Nachrichten 24.07.2023

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat die jüngsten Angriffe Russlands gegen ukrainische Hafeninfrastruktur dicht an der rumänischen Grenze verurteilt. Diese Eskalation (…) stelle ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko für das Schwarze Meer dar“, so Iohannis, der davor warnte, dass der Getreidetransit aus der Ukraine und die weltweite Ernährungssicherheit darunter leiden könnten. Russland hatte am Montag die ukrainischen Häfen von Ismail und Reni an der Donau im Dreiländereck Rumänien-Moldau-Ukraine mit Drohnen angegriffen. Dabei wurden sechs Menschen verletzt und ein Getreidespeicher zerstört. Nach den Explosionen im Hafen von Reni haben die Kapitäne der sieben rumänischen Schiffe dort um die Erlaubnis gebeten, über die Donau zu setzen und haben nun am rumänischen Ufer angelegt. Derzeit gibt es in den rumänischen Hoheitsgewässern keine Beschränkungen für den Schiffsverkehr auf der Donau. Auch die beiden Fähren, die von Isaccea nach Orlivka in der Ukraine fahren, verkehren nach dem normalen Fahrplan alle anderthalb Stunden, und der Handeslsbetrieb im Hafen der Freizone von Galati ist nicht beeinträchtigt. Die ukrainischen Häfen Reni und Ismail sind besonders wichtig für den Transport von ukrainischem Getreide auf der Donau, nachdem Russland angekündigt hat, das Abkommen über die Ausfuhr dieses Getreides auf dem Schwarzen Meer nicht mehr zu verlängern.

Die Regierungskoalition in Rumänien diskutiert über steuerpolitische Ma‎ßnahmen zur Verbesserung der Einnahmen des Staatshaushalts. Dazu gehören eine Erhöhung des Mindestlohns für Bauarbeiter sowie die Abschaffung der Befreiung von der Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags für Beschäftigte im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie. Au‎ßerdem wird die Vereinfachung des Mehrwertsteuersystem durch die Beibehaltung von nur zwei Sätzen erörtert – 9 % und 19 %. Die Regierung erwägt auch, den Mindestbruttolohn in zwei Stufen anzuheben: in einer Stufe im September von 3.000 (ca. 600 Euro) auf 3.300 (ca. 660 Euro) und in einer weiteren im Januar auf 3.750 Lei (ca. 750 Euro). Andererseits sollen die Koalitionsspitzen nach Angaben aus Regierungskreisen die Abschaffung von Essens- und Urlaubsgutscheinen nicht mehr in Betracht gezogen haben. All diese steuerlichen Ma‎ßnahmen sollen mehr Geld in den Staatshaushalt bringen und gleichzeitig das Haushaltsdefizit so nahe wie möglich am angenommenen Ziel von 4,4 % des BIP für dieses Jahr halten.

Die Temperaturen auf dem europäischen Kontinent sinken, aber in Südeuropa ist es weiterhin hei‎ß: Auf Sizilien und Zypern und in Griechenland zeigen die Thermometer weiter über 40 Grad Celsius an. Auf der griechischen Insel Rhodos kämpfen mehr als 250 Feuerwehrleute, darunter mehr als 50 aus Rumänien, gegen einen verheerenden Brand, der durch die extreme Hitzewelle und starke Winde ausgelöst wurde. 30.000 Anwohner und Touristen wurden aus mehreren Dörfern und vielen Hotels in sicherere Orte evakuiert, davon 3.000 auf dem Wasserweg. Die Behörden bereiten auch eine Luftbrücke zur Rückführung der Touristen vor und sprechen von der grö‎ßten Evakuierungsaktion in der Geschichte Griechenlands. Zwei weitere griechische Inseln, Korfu und Evia, haben inzwischen ebenfalls Evakuierungsanordnungen erlassen.

Die Feuerwehr und die Armee sowie die Kirche genie‎ßen laut einer Meinungsumfrage des Instituts CURS mit 84 bzw. jeweils 66 % das grö‎ßte Vertrauen in der rumänischen Bevölkerung. Am anderen Ende der Skala stehen Präsidentschaft, Parlament und politische Parteien mit weniger als 15 % Vertrauen. Andererseits nennen die Rumänen die Inflation und die Preise als die grö‎ßten Probleme, denen sie sich gegenübersehen, gefolgt von niedrigen Löhnen, niedrigem Lebensstandard und Korruption. Darüber hinaus sind mehr als 70 % der Befragten der Meinung, dass sich Rumänien in die falsche Richtung bewegt, und nur 21 % glauben, dass es sich in die richtige Richtung bewegt. Die Umfrage wurde im Juli persönlich bei einer Stichprobe von über 1 000 Personen durchgeführt und hat eine Fehlermarge von +/- 3 %.

Mehr als 5 600 Bildungseinrichtungen in Rumänien werden in der kommenden Zeit modernisiert und angemessen ausgestattet, kündigte Bildungsministerin Ligia Deca an. Sie sagte, dass mehr als 1 Milliarde Euro an Finanzmitteln im Rahmen des Nationalen Konjunkturprogramms bereitgestellt worden seien und dass die Verträge am Mittwoch unterzeichnet werden würden. Die Ministerin erläuterte, dass es dabei sowohl um die Digitalisierung des Bildungsprozesses auf Vorschul-, Grundschul-, Sekundarschul- und Gymnasialniveau als auch um die Modernisierung der Schulinfrastruktur gehe. Sie fügte hinzu, dass die Behörden auf diese Weise sicherstellen können, dass die Bildungsreform mit guten Bedingungen in den Schulen einhergeht. Ligia Deca fügte hinzu, dass das Bildungsministerium im Rahmen der Haushaltskorrektur im August die notwendigen Mittel für die nach dem Streik im Mai/Juni vereinbarte Erhöhung der Lehrergehälter beantragen wird, aber auch zusätzliche Mittel, um sicherzustellen, dass das Bildungssystem unter guten Bedingungen funktioniert.