Nachrichten 30.05.2024
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 30.05.2024, 17:24
KABINETTSSITZUNG: Die rumänische Regierung stimmt heute über einen Dringlichkeitserlass zur Verabschiedung des nationalen Programms für die Digitalisierung der lokalen Behörden ab. Das Programm sieht spezifische Maßnahmen für jede lokale Verwaltung vor, darunter die Planung und Umsetzung von digitalen Plattformen, E-Governance-Diensten, Apps sowie Investitionen in die Computerinfrastruktur und die entsprechende Ausrüstung. Nach Angaben der Regierung werden diese Maßnahmen die Online-Verfügbarkeit digitaler öffentlicher Dienstleistungen erhöhen und Rumänien dabei helfen, das Ziel einer 100-prozentigen Online-Verfügbarkeit digitaler Dienstleistungen zu erreichen. Die Regierung wird außerdem eine Dringlichkeitsverordnung zur Änderung und Ergänzung der Gesetzgebung über Grundstück-Enteignungen durch öffentliche Versorgungsunternehmen verabschieden. Die Änderungen sind erforderlich, um bestimmte Ziele von nationalem, regionalem und lokalem Interesse zu erreichen, heißt es in der entsprechenden Regierungsverlautbarung.
ERMITTLUNGEN: Die rumänischen Behörden haben 13 Personen festgenommen, die des Betrugs und der Ausstellung gefälschter Rezepte für die Behandlung von Diabetes verdächtigt werden. Eine Krankenschwester, acht Apothekenangestellte und vier Ärzte stehen im Visier der Ermittlungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Rezepten für subventionierte Medikamente, insbesondere für Ozempic, einem Medikament zur Behandlung von Diabetes, das auch zu Gewichtsverlust führt. Die illegal verschriebenen Medikamente wurden von den Angehörigen der Verdächtigen in 140 Apotheken in Bukarest und im angrenzenden Kreis Ilfov abgeholt. Obwohl sie dazu nicht befugt waren, hatten die festgenommenen Gynäkologen, Kardiologen und Hausärzte die Rezepte über Privatkliniken ausgestellt, und die Medikamente wurden über Online-Plattformen an Kunden im ganzen Land verkauft. Nach Angaben der Behörden beläuft sich der Schaden auf über 200 000 EUR.
PROTEST: Der Gewerkschaftsbund der Angestellten in der öffentlichen Verwaltung hat am Donnerstag einen Protest gegen die Gehaltspolitik der Regierung veranstaltet. Die Gewerkschafter beklagen eine diskriminierende Gehaltspolitik und werfen der Regierung vor, keine gerechte und verhältnismäßige Maßnahmen zur Beseitigung der Gehaltsungleichheiten zu ergreifen. Der Gewerkschaftsverband vertritt die Beschäftigten der lokalen und zentralen Behörden. Die Gewerkschafter hatten vor kurzem den Entwurf eines Dekrets kritisiert, das eine Gehaltserhöhung von 10 % nur für bestimmte Kategorien von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vorsieht. Die Regierung würde damit Gehaltsunterschiede zwischen ähnlichen Einrichtungen fördern und die tatsächlichen Bedürfnisse der Beschäftigten im öffentlichen Sektor ignorieren, so der Vorwurf der Gewerkschaft.
ARBEITSLOSIGKEIT: Die Arbeitslosenquote ist im April auf 5,3 % geklettert, ein Anstieg um 0,1 % im Vergleich zum März, berichtet das Nationale Statistikamt. Die Jugendarbeitslosigkeit lag bei 20,5 % in der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen, obwohl sie im Vergleich zum März leicht gesunken ist. Die Arbeitslosenquote der männlichen Bevölkerung ist um 0,6 % höher als jene der Frauen.
TENNIS: Irina Begu und Ana Bogdan sind die einzigen rumänischen Tennisspielerinnen, die noch im Dameneinzel in Roland Garros antreten. Begu spielt heute in der zweiten Runde gegen die Tschechin Linda Nosková, während Bogdan auf die Russin Anastassija Pawljutschenkowa (Anastasia Pavlyuchenkova) trifft. Bogdan und Begu treten auch im Damendoppel an, zusammen mit anderen Sportlerinnen aus Rumänien.
WETTER: Eine Warnung vor unbeständigem Wetter betrifft am Donnerstag den größten Teil des rumänischen Staatsgebiets. Erwartet werden unter anderem Platzregen, Gewitter, stärkerer Wind und Hagelschlag. An manchen Orten könnten die Niederschläge 15-25 l/m² oder sogar 40 l/m² überschreiten. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 18 und 27 Grad. Auch in Bukarest ist das Wetter unbeständig, der Höchstwert lag am Donnerstag bei 26 Grad Celsius.
