Nachrichten 28.01.2021

Der Gewerkschaftsverband Solidarität im Gesundheitswesen“ hat für Donnerstag Protestbewegungen in Bukarest angekündigt. Dessen Hauptforderung ist ein verstärkter Schutz für Mitarbeiter des Gesundheitswesens, da seit Beginn der Pandemie 93 Mitarbeiter des Gesundheitswesens an den Folgen des Covid-19 gestorben sind. Die Gewerkschaft fordert verschiedene Formen der Anerkennung für die Bemühungen und Opfer des medizinischen Personals. Diese Proteste sind auch auf die Verweigerung des sozialen Dialogs zurückzuführen, die die derzeitige Exekutive kennzeichnet, glauben die Gewerkschafter. Ebenfalls am Donnerstag protestierten Mitglieder von Gewerkschaften der Gefängnismitarbeiter in Iaşi, im Nordosten des Landes, gegen Lohnstopps. Die Demonstranten forderten die Beseitigung der Lohnungleichheit im öffentlichen System, die Einhaltung des Gesetzes über die Löhne im öffentlichen Dienst und einen Mindestlohn, der sich entsprechend der Steigerung der Konsumgüterpreise entwickelt. Die Proteste werden auf unbestimmte Zeit fortgesetzt, sagten die Gewerkschaften.

Newsroom, 28.01.2021, 17:35

Der Gewerkschaftsverband Solidarität im Gesundheitswesen“ hat für Donnerstag Protestbewegungen in Bukarest angekündigt. Dessen Hauptforderung ist ein verstärkter Schutz für Mitarbeiter des Gesundheitswesens, da seit Beginn der Pandemie 93 Mitarbeiter des Gesundheitswesens an den Folgen des Covid-19 gestorben sind. Die Gewerkschaft fordert verschiedene Formen der Anerkennung für die Bemühungen und Opfer des medizinischen Personals. Diese Proteste sind auch auf die Verweigerung des sozialen Dialogs zurückzuführen, die die derzeitige Exekutive kennzeichnet, glauben die Gewerkschafter. Ebenfalls am Donnerstag protestierten Mitglieder von Gewerkschaften der Gefängnismitarbeiter in Iaşi, im Nordosten des Landes, gegen Lohnstopps. Die Demonstranten forderten die Beseitigung der Lohnungleichheit im öffentlichen System, die Einhaltung des Gesetzes über die Löhne im öffentlichen Dienst und einen Mindestlohn, der sich entsprechend der Steigerung der Konsumgüterpreise entwickelt. Die Proteste werden auf unbestimmte Zeit fortgesetzt, sagten die Gewerkschaften.

570.000 Rumänen sind bisher gegen Covid-19 geimpft worden, aber laut Gesundheitsminister Vlad Voiculescu verfügt das Land über weniger Dosen als derzeit benötigt werden. Bildungsminister Sorin Cîmpeanu kündigte am Donnerstagmorgen seinerseits die Einrichtung einer eigenen Linie für die Covid-Impfung von Lehrkräften an. Sorin Cîmpeanu betont, dass der zentrale Faktor für die Entscheidung, ob die Schulen im Februar wieder geöffnet werden, die Rate der Kontamination mit dem neuen Coronavirus ist. Die Anzahl der zur Verfügung stehenden Impfstoffdosen und die Rate der geimpften Lehrer seien wichtige, aber nicht entscheidende Faktoren, betonte der Bildungsminister. Cîmpeanu sprach von rund 110.600 Lehrkräften, die Termine für die Impfung vereinbart haben, von denen 18.600 (ca. 16%) bereits geimpft wurden. Insgesamt gibt es in Rumänien fast 293.000 Beschäftigte in der voruniversitären Ausbildung, von denen sich nach den neuesten Zahlen 45 % impfen lassen wollen. Mehr als 2.900 neue Kontaminationen wurden am Donnerstag bekannt gegeben. Seit Beginn der Pandemie haben sich insgesamt 721.000 Menschen infiziert, von denen mehr als 18.000 gestorben sind. Etwa 1.000 Patienten befinden sich derzeit auf der Intensivstation.

Tausende von Menschen gingen am Mittwochabend in Polen auf die Straße, nachdem die konservative Regierung angekündigt hatte, dass das Urteil des Verfassungsgerichts, das Abtreibung praktisch verbietet, in Kraft treten würde, nachdem es am selben Tag im Amtsblatt veröffentlicht wurde, berichtete AFP. Das Verfassungsgericht verbot im Oktober den freiwilligen Schwangerschaftsabbruch in Fällen von schweren Missbildungen des Fötus und entschied, dass dies unvereinbar“ mit der Verfassung ist, die ein Verbot aller Abtreibungen vorsieht, außer in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. In Warschau zündeten Demonstranten Fackeln an, schwenkten Regenbogenfahnen sowie Plakate mit den Aufschriften Das bedeutet Krieg“, Freie Wahl, kein Terror“. Die Demonstration begann vor dem Verfassungsgericht, und die Demonstranten zogen dann weiter zum Sitz der regierenden ultrakatholischen Partei Recht und Gerechtigkeit. Ähnliche Kundgebungen fanden auch in anderen polnischen Städten statt, trotz der Einschränkungen, die Massenversammlungen wegen der Covid-19-Epidemie verboten. Heute gibt es in Polen nach offiziellen Angaben weniger als 2.000 legale Schwangerschaftsabbrüche pro Jahr. Feministische Organisationen schätzen jedoch, dass jedes Jahr etwa 200.000 Abtreibungen illegal oder im Ausland durchgeführt werden.

Joe Biden, der neue Präsident der Vereinigten Staaten, sagte am Mittwoch, dass sein Land die globale Reaktion auf die existenzielle“ Bedrohung durch die Klimakrise anführen sollte. Unter den vom demokratischen Präsidenten angekündigten Maßnahmen befindet sich ein Moratorium für die Erteilung neuer Konzessionen für Öl- und Gasbohrungen auf staatlichem Land und Gewässer. Joe Biden, der den ehemaligen Außenminister John Kerry zum Klimasondergesandten ernannt hat, kündigte an, dass die Vereinigten Staaten am Tag der Erde, dem 22. April, einen Umweltgipfel abhalten werden. Dieses Datum entspricht auch dem fünften Jahrestag der Unterzeichnung des Pariser Abkommens, dem die Vereinigten Staaten wenige Stunden nach dem Amtsantritt des Demokraten Joe Biden wieder beigetreten sind.