Nachrichten 26.09.2026
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 26.09.2026, 22:19
Der designierte rumänische Premierminister Siegfried Mureșan hat dem Parlament das Regierungsprogramm und die Liste der vorgeschlagenen Minister vorgelegt. „Es handelt sich um ein umfassendes Programm mit 372 konkreten Maßnahmen, die die Regierung für Rumänien ergreifen wird“, erklärte Siegfried Mureșan auf einer Pressekonferenz. Das vorgeschlagene Kabinett umfasst dieselbe Anzahl von Ministerien wie die vorherige Regierung unter dem Liberalen Ilie Bolojan, die am 5. Mai durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde, und nur drei stellvertretende Premierminister. „Mit diesem Regierungsprogramm schlagen wir ein modernes, wohlhabendes, gerechtes und sicheres Rumänien vor. Wir werden die Zahl der Parlamentarier entsprechend den Ergebnissen der letzten Volkszählung verringern. Wir werden die Zahl der Staatssekretäre in jedem Ministerium begrenzen. Wir werden den gleichzeitigen Bezug von Renten und staatlichen Gehältern verbieten. Wir werden die Staatsunternehmen reformieren und modernisieren. Wir werden die ANAF (Nationale Steuerbehörde) reformieren und modernisieren, und vor allem werden wir eine zentrale Anlaufstelle für die Bürger schaffen: Alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit Personenstand, Reisepässen, Führerscheinen und Zulassungen werden an einem einzigen Ort erhältlich sein. Wir werden die Mehrwertsteuer nicht erhöhen und, sobald es unsere Finanzen erlauben, den Mehrwertsteuersatz wieder auf 19 % senken. Wir werden in die Zukunft der Kinder und Familien investieren“, erläuterte Siegfried Mureșan. Die drei Parteien, die ihn unterstützen, die Nationalliberale Partei, die Union Rettet Rumänien und der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien, verfügen zusammen über 170 Abgeordnete, während für die Regierungsbildung eine Mehrheit von 233 erforderlich ist. Auf Seiten der Opposition haben die Sozialdemokratische Partei und die ultranationalistische rechtsextreme Partei AUR bislang angekündigt, dass sie nicht für die Regierung Mureșan stimmen werden.
Die Europäische Union ist mit einer Energiepreiskrise konfrontiert, da der Krieg im Iran die Öl- und Gasmärkte schwer belastet, erklärte EU-Energiekommissar Dan Jørgensen in einem Schreiben an die Mitgliedstaaten, das Reuters einsehen konnte. Er fordert sie darin auf, Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Betracht zu ziehen. „Wir stehen vor einer Preiskrise, die mit einer Versorgungskrise verbunden ist“, schrieb er an die EU-Energieminister. Zwar sei die EU heute besser vorbereitet als im Winter 2021, als Russland seine Gaslieferungen nach Europa reduziert und damit Druck auf die Versorgung ausgeübt hatte, doch müssten die Regierungen ihre Vorbereitungen für diesen Winter verstärken, fügte der Kommissar hinzu. „Ich fordere Sie auf, die Einführung oder Beibehaltung von Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, mit denen die Befüllung der Gasspeicher verlangsamt oder die Nachfrage nach Gas und Strom so lange wie nötig gesenkt werden kann“, schloss er.
Das Haushaltsdefizit ist in den ersten acht Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nominal um 31 % zurückgegangen und liegt nun bei 2,89 % des BIP, teilte das Finanzministerium in Bukarest am Samstag mit. Dies entspricht einer Verbesserung um rund 1,62 Prozentpunkte, präzisierte die Behörde in einer Mitteilung. Nach Angaben der genannten Quelle spiegelt diese Entwicklung die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung wider, da die Einnahmen des konsolidierten Gesamthaushalts um 11,4 % gestiegen sind und damit deutlich schneller als die Gesamtausgaben, die um 4,2 % zugenommen haben. Das Defizitziel für das gesamte Jahr liegt bei 6,2 % des BIP.
