Nachrichten 25.02.2019

Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila hat Vertreter der Richter- und Staatsanwaltsvereinigungen sowie des Obersten Rats der Richter und Staatsanwälte zum Regierungssitz in Bukarest eingeladen, um die neuesten Änderungen der Justizgesetze zu besprechen, die im Rahmen einer Eilverordnung vorgenommen wurden. Drei Verbände lehnten die Einladung ab und sagten, dass solche Gespräche vor dem Erlass der Verordnung Nr. 7 hätten stattfinden sollen, die ihrer Meinung nach sofort aufgehoben werden muss. Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat beschlossen, die Regierung aufzufordern die Bestimmungen des Eilverfahrens 7 aufzuheben, Ausnahme sind jene die von dem Rat vorgeschlagen wurden. Am Freitag protestierten Richter in Bukarest und im ganzen Land gegen die Änderungen der Justizgesetze und forderten die Unabhängigkeit der Justiz. Auch aus Protest haben mehrere Staatsanwaltschaften diese Woche ihre Tätigkeit eingestellt. DIICOT hat ebenfalls beschlossen, ihre Tätigkeit im Zeitraum 26. Februar – 8. März zu suspendieren. Gelöst werden nur die dringenden Fälle. Bürger protestierten am Sonntagabend in Bukarest und anderen Städten. Premierministerin Viorica Dancila versicherte, dass die Regierung bereit sei, alle Institutionen auf diesem Gebiet zu unterstützen, um eine faire Justiz für alle Bürger zu gewährleisten.

Newsroom, 25.02.2019, 18:48

Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila hat Vertreter der Richter- und Staatsanwaltsvereinigungen sowie des Obersten Rats der Richter und Staatsanwälte zum Regierungssitz in Bukarest eingeladen, um die neuesten Änderungen der Justizgesetze zu besprechen, die im Rahmen einer Eilverordnung vorgenommen wurden. Drei Verbände lehnten die Einladung ab und sagten, dass solche Gespräche vor dem Erlass der Verordnung Nr. 7 hätten stattfinden sollen, die ihrer Meinung nach sofort aufgehoben werden muss. Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat beschlossen, die Regierung aufzufordern die Bestimmungen des Eilverfahrens 7 aufzuheben, Ausnahme sind jene die von dem Rat vorgeschlagen wurden. Am Freitag protestierten Richter in Bukarest und im ganzen Land gegen die Änderungen der Justizgesetze und forderten die Unabhängigkeit der Justiz. Auch aus Protest haben mehrere Staatsanwaltschaften diese Woche ihre Tätigkeit eingestellt. DIICOT hat ebenfalls beschlossen, ihre Tätigkeit im Zeitraum 26. Februar – 8. März zu suspendieren. Gelöst werden nur die dringenden Fälle. Bürger protestierten am Sonntagabend in Bukarest und anderen Städten. Premierministerin Viorica Dancila versicherte, dass die Regierung bereit sei, alle Institutionen auf diesem Gebiet zu unterstützen, um eine faire Justiz für alle Bürger zu gewährleisten.

Brüssel: Die Kandidaten für das erste Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts für Verstöße gegen den EU-Haushalt werden am Dienstag im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und Haushaltskontrolle (CONT) des Europäischen Parlaments in Brüssel angehört. Der Europäische Generalstaatsanwalt wird die Europäische Staatsanwaltschaft leiten, die voraussichtlich bis Ende 2020 funktionsfähig sein wird. Die drei ausgewählten Bewerber sind Jean-Francois Bohnert aus Frankreich, Laura Codruta Kovesi aus Rumänien und Andres Ritter aus Deutschland. Wir erinnern daran, dass Mitte des Monats in Bukarest und anderen Städten Rumäniens Aktionen stattgefunden haben, um die ehemalige Leiterin der DNA Laura Codruta Kövesi zu unterstützen. Die Demonstanten riefen Losungen gegen die Regierungskoalition PSD-ALDE aus. Laura Codruţa Kövesi wurde am 15. Februar von Staatsanwälten in der Generalstaatsanwaltschaft als Verdächtiger angehört. Sie wird wegen Dienstmissbrauchs, Bestechung und falschen Zeugnissen angeklagt. Kovesi behauptet, es seien einfach nur Geschichten. Die ehemalige DNA-Chefin sagte, die Situation würde ihre Kandidatur für den Posten des Europäischen Generalstaatsanwalts beeinflussen.

Bukarest: Das vierte Treffen der Gemischten Parlamentarischen Kontrollgruppe zu Europol hat am Montag in Bukarest im Rahmen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft stattgefunden. An der Veranstaltung haben Delegationen aus allen Mitgliedstaaten teilgenommen. Die Agentur für die Zusammenarbeit von Europol im Bereich der Rechtsvorschriften für die Rechtsetzung von Europol wurde 1995 eingerichtet, um den Terrorismus und die schwere Kriminalität, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen, zu verhindern und zu bekämpfen. Europol-Direktorin Catherine De Bolle sagte in Bukarest, dass die Strategie der Agentur für die kommenden Jahre unter anderem auf den Einsatz neuer Technologien abziele, so dass Informationen nicht nur gesammelt, sondern auch miteinander verknüpft werden, mit dem Ziel, IT-Kapazitäten auf Europa Ebene zu operationalisieren. Catherine De Bolle lobte die Zusammenarbeit mit der rumänischen Polizei bei der Bekämpfung der Internetkriminalität und der Ermittlung des Drogenhandels.

Bukarest: Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici ist am Montag in der Abgeordnetenkammer, an der politischen Debatte über die Auswirkungen Eilverordnung 114 anwesend gewesen. Besagte Eilverordnung sorgte für Beschwerden seitens Banken und Unternehmen. Gemäß der Verordnung, die im Dezember angenommen wurde, bleibe der Preis für Gas und Strom für drei Jahre unverändert, die Aktiva werden besteuert, wenn der Index ROBO, höher als 2%sein wird, Die Steuer für die Glücksspiele werden auf 2% des Umsatzes erhöht. Teodorovici sagte, die Eilverordnung unterstsütze die lokalen Behörden durch den Entwicklungsfond, die Bauwirtschaft, Immobilienentwicklung sowie eine bessere Nutzung des nationalen Tourismus-Potentials. Die Verordnung befindet sich im Senat im parlamentarischen Verfahren. Wenn sie nicht bis zum 1. März eine Abstimmung im Senat erhält, gelte sie als genehmigt, in der Form, die von der Regierung vorgeschlagen wurde, und wird an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet.

Chisinau: Die pro-russischen Sozialisten von Igor Dodon haben nach den Parlamentswahlen vom Sonntag in der Republik Moldau mit 34 von 101 die meisten Sitze im Parlament gewonnen. An zweiter Stelle stand die linksgerichtete Demokratische Partei, angeführt von dem umstrittenen Oligarchen Wladimir Plahotniuc (31), gefolgt vom proeuropäischen rechten ACUM-Block (26). Außerdem werden drei Unabhängige und 7 Vertreter der Volkspartei, angeführt von dem prorussischen Bürgermeister von Orhei, Ilan Sor, im Parlament vertreten sein. Wir erinnern daran, dass Sor vorgeworfen wird, eine Milliarde Dollar aus dem Bankensystem des Landes gestohlen zu haben. Die Wahlen wurden von der proeuropäischen Opposition als die nichtdemokratischsten in der Geschichte der Republik angeprangert.