Nachrichten 27.08.2018
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 27.08.2018, 18:10
Der Generalstaatsanwalt Rumäniens, Augustin Lazar, ist am Montag vor die Presse getreten und hat erklärt, die Manipulierung der öffentlichen Meinung werde des öfteren verwendet, um die Aktivität der Staatsawälte zu destabilisieren. Die General-staatsanwaltschaft Rumäniens sei immer transparent vorgegangen, um die Wahrheit zu finden, sagte Lazar. Jetzt sei eine schwierige Zeit für die Justiz und für den Rechtsstaat in Rumänien; die Generalstaatsanwaltschaft habe den Briefwechsel mit dem Justizministerium und mit dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte zum Thema der Zusammenarbeitsprotokolle mit dem Innennachrichtendienst SRI veröffentlicht, so der Generalstaatsanwalt Augustin Lazar. Dies erklärte Augustin Lazar am Montag, nachdem der Justizminister, Tudorel Toader, am Samstag bekanntgegeben hatte, er werde ein Verfahren einleiten, um die Managertätigkeit des Generalstaatsanwaltes Augustin Lazar im Kontext der besagten Zusammenarbeitsprotokolle mit dem Nachrichtendienst SRI zu evaluieren. Die Ergebnisse der Evaluierung werden in höchstens 30 Tagen bekanntgegeben, so der Justizminister. Vorhin hatte die Generalstaatsanwaltschaft informiert, sie habe in Dezember 2016 zwei Zusammenarbeitsprotokolle mit dem Nachrichtendienst SRI abgeschlossen, die nur drei Monate in Kraft geblieben waren. Eines dieser Protokolle war öffentlich, und legte die Bedingungen für den Zugang zu technischen Systemen des Nationalen Zentrums für Überwachung und Abhörung von Telekommunikationen fest; das andere war ein geheimes Protokoll über Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus, Verbrechen gegen die nationale Sicherheit, und Verbrechen, die von militärischen SRI-Mitgledern verübt werden.
In Bukarest ist am Montag das jährliche Treffen der rumänischen Diplomatie angelaufen. Dessen Motto lautet „Die Diplomatie — ein Pfeiler des hundertjährigen Rumäniens“. Bei dieser Gelegenheit äußerte Außenminister Teodor Melescanu die Idee, dass die rumänische Diplomatie ein fundamentales Bindeglied der Gesellschaft bleiben müsse. Er würdigte die Tatsache, dass die Modernisierung Rumäniens durch den parteiübergreifenden Konsens über die Ziele der rumänischen Integration in die NATO und die EU möglich gewesen sei. Rumänien habe historische Ziele erreicht und profitiere von einem beispiellosen Maß an Sicherheit und Wohlstand, sagte Melescanu. Sondergast des diesjährigen Diplomatentreffens ist der deutsche Außenminister Heiko Maas. Darüber hinaus sind auch der beigeordnete rumänische Europaminister, Victor Negrescu, und die in Bukarest akkreditierten ausländischen Botschafter anwesend. Die Hauptthemen sind die rumänische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019, sowie die strategischen bilateralen Beziehungen, die regionale Zusammenarbeit, die östlichen Nachbarn, die Vereinten Nationen und Wirschaftsdiplomatie. Die Veranstaltung endet am Mittwoch.
Die für Montag geplante Tötung der rund 140.000 Schweine im größten Schweinezuchtbetrieb Rumäniens im Landkreis Braila (im Südosten) ist auf Antrag der Betreiber verschoben worden. Angesichts des sehr hohen bevorstehenden Schadens forderten sie die Gründung einer Bewertungskommission. In dem Betrieb im ostrumänischen Brăila war zuvor die Präsenz des Erregers der Afrikanischen Schweinepest nachgewiesen worden. Im Landkreis Brăila gibt es somit drei Betriebe, in denen das Virus bestätigt wurde; 35.000 Schweine werden in einem dieser Betriebe getötet. Die Afrikanische Schweinepest hat sich auf die Landkreise im Nordwesten und Südosten Rumäniens ausgebreitet und betrifft hauptsächlich Nutztiere von Farmen und privaten Haushalten. An den bislang gut 700 identifizierten Infektionsherden wurden bereits 120.000 Schweine getötet. Der Nationalverband Pro Agro forderte die Regierung auf, das Verfahren zum Besprechen der Schweinepest-Epidemie im Landesverteidigungsrat einzuleiten. Die Afrikanische Schweinepest-Epidemie hat die Schweinefleischproduktion in Rumänien schwer betroffen. In den betroffenen Landkreisen sollte der Ausnahmezustand ausgerufen werden, meint der Verband ProAgro. Die Unternehmen, die in Schweinezucht investiert haben stehen kurz vor der Pleite, so Pro Agro.
