Nachrichten 30.03.2026
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 30.03.2026, 18:17
In Bukarest hat am Montag eine Sitzung der regierungsinternen Arbeitsgruppe zu einem neuen Maßnahmenpaket zur Begrenzung der Kraftstoffpreise stattgefunden. Es wurden keine Entscheidungen getroffen, sondern verschiedene Szenarien vorgestellt. Die wichtigste geprüfte Variante war eine Senkung der Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe. Zuvor hatte der liberale Ministerpräsident Ilie Bolojan erklärt, dass staatliche Eingriffe aufgrund von Haushaltszwängen begrenzt bleiben würden. In der vergangenen Woche verabschiedete die Regierung in Bukarest eine Eilverordnung, die ab dem 1. April eine Krisensituation auf dem Kraftstoffmarkt festlegt und Interventionsmaßnahmen bis Ende Juni einführt. Das Regelwerk sieht unter anderem eine Deckelung der Handelsmarge auf dem Niveau des Durchschnitts von 2025 entlang der gesamten Kette – von der Raffinierung bis zum Endverkauf – vor, ebenso eine Begrenzung der Exporte von Diesel und Rohöl sowie Sanktionen von bis zu 10 Prozent des Umsatzes bei Nichteinhaltung der Vorschriften.
Das Plenum des Senats in Bukarest hat am Montag einen einfachen Misstrauensantrag gegen die Umweltministerin Diana Buzoianu abgelehnt. Für den Antrag stimmten 41 Senatoren, 45 votierten dagegen, eine Stimme enthielt sich. Die Unterzeichner des Dokuments aus der nationalistischen Opposition werfen der Ministerin vor, Energieprojekte zu blockieren, für eine Wasserkrise in zwei südlichen Landkreisen verantwortlich zu sein sowie Probleme im Umgang mit Mülldeponien nicht angemessen zu lösen. Die Partei USR, der Diana Buzoianu angehört, wies die Vorwürfe zurück und beschuldigte die PSD, wiederholt gegen das Kooperationsprotokoll innerhalb der Regierungskoalition zu verstoßen. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte der Senat einen weiteren einfachen Misstrauensantrag gegen die Ministerin debattiert.
Die EU-Kommissare Roxana Mînzatu und Apostolos Tzitzikostas befinden sich zu getrennten Besuchen in Rumänien. Die Vizepräsidentin der Kommission für Soziale Rechte und Kompetenzen, Hochwertige Arbeitsplätze und Vorbereitung, die Rumänin Roxana Mînzatu, hat heute Treffen mit Präsident Nicușor Dan und Premierminister Ilie Bolojan auf dem Programm und führt ein Gespräch mit den vereinigten Arbeitsausschüssen des Senats und der Abgeordnetenkammer zu Sozialpolitik und Arbeitsmarkt. Seinerseits prüft der EU-Kommissar für Nachhaltigen Verkehr und Tourismus, Apostolos Tzitzikostas, gemeinsam mit den rumänischen Behörden Konnektivitätsprojekte, Initiativen und Strategien zur Förderung des wirtschaftlichen Zusammenhalts und zur Stärkung der Lieferketten sowie die Schlüsselrolle der EU-Finanzierung bei der Modernisierung der Verkehrsnetze.
AUR (die souveränistische Opposition in Rumänien) würde laut einer vom Zentrum für Stadt- und Regionalsoziologie – CURS durchgeführten Umfrage 33 % der Stimmen erhalten, wenn kommenden Sonntag Parlamentswahlen stattfänden, gefolgt von PSD mit 24 % und PNL mit 16 %. Auf den nächsten Plätzen folgen USR mit 9 % und UDMR mit 5 %. Auf die Frage nach der Richtung, in die sich Rumänien bewegt, antworteten 80 % der Befragten, dass die Dinge in die falsche Richtung gehen, während nur 17 % sagen, die Richtung sei richtig. Die Erhebung wurde an einer national repräsentativen Stichprobe von 1.517 erwachsenen Personen im Zeitraum vom 23. bis 27. März durchgeführt. Einzelheiten zu den Spannungen in der Regierungskoalition PSD–PNL–USR–UDMR folgen nach dem Nachrichtenblock.
US-Präsident Donald Trump erklärt, er könnte die Einnahme der strategisch wichtigen iranischen Insel Kharg im Golf anordnen, behauptet aber gleichzeitig, die Verhandlungen mit dem Iran machten erhebliche Fortschritte und Teheran habe die meisten Forderungen Washingtons akzeptiert – so berichten internationale Medien. Kharg spielt eine entscheidende Rolle für die iranische Wirtschaft, da 90 % des von Teheran exportierten Erdöls von dort verschifft wird. Die Insel war bereits Ziel amerikanischer Bombardierungen, doch Teheran hat seine Verteidigung sowohl auf Kharg, das sich rund 25 Kilometer vor der iranischen Küste befindet, als auch in den umliegenden Gewässern ausgebaut. Das islamische Regime in Teheran wirft den Vereinigten Staaten vor, lediglich über Verhandlungen zu reden, und erklärt sich zu einer militärischen Konfrontation am Boden bereit, während Israel seine Bombardierungen fortsetzt und mitteilt, in wenigen Tagen die sogenannten „prioritären“ Ziele im Iran erschöpft zu haben.
