Nachrichten, 29.06.2021

Die Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 29.06.2021, 05:17

– Die rumänischen Behörden treffen die
letzten Vorbereitungen für die Einführung des grünen Corona-Zertifikats. Das
Dokument soll ab dem 1. Juli das Reisen in der Europäischen Union erleichtern.
Diejenigen, die in EU-Länder reisen wollen, können dieses Dokument beginnend
mit dem kommenden Donnerstag herunterladen. In der Zwischenzeit versuchen die
Behörden mehr Menschen von der Notwendigkeit der Corona-Schutzimpfung zu
überzeugen. Dabei werden mobile Teams in entlegene ländliche Gebiete entsendet.
Die Behörden suchen auch nach Möglichkeiten, nicht verwendete Impfstoffdosen zu
verkaufen oder zu spenden. Am Dienstag wurden nur 73 neue Fälle von
Corona-Infektionen und 6 Todesfälle gemeldet. Weitere 288 Todesfälle
wurden nachträglich registriert. 80 Corona-Patienten werden auf Intensivstationen
behandelt.

– Der Misstrauensantrag der größten
Oppositionspartei, der PSD, gegen die Mitte-Rechts-Koalitionsregierung des
Ministerpräsidenten Florin Cîțu, wurde am Dienstag im Parlament in Bukarest
zurückgewiesen. Die Sozialdemokraten kritisieren die Maßnahmen der Exekutive in
wichtigen Bereichen sowie den Nationalen Konjunktur- und Resilienzplan. Die
Parteien der Regierungskoalition nahmen an der Debatte über das Dokument
teilnehmen, stimmten aber nicht abstimmen. Für den Misstrauensantrag gaben 201
Parlamentarier ihre Stimme. Um die Regierung abzusetzen, hätte aber 234
Abgeordnete dafür stimmen müssen.

– Renate Weber wird ihr Amt als
nationale Bürgerbeauftragte wieder aufnehmen. Das Verfassungsgericht hat die
Klage der sozialdemokratischen Opposition zugelassen und einstimmig
entschieden, dass ihre Amtsenthebung durch die Regierungsmehrheit
verfassungswidrig war. Die Richter erklärten in einer Pressemitteilung, dass
Renate Weber nach der Veröffentlichung der Entscheidung im Amtsblatt ihr Amt
wieder aufnehmen und das verfassungsmäßige Mandat ausüben kann, für das sie
durch den Parlamentsbeschluss 2019 ernannt wurde. Nach Ansicht des Gerichts
verstößt die Entscheidung des Parlaments gegen das Prinzip der
Rechtsstaatlichkeit und das Prinzip der Rechtmäßigkeit und des Vorrangs der
Verfassung sowie gegen die Bestimmungen des Gesetzes über die Organisation und
die Arbeitsweise der Institution des Bürgerbeauftragten.

– Der rumänische Präsident Klaus Iohannis
wendete sich am Dienstag anlässlich des Gedenkens an den 80. Jahrestag des
Pogroms in der Stadt Iaşi vom 28. und 30. Juni 1941 an die Öffentlichkeit.
Damals wurden mehr als 13.000 rumänische Juden auf Befehl des damaligen
Nazi-treuen Regimes gewaltsam aus ihren Häusern gerissen, von ihren
Angehörigen getrennt, brutal geschlagen und dann in Todeszüge geschickt oder
durch Maschinengewehrkugeln getötet. Anlässlich des 80. Jahrestages des
Pogroms, erklärt das Staatsoberhaupt, dass das Erinnern an das Leid jener Tage
und das Gedenken an die Opfer die wichtigste moralische Wiedergutmachung ist,
zu der die heutige und künftige Generationen verpflichtet sind. Klaus Iohannis
forderte, in dem Kontext, in dem in letzter Zeit Leugnung, Hassreden, Versuche
der Geschichtsverfälschung, Populismus und Antisemitismus im öffentlichen Raum
immer präsenter werden, die demokratische Prinzipien und Werte sowie die
Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.