Nachrichten 29.04.2026
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 29.04.2026, 18:34
Der von der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz für die Vereinigung der Rumänen eingebrachte Misstrauensantrag gegen die Regierung des liberalen Premierministers Ilie Bolojan ist heute im Parlament in Bukarest verlesen worden. Das Dokument wurde von 254 Senatoren und Abgeordneten aus den Reihen von AUR, PSD, „Pace – Întâi România“, POT sowie von unabhängigen Parlamentariern unterzeichnet. Die Initiatoren werfen der Regierung vor, unter dem Vorwand von Verpflichtungen aus dem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan die umfangreichste Veräußerung strategischer Staatsvermögen der letzten zwei Jahrzehnte vorzubereiten. Premierminister Ilie Bolojan wird zudem beschuldigt, Sparmaßnahmen vorangetrieben zu haben, die sich direkt auf den Lebensstandard der Bevölkerung auswirken. Die Unterzeichner erklären weiter, die Wirtschaft leide unter der Last von Konsumsteuern, die inzwischen untragbar geworden seien. Außerdem seien die Maßnahmen durch die konsequente Verweigerung des Dialogs innerhalb der Koalition und durch das Blockieren vorgeschlagener Lösungen durchgesetzt worden. Die Nationalliberale Partei, deren Vorsitzender der Premierminister selbst ist, erklärte erneut, dass es keine Koalition mit den Sozialdemokraten mehr geben werde, sollte die PSD weiterhin gemeinsam mit AUR agieren. Der Misstrauensantrag wird am Dienstag, dem 5. Mai, im Plenum des Parlaments debattiert und zur Abstimmung gestellt. Für ihre Annahme sind mindestens 233 Stimmen erforderlich.
Der rumänische Präsident Nicușor Dan nimmt derzeit in Kroatien am Gipfel der Drei-Meere-Initiative teil und beteiligt sich heute an einer Sondersitzung des Wirtschaftsforums der Initiative. Nach Angaben der Präsidialverwaltung wird das Staatsoberhaupt im sogenannten „Leader’s Panel“ des Forums gemeinsam mit Vertretern aus Finanz- und Wirtschaftskreisen aus der Region sowie aus den USA, Japan, Südkorea und Kanada auftreten. Auch internationale Finanzinstitutionen sind vertreten. Die Veranstaltung gilt als wichtige Plattform zur Mobilisierung von Investitionen, insbesondere im Energiesektor. Die Präsidialverwaltung hebt hervor, dass die starke Beteiligung rumänischer Unternehmen das große Interesse des privaten Sektors an regionalen Projekten unterstreicht. Die Drei-Meere-Initiative ist eine flexible und informelle politische Plattform auf Präsidialebene, die zwölf EU-Mitgliedstaaten zwischen Adria, Ostsee und Schwarzem Meer vereint. Ziel der Initiative ist es, die Konvergenz und den Zusammenhalt zu stärken und zugleich wirtschaftliche Entwicklungsunterschiede zwischen verschiedenen Regionen und Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verringern – vor allem durch den Ausbau der Vernetzung in den Bereichen Energie, Verkehr und Digitalisierung.
Rumänien gibt seine diplomatischen Bemühungen zur Rückführung des in den Jahren 1916 und 1917 nach Moskau verbrachten Staatsschatzes nicht auf. Das erklärte der Gouverneur der Nationalbank Rumäniens, Mugur Isărescu. Er präzisierte, die Zentralbank schlage eine neue Form der Institutionalisierung dieses Dialogs vor, die den internationalen politischen Veränderungen Rechnung tragen solle – insbesondere im Hinblick auf eine absehbare Rückkehr Russlands in den Kreis der Staaten, die das Völkerrecht achten. Isărescu betonte zudem, ein solcher Ansatz könne nur dann wirksam sein, wenn er gegenüber Wahlzyklen und kurzfristigen politischen Kalkülen immun sei. Für den Erfolg sei die Unterstützung der gesamten rumänischen Gesellschaft erforderlich. In diesem Zusammenhang stellte die Nationalbank am Mittwoch eine Sonderbriefmarkenserie mit dem Titel „Der Schatz im Tresor der Geschichte – das Gold der Nationalbank Rumäniens in Moskau“ vor.
