Nachrichten 27.02.2028

Der rumänische Präsident Nicușor Dan gab heute die Verkündung des Gesetzes über die Richterpensionen bekannt. Die Neuberechnung der Pensionsberechnung sei ein Zeichen der Gerechtigkeit, das von der Gesellschaft erwartet werde. „Das Vertrauen der Bürger in den Staat wird wiederhergestellt, wenn die von der Gesellschaft erwarteten Reformen Realität werden“, schrieb das Staatsoberhaupt auf Facebook. Er versicherte den Richtern, dass ihre Arbeit respektiert und ihre Bedeutung für den Staat vollumfänglich anerkannt werde. Das rumänische Verfassungsgericht veröffentlichte am Vorabend die Begründung seines Urteils vom 18. Februar, in dem es die Verfassungsmäßigkeit des neuen Regierungsentwurfs zur Reform der Richterpensionen bestätigte. Dieser sieht eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von derzeit 48–50 Jahren auf 65 Jahre vor. Zudem darf die Pension 70 % des im letzten Beschäftigungsmonat bezogenen Nettogehalts nicht übersteigen. Die Verabschiedung dieser Reform, die sich lange verzögert hatte, obwohl sie als Meilenstein im mit der Europäischen Kommission vereinbarten Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan vorgesehen war, hing auch von der Auszahlung einer Tranche von 231 Millionen Euro durch Brüssel an Rumänien ab.

Der rumänische Staatshaushalt weist einen Überschuss von fast einer Milliarde Lei (umgerechnet etwa 200 Millionen Euro) bzw. 0,04 % des Bruttoinlandsprodukts auf. Dies geht aus den ersten Haushaltsdaten für Januar hervor, die Finanzminister Alexandru Nazare der Nachrichtenagentur Bloomberg präsentierte und die von Bukarester Medien zitiert wurden. Laut der Quelle ist das Ergebnis ein „deutliches Signal finanzieller Disziplin“. Es ist das erste Mal seit 2019, dass der Staat einen Haushaltsüberschuss verzeichnet. Im Januar des Vorjahres beispielsweise wies der Haushalt ein Defizit von fast 0,6 % des BIP auf. Nun sind die Einnahmen um 18 % gestiegen und die Ausgaben um 6 % gesunken. Das Vertrauen in die rumänische Wirtschaft stieg laut einer Umfrage des rumänischen Verbandes der Investmentexperten Anfang des Jahres deutlich an. Der Indikator, der den Optimismus von Finanzexperten misst, legte im Januar um mehr als zehn Punkte zu. Die meisten Experten erwarten für das kommende Jahr ein langsameres Preiswachstum und prognostizieren einen Rückgang der Inflation unter sechs Prozent.

Außenministerin Oana Ţoiu eröffnete am Donnerstag in Bukarest die erste Sitzung des Komitees der Nationalen Koordinatoren. Diese Veranstaltung markiert den offiziellen Beginn der rumänischen Präsidentschaft der Mitteleuropäischen Initiative (CEI) für das Jahr 2026. An der Sitzung nahmen der Generalsekretär des CEI-Exekutivsekretariats, Franco Dal Mas, sowie die Nationalen Koordinatoren aller 16 Mitgliedstaaten der Initiative teil. Oana Ţoiu und Franco Dal Mas stellten Rumäniens strategische Ziele unter dem Motto „Näher in der Region, stärker in Europa“ vor: die europäische Integration der Beitrittskandidaten, die Förderung grenzüberschreitender Wirtschaftspartnerschaften und regionaler Investitionen, die Bekämpfung von Informationsmanipulation und Desinformation, die Unterstützung der lokalen Behörden bei der Umsetzung konkreter Bürgerinitiativen sowie die Einbindung der jungen Generation in den Aufbau einer Zukunft, die auf Vertrauen und gemeinsamen Werten basiert. Die CEI ist das größte regionale Kooperationsforum in Mittel- und Südosteuropa. Von den 16 Mitgliedern sind 9 EU-Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechische Republik, Kroatien, Italien, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien und Ungarn).

Der rumänische Ministerpräsident Ilie Bolojan erörterte in Brüssel mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission und dem EU-Kommissar für Wirtschaft den Stand der Umsetzung des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans. Der Regierungschef in Bukarest zeigte sich optimistisch, dass Rumänien die Tranche von 231 Millionen Euro erhalten werde, die an die Umsetzung der Richterpensionsreform geknüpft ist. Er erklärte den europäischen Vertretern, die Regierung habe die Aufgabe fristgerecht erfüllt, die Reform sei jedoch lange Zeit gerichtlich blockiert gewesen. Bolojan sagte, Rumänien werde in diesem Jahr einen Investitionshöhepunkt erleben, vor allem aufgrund europäischer Mittel aus dem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan (PNRR), die bis Ende August ausgeschöpft sein müssen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen auch Investitionen in Verteidigung und europäische Sicherheit. Details dazu, später im FJ.