Nachrichten 31.10.2023
Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourova, hat Rumänien am Montag besucht und sich dabei mit Präsident Klaus Iohannis getroffen. Die Themen Rechtsstaatlichkeit und Justizreformen, Unterstützung für die Ukraine und die Lage im Nahen Osten kamen dabei zur Sprache. Ein weiterer Gesprächstpunkt war der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum. Die Gespräche zwischen der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und dem rumänischen Premierminister Marcel Ciolacu drehten sich ebenfalls vordergründig darum.
Die Abgeordnetenkammer in Bukarest entscheidet am Dienstag per Abstimmung über den einfachen Antrag, den die Opposition gegen Finanzminister Marcel Boloș gestellt hat. Die USR kritisiert die kürzlich von der Regierung verabschiedeten Steuermaßnahmen und beschuldigt Marcel Boloş, Gesetzesinitiativen zu fördern, die Arbeitnehmer benachteiligen. Der Finanzminister erklärte hingegen, dass die von der PSD-PNL-Koalitionsregierung getroffenen Entscheidungen unter den Bedingungen eines ausgeprägten Defizits von fast 57 Milliarden Lei (über 11 Milliarden Euro) und einer Staatsverschuldung, die sich 800 Milliarden Lei (ca. 160 Milliarden Euro) nähert, notwendig seien.
Die Regierung in Bukarest hat am Dienstag auf einer außerordentlichen Sitzung die neuen Bruttomindestlöhne für das Baugewerbe, die Landwirtschaft und die Lebensmittelindustrie genehmigt. Offiziellen Angaben zufolge sind 590.000 Beschäftigte im rumänischen Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie von diesen Änderungen betroffen. Durch die Erhöhung der Bruttolöhne möchte die Regierung erreichen, dass die Beschäftigten in diesen Sektoren keine Nettoverdienstkürzungen hinnehmen müssen. Ab dem 1. November müssen diese Beschäftigten auch in Krankenversicherung wieder einzahlen.
Die Ehefrau eines im Gazastreifen inhaftierten Bürgers mit israelischer und rumänischer Staatsbürgerschaft traf in Bukarest mit Premierminister Marcel Ciolacu und Mitgliedern des außenpolitischen Ausschusses des Senats zusammen.Ella Chaimi schilderte ihnen, was in den Tagen nach dem 7. Oktober, als ihr Mann von Mitgliedern der Terrorgruppe Hamas entführt wurde, geschehen war, und erklärte, sie hoffe, dass die rumänischen Politiker weiterhin Schritte unternehmen würden, damit die Geiseln in ihre Heimat zurückkehren könnten. Der Präsident des Senats, Nicolae Ciucă, erklärte, dass die Situation äußerst heikel sei und ihre Lösung viel Aufmerksamkeit und Diplomatie, aber auch Entschlossenheit erfordere. Er erinnerte daran, dass das rumänische Parlament am 11. Oktober nach den gewalttätigen Angriffen der Hamas eine offizielle Erklärung der Solidarität mit Israel verabschiedet hatte.
Die ersten F16-Kampfflugzeuge, die die Niederlande der Ukraine spenden werden, werden in zwei Wochen in dem in Rumänien eingerichteten Ausbildungszentrum eintreffen, kündigte der niederländische Premierminister Mark Rutte an. In einem im Internet veröffentlichten Videokonferenzgespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenski betonte der niederländische Premierminister, dass die aktuelle Lage im Nahen Osten die Unterstützung der Niederlande für die Ukraine nicht erschüttern sollte und es auch nicht werde. Reuters erinnerte daran, dass Dänemark, Norwegen und Belgien ihrerseits angekündigt hatten, dass sie der Ukraine F16-Flugzeuge liefern würden. Rumänien, die Niederlande und der Flugzeughersteller Lockheed Martin hatten am 29. August eine Absichtserklärung zur Einrichtung des F16-Trainingszentrums unterzeichnet. Dabei handelt es sich um ein regionales Zentrum für NATO-Mitgliedstaaten, das auf dem Luftwaffenstützpunkt Fetești (Süden) eingerichtet wird und von dem auch ukrainische Piloten profitieren werden.
Die Behörden der Republik Moldau haben beschlossen, die Lizenzen von sechs Fernsehsendern, die mit pro-russischen Oligarchen in Verbindung gebracht werden, auszusetzen. Der moldauische Premierminister Dorin Recean erklärte, dass die betroffenen Stellen ausländische Interessen fördern, versuchen würden, das Land zu destabilisieren und die Kommunalwahlen am 5. November beeinflussen würden. Der moldauische Nachrichtendienst in Chisinau betonte, dass er über entsprechende Beweise verfüge.
Newsroom, 31.10.2023, 18:38
Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourova, hat Rumänien am Montag besucht und sich dabei mit Präsident Klaus Iohannis getroffen. Die Themen Rechtsstaatlichkeit und Justizreformen, Unterstützung für die Ukraine und die Lage im Nahen Osten kamen dabei zur Sprache. Ein weiterer Gesprächstpunkt war der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum. Die Gespräche zwischen der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und dem rumänischen Premierminister Marcel Ciolacu drehten sich ebenfalls vordergründig darum.
Die Abgeordnetenkammer in Bukarest entscheidet am Dienstag per Abstimmung über den einfachen Antrag, den die Opposition gegen Finanzminister Marcel Boloș gestellt hat. Die USR kritisiert die kürzlich von der Regierung verabschiedeten Steuermaßnahmen und beschuldigt Marcel Boloş, Gesetzesinitiativen zu fördern, die Arbeitnehmer benachteiligen. Der Finanzminister erklärte hingegen, dass die von der PSD-PNL-Koalitionsregierung getroffenen Entscheidungen unter den Bedingungen eines ausgeprägten Defizits von fast 57 Milliarden Lei (über 11 Milliarden Euro) und einer Staatsverschuldung, die sich 800 Milliarden Lei (ca. 160 Milliarden Euro) nähert, notwendig seien.
Die Regierung in Bukarest hat am Dienstag auf einer außerordentlichen Sitzung die neuen Bruttomindestlöhne für das Baugewerbe, die Landwirtschaft und die Lebensmittelindustrie genehmigt. Offiziellen Angaben zufolge sind 590.000 Beschäftigte im rumänischen Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie von diesen Änderungen betroffen. Durch die Erhöhung der Bruttolöhne möchte die Regierung erreichen, dass die Beschäftigten in diesen Sektoren keine Nettoverdienstkürzungen hinnehmen müssen. Ab dem 1. November müssen diese Beschäftigten auch in Krankenversicherung wieder einzahlen.
Die Ehefrau eines im Gazastreifen inhaftierten Bürgers mit israelischer und rumänischer Staatsbürgerschaft traf in Bukarest mit Premierminister Marcel Ciolacu und Mitgliedern des außenpolitischen Ausschusses des Senats zusammen.Ella Chaimi schilderte ihnen, was in den Tagen nach dem 7. Oktober, als ihr Mann von Mitgliedern der Terrorgruppe Hamas entführt wurde, geschehen war, und erklärte, sie hoffe, dass die rumänischen Politiker weiterhin Schritte unternehmen würden, damit die Geiseln in ihre Heimat zurückkehren könnten. Der Präsident des Senats, Nicolae Ciucă, erklärte, dass die Situation äußerst heikel sei und ihre Lösung viel Aufmerksamkeit und Diplomatie, aber auch Entschlossenheit erfordere. Er erinnerte daran, dass das rumänische Parlament am 11. Oktober nach den gewalttätigen Angriffen der Hamas eine offizielle Erklärung der Solidarität mit Israel verabschiedet hatte.
Die ersten F16-Kampfflugzeuge, die die Niederlande der Ukraine spenden werden, werden in zwei Wochen in dem in Rumänien eingerichteten Ausbildungszentrum eintreffen, kündigte der niederländische Premierminister Mark Rutte an. In einem im Internet veröffentlichten Videokonferenzgespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenski betonte der niederländische Premierminister, dass die aktuelle Lage im Nahen Osten die Unterstützung der Niederlande für die Ukraine nicht erschüttern sollte und es auch nicht werde. Reuters erinnerte daran, dass Dänemark, Norwegen und Belgien ihrerseits angekündigt hatten, dass sie der Ukraine F16-Flugzeuge liefern würden. Rumänien, die Niederlande und der Flugzeughersteller Lockheed Martin hatten am 29. August eine Absichtserklärung zur Einrichtung des F16-Trainingszentrums unterzeichnet. Dabei handelt es sich um ein regionales Zentrum für NATO-Mitgliedstaaten, das auf dem Luftwaffenstützpunkt Fetești (Süden) eingerichtet wird und von dem auch ukrainische Piloten profitieren werden.
Die Behörden der Republik Moldau haben beschlossen, die Lizenzen von sechs Fernsehsendern, die mit pro-russischen Oligarchen in Verbindung gebracht werden, auszusetzen. Der moldauische Premierminister Dorin Recean erklärte, dass die betroffenen Stellen ausländische Interessen fördern, versuchen würden, das Land zu destabilisieren und die Kommunalwahlen am 5. November beeinflussen würden. Der moldauische Nachrichtendienst in Chisinau betonte, dass er über entsprechende Beweise verfüge.
