Nachrichten 26.10.2023
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 26.10.2023, 17:40
EU-Gipfel: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird am Donnerstag und Freitag in Brüssel an den Beratungen des Europäischen Rates und am EU-Gipfel im erweiterten Format teilnehmen, wie die Präsidialverwaltung in Bukarest mitteilte. Ganz oben auf der Tagesordnung stehen Gespräche über die Lage in der Ukraine, eine Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens, wirtschaftliche Aspekte und das Thema Migration und die Außenbeziehungen der EU, mit Schwerpunkt auf der Lage im Nahen Osten, im Südkaukasus, im Kosovo und in Serbien sowie in der Sahelzone. Es wird erwartet, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs unter anderem die multidimensionale Unterstützung der EU für die Ukraine bekräftigen. Präsident Iohannis wird die Entscheidung Rumäniens unterstreichen, seine Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen und dafür plädieren, die EU-Hilfe für das Land fortzusetzen. Der rumänische Staatschef wird für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und die Republik Moldau bis zum Ende dieses Jahres plädieren. Beim EU-Gipfel sollen auch Gespräche über die wirtschaftliche Lage in Europa geführt werden.
Justiz: Das Bukarester Berufungsgericht hat am Mittwoch die Eröffnung der Gerichtsverhandlung in der sogenannten Revolutionsakte angeordnet. 34 Jahre nach der antikommunistischen Revolution von 1989 werden der ehemalige Präsident Ion Iliescu (der erste Präsident des postkommunistischen Rumäniens), der ehemalige Vize-Premierminister Gelu Voican Voiculescu und der General a.D. Iosif Rus, ehemaliger Chef der Militärluftwaffe, angeklagt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, die nicht verjähren. Die Richter wiesen alle Einwände und Anträge der Anwälte zurück und stellten die Rechtmäßigkeit der von den Staatsanwälten erstellten Anklageschrift fest. Der Fall wurde bereits seit vier Jahren von einem Gericht zum anderen weitergereicht.
Gespräche: Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu hält sich zu Gesprächen mit der EU-Kommissarin für Verkehr, Adina Valean, und dem Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll, Paolo Gentiloni, in Brüssel auf. Ciolacu wird auch an der Sitzung der Europäischen Sozialdemokratischen Partei (ESP) unmittelbar vor dem Europäischen Rat teilnehmen. Diese Gesprächsrunde mit den Vertretern der Kommission findet statt, nachdem die Regierung in Bukarest den Gesetzesentwurf zur Reform des Rentensystems vorgelegt hat. Die Reform ist Teil der Verpflichtungen, die Rumänien im Nationalen Plan für Wiederaufbau und Resilienz (PNRR) eingegangen ist.
Tag der rumänischen Streitkräfte: Vor dem Hintergrund, dass der Weltfrieden und das gesamte Sicherheitsklima durch regionale Konflikte zunehmend bedroht sind, ist die Rolle der rumänischen Armee bei der Gewährleistung der nationalen und regionalen Sicherheit umso wichtiger. Dies äußerten hochrangige rumänische Politiker anlässlich der Veranstaltungen zum Tag der Armee in Rumänien. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis erklärte, dass Rumänien der Ausstattung seiner Streitkräfte mit moderner Ausrüstung und Waffen weiterhin besondere Aufmerksamkeit widmen werde. Premierminister Marcel Ciolacu wiederum betonte, dass in diesem Jahr 2,5 % des Staatshaushaltes für die Verteidigung vorgesehen seien, was eine bessere Ausrüstung sowie die Einleitung eines umfassenden Prozesses zur Modernisierung und Umgestaltung der rumänischen Streitkräfte ermögliche.
Agrar-Messe: In der rumänischen Hauptstadt Bukarest findet an diesem Wochenende die Indagra 2023 statt — Rumäniens größte internationale Messe für Produkte und Ausrüstungen des Agrar- und Lebensmittelsektors. Bis zum 29. Oktober präsentieren mehr als 550 Unternehmen aus 23 Staaten Zukunftstechnologien im Agrarsektor und Innovationen aus den Bereichen Gartenbau, Weinbau und Viehzucht. Während Entscheidungsträger und Fachleute eingeladen sind, auch an Tagungen und Konferenzen teilzunehmen, kann das breite Publikum die schönsten Tierexemplare bewundern und traditionelle rumänische Produkte kosten.
Wetter: Es ist immer noch viel wärmer als für diese Jahresperiode üblich in Rumänien. Vorübergehende Bewölkung und Schauer werden im Westen, Norden und in der Landesmitte erwartet, vereinzelt auch in den übrigen Landesteilen. Zeitweilig werden auch Gewitter gemeldet. Die Höchsttemperaturen liegen am Donnerstag zwischen 16 und 29 Grad. In Bukarest werden die Thermometer auf 26 Grad klettern, gegen Mittag wurden 20 Grad Celsius gemessen.
