Nachrichten 26.05.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 26.05.2017, 20:01
Das oberste serbische Gericht hat am Freitag die Maßnhame zur Freilassung auf Bewährung des ehemaligen rumänischen Abgeordneten Sebastian Ghiţă getroffen, der in dem Nachbarland verhaftet worden war. Er zahlte eine Kaution in Höhe von 200 Tausend Euro. Außer dem Verbot die Hauptstadt Belgrad ohne vorherige Genehmigung des Gerichts zu verlassen, ist Sebastian Ghiţă verpflichtet zwei Mal im Monat bei der Polizei zu erscheinen. Ghiţă, gegen den ein Strafverfahren wegen Korruption läuft, flüchtete Ende letzten Jahres aus dem Land, unmittelbar vor einer Anhörung bei der Antikorruptionsbehörde und einen Tag vor Ablauf seiner parlamentarischen Immunität. Ghiţă, nach dem international gefahndet wurde, wurde letzten Monat in Belgrad festgenommen. Er wurde in Gewahrsam genommen, nachdem er sich mit einem falschen slowenischen Passport ausgewiesen hatte. Diese Straftat wird im Nicht-EU-Land Serbien mit einer Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 3 Jahren.
In Rumänien findet derzeit eine der größten NATO-Militärübungen der letzten Jahre statt. Vom 26. Mai bis zum 16. Juni beteiligen sich 4.000 Soldaten aus den NATO-Ländern an der multinationalen Übung Noble Jump 2017“, die in Rumänien, Bulgarien und Griechenland stattfindet. An der Übung beteiligen sich Soldaten aus Rumänien, Grobritannien, Deutschland, den Niederlanden, Spanien, Polen, Norwegen, Albanien und Bulgarien, die etwa 500 technische Einsatzmittel verwenden werden, steht in einem Communique des rumänischen Verteidigungsministeriums. Ein wichtiger Moment wird die Schießübung auf dem Übungsschießplatz in der Ortschaft Cincu, in der Mitte Rumäniens. Bei der Übung werden die operationellen Fähigkeiten der NATO-Schnelleinsatz-Truppen und die Implementierung des Aktionsplans zur Steigerung der Aktionsfähigkeit der NATO in Bulgarien und Rumänien getestet.
Die Mass-Media in Rumänien schaffen es nicht, ihren wichtigsten Zweck zu erreichen, nämlich das Publikum zu informieren. Die rumänischen Medien werden wiederholt zum Sprachrohr von wirtschaftlichen und politischen Interessen, sie verletzten die Normen der journalistischen Genauigkeit, Objektivität, Äquidistanz und kompletter Informierung. So lautet das Fazit des Berichts „Media Pluralism Monitor 2016 — Monitorisierung der Risiken fur den Medienpluralismus in und außerhalb der EU“, der vom Zentrum für Medienpluralismus und Pressefreiheit (CMPF) mit Unterstützung der EU erarbeitet wurde. Auch wenn die rumänische Gesetzgebung einen ausreichend soliden Rahmen bietet, führen die inkonsekvente Praxis und die fehlerhafte Implementierung der gesetzlichen Normen zu möglichen Risiken, so der Bericht. Andererseits wird der Medienmarkt in Rumänien vom Fernsehen dominiert, mit einer starken Steigerung der Internetnutzung und einem kontinuierlichen Rückgang der Schriftpresse. Die schnelle Entwicklung des Internets und das Angebot an kostenlosen Inhalten machen das Überleben der traditionsreichen Schriftmedien immer schwieriger in einem Land, in dem die Menschen nicht die Angewohnheit haben, zu lesen und für Nachrichten zu bezahlen, steht noch in dem Bericht des Zentrums für Medienpluralismus und Pressefreiheit.
Der Generalbürgermeister der Hauptstadt der Republik Moldau, Chişinău, der prowestliche Liberal-Demokrate Dorin Chirtoacă ist für 30 Tage unter Hausarrest gestellt worden. Ihm gemeinsam mit dem Vizebürgermeister Chişinăus und anderen Beamten der Stadtverwaltung wird in einer Einflussnahmeakte Korruption vorgeworfen. Er wurde 2007 im Alter von nur 29 Jahren zum jüngsten Bürgermeister einer europäischen Hauptstadtgewählt. Der führende Politiker der liberalen Partei drückte sich im Laufe der Zeit für den EU- und NATO-Beitritt und für die Wiedervereinigung der Republik Moldau mit Rumänien aus. Unzufriden über die Anschuldigungen gegen den Bürgermeister Chişinăus traten die Vertreter der Liberalen Partei am Freitag von der Regierung zurück. Ihre Meinung nach seien diese Akten von russlandnahen Drahtziehern ins Leben gerufen worden.
