Nachrichten 26.04.2016
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick
Newsroom, 26.04.2016, 20:06
BUKAREST: Die Frist für die Bekanntgabe der Kandidaten für die Kommunalwahlen kommenden Juni ist am Dienstag abgelaufen. Das trifft für Kandidaten der politischen Parteien, Wahlbündnisse, Vertretungen der nationalen Minderheiten, sowie die unabhängigen Kandidaten zu. Bis am 1. Mai können die Kandidaturen noch angefochten werden, die Namenslisten werden am 4. Mai feststehen. Der offizielle Wahlkampf läuft am 6. Mai an und geht am 4. Juni zu Ende, einen Tag vor den Kommunalwahlen. Antreten werden auch diesmal Kandidaten der bewährten Parteien, aber zum ersten Mal auch neu gegründete Parteien. Das 2015 novellierte Parteiengesetz ermöglicht die Gründung einer Partei bereits ab 3 Mitgliedern. Zum dritten Mal wird im postkommunistischen Rumänien ein Urnengang von einer sogenannten Technokraten-Regierung von Parteilosen organisiert. Zuvor hatten unter dem Kabinett des heutigen Europaabgeordneten Theodor Stolojan 1992 und dem des heutigen Nationalbankchefs Mugur Isărescu Wahlen stattgefunden.
BUKAREST: In Rumänien gehen die Verhandlungen zwischen Regierung und den Gewerkschaften zum Thema Entlohnung von Staatsbediensteten weiter. Arbeitsminister Dragos Paslaru hatte am Montag in Bukarest Gespräche mit den Sozialpartnern über die neue Eilverordnung zur Beseitigung bestimmter Ungleichheiten im Lohnsystem im öffentlichen Dienst eingeleitet. Die Verordnung soll in spätestens drei Wochen fertig sein. In einem Interview mit Radio Rumänien erklärte Finanzministerin Anca Dragu, die Regierung wolle aufgrund begrenzter Freiräume im Haushalt nur die niedrigen Löhne in der öffentlichen Verwaltung erhöhen. Nach Daten des Finanzministeriums seien die Haushaltseinnahmen in den ersten Monaten des Jahres geringer als erwartet ausgefallen, so die Finanzministerin.
BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis ist am Dienstag einer Schulter-OP unterzogen worden. Er sei in das Zentrale Militärkrankenhaus eingeliefert und dort an der rechten Schulter operiert worden, heißt es in einer Mitteilung des Präsidialamtes. Der Eingriff sei unter besten Voraussetzungen und unter Einhaltung aller vorgesehenen Prozeduren erfolgt, heißt es weiter. Der rumänische Staatschef befinde sich einem sehr guten Zustand und könne ab sofort sein Amt ausüben, verlautete es aus dem Präsidialamt.
BUKAREST: Ministerpräsident Dacian Cioloş hat dem Präsident Rumäniens Klaus Iohannis den Vorschlag für das Amt des Ministers für europäische Fonds, in der Person von Cristian Ghinea, derzeitiger Staatsberater in der Kanzlei des Ministerpräsidenten eingereicht, heißt es in einer Mitteilung. Die bisherige Amtsinhaberin Aura Răducu trat auf Antrag des Exekutivechefs zurück. Wir erinnern daran, dass Präsident Klaus Iohannis am Montag im westrumänischen Temeswar erklärt hatte, dass es im letzen Jahr keine öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen der Präsidentschaft und der Regierung gegeben hat, obwohl er über bestimmte Dinge in Verbindung mit der aktuellen Exekutive unzufrieden ist.
PEKING: In Peking hat die vierte Auflage des Musikfestivals der Rundfunkanstalten im Raum Asien-Pazifik stattfefunden. Das Ereignis ist das asiatische Gegenüber der Eurovision, wendet sich aber nur den Rundfunkanstalten in der Region. Analia Selis vetrat Radio România. Das Festival fand im Anschluss der Tagung Radio Asien 2016 statt. Am Rande des Festivals fand die Medien-Konferenz Media 2020, veranstaltet von Radio Rumänien und Radio China Naţional statt. Die Sprecher betonten die Bedeutung des Radios für die Zukunft. Einen bahnbrechenden Ansatz des Rundfunks stellte der Generalindendant von Radio Rumänien, Ovidiu Miculescu, vor. Er sprach detailliert über die Gaudeamus Buchmesse, eine Initiative von Radio Rumänien.
BUKAREST: Im Falle des Brandes beim Bukarester Colectiv-Club wird ein neues Strafverfahren wegen Veröffentlichung vertraulicher Informationen eingeleitet, kündigte Rumäniens Interims-Oberstaatsanwalt Bogdan Licu an. In den Tagen zuvor waren Medien in den Besitz einer Fassung der Anklageschrift in dem laufenden Verfahren gekommen. Die Verdächtigen sollen sich in den kommenden Wochen vor Gericht verantworten. Bei dem wegen einer Pyro-Show während eines Rockkonzerts entfachten Brand waren innsgesamt 64 Menschen getötet worden. Laut Medienberichten sollen in diesem Fall sechs Personen angeklagt werden, darunter die drei Besitzer des Nachtclubs, zwei Feuerwerkstechniker und die Geschäftsführerin der Pyro-Firma. Nach der Tragödie und anschließenden heftigen Straßenprotesten war die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta im vergangenen November zurückgetreten.
