Nachrichten 28.02.2023

Neue Energieprojekte stehen auf der Tagesordnung des offiziellen Besuchs des Vorsitzenden der rumänischen Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, in Aserbaidschan. Dieser befindet sich in Baku, wo er den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew traf. Im Mittelpunkt der Gespräche stand der Vertrag über die Lieferung von einer Milliarde Kubikmeter Erdgas durch Aserbaidschan, der ab dem kommenden Monat für ein Jahr laufen wird. Ciolacu schlug vor, dass der Vertrag auch der benachbarten Republik Moldau zugute kommen sollte, und erhielt dafür die Unterstützung des aserbaidschanischen Präsidenten. Das Flüssiggastransportprojekt und die ROMGAZ-SOCAR-Partnerschaft für den Bau von zwei Schwarzmeerterminals sowie der Vertrag über die Entwicklung der Schwarzmeer-Unterwasserkabelinfrastruktur wurden ebenfalls von den beiden Beamten erörtert. Das Unterseekabel wird eine Länge von fast 1.200 Kilometern und eine Kapazität von 1.000 Megawatt haben. Es wird das Schwarze Meer durchqueren, um Strom von Aserbaidschan über Georgien nach Rumänien und dann über Ungarn ins übrige Europa zu leiten.

Newsroom, 28.02.2023, 17:59

Neue Energieprojekte stehen auf der Tagesordnung des offiziellen Besuchs des Vorsitzenden der rumänischen Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, in Aserbaidschan. Dieser befindet sich in Baku, wo er den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew traf. Im Mittelpunkt der Gespräche stand der Vertrag über die Lieferung von einer Milliarde Kubikmeter Erdgas durch Aserbaidschan, der ab dem kommenden Monat für ein Jahr laufen wird. Ciolacu schlug vor, dass der Vertrag auch der benachbarten Republik Moldau zugute kommen sollte, und erhielt dafür die Unterstützung des aserbaidschanischen Präsidenten. Das Flüssiggastransportprojekt und die ROMGAZ-SOCAR-Partnerschaft für den Bau von zwei Schwarzmeerterminals sowie der Vertrag über die Entwicklung der Schwarzmeer-Unterwasserkabelinfrastruktur wurden ebenfalls von den beiden Beamten erörtert. Das Unterseekabel wird eine Länge von fast 1.200 Kilometern und eine Kapazität von 1.000 Megawatt haben. Es wird das Schwarze Meer durchqueren, um Strom von Aserbaidschan über Georgien nach Rumänien und dann über Ungarn ins übrige Europa zu leiten.

Rumänien bekräftigt Rumäniens feste und unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, sagte Außenminister Bogdan Aurescu am Dienstag in seiner nationalen Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Er betonte, dass unerbittliche Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Russische Föderation für die Verbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen und die große Zahl der Opfer zu entschädigen. Bogdan Aurescu sprach auch über die jüngsten Erdbeben, die die Türkei und Syrien schwer getroffen haben, und erinnerte daran, dass Rumänien zu den ersten Ländern gehörte, die humanitäre Hilfe leisteten.

Ausländer, die sich für längere Zeit in Rumänien aufhalten und aus der Ferne für Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern arbeiten, werden von der Zahlung der Einkommenssteuer sowie der Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge in Rumänien befreit. Die Abgeordneten der USR (in der Opposition), die den Gesetzentwurf eingereicht haben, sind der Meinung, dass dies Rumänien nach dem Vorbild anderer europäischer Länder zu einem attraktiven Ziel für sogenannte digitale Nomaden machen wird. Das Visum für digitale Nomaden in Rumänien wurde im Januar 2022 eingeführt, und der natürliche nächste Schritt war die Klärung des Steuerstatus für diese Kategorie ausländischer Bürger, so die Vertreter der USR.

Der britische Premierminister Rishi Sunak und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gaben bekannt, dass eine Einigung erzielt wurde, die die Streitigkeiten über die Handelsregeln in Nordirland nach dem Brexit beenden wird. Die Vereinbarung markiere einen Neuanfang in den bilateralen Beziehungen, hieß es. Wie der Korrespondent von Radio Rumänien in London berichtet, verkündeten Sunak und von der Leyen in einem herzlichen Ton, wie man ihn nach dem Brexit-Referendum selten gesehen hat, das scheinbar Unmögliche: ein neues Abkommen, das den Handel mit Nordirland innerhalb des Vereinigten Königreichs vereinfachen und gleichzeitig den gemeinsamen Markt der EU schützen würde. Wenn dieses Abkommen zustande kommt, wird der Handel viel einfacher, billiger und schneller sein. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis begrüßte die Ankündigung des Abkommens und erklärte auf Twitter, dass die EU und das Vereinigte Königreich weiterhin strategische Verbündete seien, die sich verpflichtet fühlen, globale Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen.

Die ungarische Billigfluggesellschaft Wizz Air kündigt an, dass sie ab dem 14. März alle Flüge von und nach Chisinau wegen des hohen Risikos im Luftraum der Republik Moldau, die an die von russischen Truppen überfallene Ukraine angrenzt, aussetzen wird. Die Sicherheit der Passagiere und der Besatzung habe für Wizz Air oberste Priorität. Aufgrund der jüngsten Entwicklungen und des hohen, aber nicht unmittelbar drohenden Risikos im Luftraum der Republik Moldau hat Wizz Air diese schwierige, aber verantwortungsvolle Entscheidung getroffen – so eine Erklärung der Fluggesellschaft. Wizz Air sagt, dass sie ab dem 14. März zusätzliche Flüge von Iasi aus dem benachbarten Rumänien anbieten wird, um Passagiere aus der Republik Moldau zu unterstützen. Dazu gehört eine neue Strecke von Iași nach Berlin sowie eine erhöhte Frequenz von Flügen nach Barcelona, Mailand Bergamo, Bologna, Rom Ciampino, Rom Fiumicino, Dortmund, Larnaca, London Luton und Treviso.

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis traf am Montag die Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Odile Renaud-Basso, anlässlich des ersten Forums der Europäischen Investitionsbankgruppe in Luxemburg. Nach Angaben des Präsidialamts brachte das Staatsoberhaupt seine Anerkennung für die Arbeit der Bank in Rumänien zum Ausdruck und begrüßte insbesondere die Unterstützung des Privatsektors durch eine breite Palette von Finanzierungsinstrumenten und technischer Hilfe. Er unterstrich auch die Schlüsselrolle der Bank bei der Finanzierung von Investitionen und auf lokaler Verwaltungsebene, einschließlich der Förderung der Absorption europäischer Mittel, und würdigte die Unterstützung der Bank bei der Entwicklung des rumänischen Kapitalmarkts. Iohannis traf auch mit dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank-Gruppe, Werner Hoyer, zusammen und begrüßte den wesentlichen Beitrag der EIB zur Umsetzung der Ziele und der Politik der EU, insbesondere im Hinblick auf öffentliche und private Investitionen. Der Staatschef verwies auch auf die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen der EIB und Rumänien und hob hervor, dass die Bank seit mehr als 32 Jahren ein strategischer Partner für Bukarest ist, der in verschiedenen Bereichen spezialisierte technische Hilfe leistet und wichtige Reformprojekte finanziert.