst viele Parlamentarier der Mehrheit zu überzeugen für den Misstrauensantrag zu stimmen. Am Montag wird im Plenum des Parlaments der Misstrauensantrag vorgelesen, der von der nationalliberalen Partei, von der Partei Rettet Rumänien und der Partei Volksbewegung eingereicht wurde. Dieser trägt den Titel Die Entlassung der Dragnea-Dăncilă Regierung, eine nationale Dringlichkeit!. Am Mittwoch wird man über den Misstrauensantrag abstimmen. Nach der Verurteilung des Sozialdemokratenchefs gingen jeden Tag tausende Menschen auf die Straße um dessen Rücktritt zu fordern und gegen die Änderung der Justizgesetze zu protestieren.
Die UN-Generalversammlung hat den von Chişinău gemeinsam mit 10 Ländern, darunter Rumänien, vorgeschlagenen Resolutionsentwurf zum Rückzug der russischen Truppen und der Munition aus der transnistrischen Region der Republik Moldau angenommen. Der Entwurf wurde mit 64-Für-, 15-Gegenstimmen und 83 Enthaltungen angenommen. Dagegen stimmte die Delegation der Russischen Föderation, die der Meinung ist, dass die Urkunde die Verhandlungen zur Regelung des transnistrischen Konflikts unterminieren werden. Der moldauische Premierminister Pavel Filip begrüßte die historische Entscheidung, die in New York getroffen wurde. Auch das Bukarester Außenministerium begrüßte die Verabschiedung der Resolution und betonte, dass Rumänien einen Beitrag dazu geleistet hat. In der transnistischen Region werden rund 1000 russische Soldaten der ehemaligen 14. Sowjetarmee stationiert, die die Waffen- und Munitionslager bewachen. Weiter 500 Soldaten gehören zu den Friedenserhaltungstruppen, die in die Sicherheitszone Dnjestr entsandt wurden. In der Region gibt es auch Truppen, die dem separatistischen Regime in Tiraspol untergeordnet sind. Diese zählen rund 15.000 Soldaten. Transnistrien hatte die Autorität Chişinăus 1992, nach einem bewaffneten Konflikt verlassen.
