Nachrichten 24.04.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 24.04.2025, 17:37
Die rumänische Regierung hat Samstag, den 26. April, zum nationalen Trauertag für die Beerdigung von Papst Franziskus erklärt, der am Montag nach 12 Jahren im Amt gestorben ist. Alle öffentlichen Einrichtungen, zentrale und lokale Behörden, die Zentralen der politischen Parteien, Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie die diplomatischen Vertretungen Rumäniens im Ausland werden die rumänische Flagge auf Halbmast hissen. Radio- und Fernsehsender sowie Kultureinrichtungen müssen ihre Programme entsprechend anpassen. Rumänische Beamte und religiöse Führer haben in Bukarest ihre Trauer über die Nachricht vom Tod von Papst Franziskus zum Ausdruck gebracht. Papst Franziskus hatte Rumänien im Mai 2019 einen dreitägigen Besuch abgestattet, der umfangreichste Besuch des ehemaligen katholischen Kirchenoberhaupts in einem überwiegend orthodoxen Land. Viele Gläubige versammelten sich im Vatikan, um Papst Franziskus, der im Petersdom aufgebahrt ist, zu würdigen.
Richter und Staatsanwälte in Rumänien sollen ab dem 1. Januar 2026 wie die meisten anderen Angestellten mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen, so ein Gesetzentwurf, der am Mittwoch von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde. Darüber hinaus werden die Rentenleistungen für Richter und Staatsanwälte höchstens dem Nettogehalt des letzten Arbeitsmonats entsprechen. Der Gesetzentwurf, der auch dem Senat zur Abstimmung vorliegt, wurde vom Obersten Rat der Richter kritisiert. Brüssel hat jedoch die Auszahlung einer dritten Tranche aus dem Nationalen Konjunkturprogramm von der Annahme des Gesetzes abhängig gemacht.
Der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan traf sich am Donnerstag mit dem EU-Kommissar für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung, Piotr Serafin, der Rumänien einen Besuch abstattet. Bolojan betonte, wie wichtig es sei, die Mittelzuweisungen im Rahmen der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik im künftigen EU-Haushalt beizubehalten und Lösungen für die aktuellen Herausforderungen in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Sicherheit zu finden. Nach Angaben der EG-Vertretung in Bukarest liegt der Schwerpunkt des Besuchs von Serafin auf der Verbesserung der sozialen Eingliederung, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Stärkung lokaler Gemeinschaften mit Hilfe von EU-Mitteln. Während des Besuchs werden Gespräche mit Behörden und Interessenvertretern stattfinden, um Rumäniens Wirtschaftswachstum besser zu unterstützen und die Prioritäten des Landes mit den Plänen für den künftigen EU-Haushalt abzustimmen. Der europäische Beamte führte auch Gespräche mit Premierminister Marcel Ciolacu. Am Freitag wird er nach Oradea (Nordwesten) reisen, um wichtige Infrastrukturprojekte zu besichtigen, die mit europäischen Mitteln umgesetzt wurden.
Bei einem der schwersten russischen Raketenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew wurden gestern Abend mindestens 9 Menschen getötet und mehr als 60 verwundet, berichtet AFP. Auch Charkiw wurde angegriffen. AFP stellt fest, dass diese russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine erfolgen, nachdem US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij kritisiert und ihm vorgeworfen hat, „aufrührerische“ Äußerungen über die Annexion der Krim zu machen, und das zu einem Zeitpunkt, an dem eine Einigung mit Russland laut Trump „sehr nahe“ ist. Die Ablehnung der amerikanischen Bedingungen für die Beendigung des von Russland im Februar 2022 begonnenen Krieges durch Kiew verlängere nur das „Feld der Toten“, warnte der Staatschef im Weißen Haus, der nach Angaben der französischen Agentur nie die Verantwortung Russlands für den Ausbruch des Konflikts anerkannt hat.
In einem kürzlich veröffentlichten Bericht geht die Weltbank von einer Verlangsamung des Wachstums in den sich entwickelnden Volkswirtschaften Europas und Zentralasiens in den Jahren 2025-2026 aufgrund einer schwächeren Auslandsnachfrage und einer Abwärtskorrektur der Prognose für die russische Wirtschaft aus. Dem Dokument zufolge sollten die Länder mehr in Innovationen investieren, Reformen zur Unterstützung von Start-ups durchführen, die Finanzmärkte vertiefen und die Investitionen in Forschung und Entwicklung erhöhen, während sie sich weiterhin auf die Integration von globaler Technologie, Know-how und Kapital konzentrieren. Im Falle Rumäniens prognostiziert die Weltbank für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von nur 1,3 %.
Die größte rumänische Gewerkschaft im Sozialhilfesektor hat am Donnerstag vor dem Sitz des Finanzministeriums demonstriert, um auf eine negative Stellungnahme zu einem Entschließungsentwurf der Regierung zu reagieren, der die Mindestkostenstandards für Sozialleistungen aktualisiert. Aus diesem Grund sei das für die Sozialhilfeeinrichtungen vorgesehene Budget völlig unzureichend und decke nur 70 % des Bedarfs, so die Demonstranten. Ihnen zufolge sollen über 500 Mitarbeiter in 2 Generaldirektionen für Sozialhilfe und Kinderschutz entlassen und die Gehälter der Mitarbeiter gekürzt werden.
