Nachrichten 31.12.2018
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 31.12.2018, 17:40
Rumänien übernimmt am 1. Januar zum ersten Mal seit seinem Beitritt in 2007 den turnusmäßigen Vorsitz des Rates der EU. Bukarest setzt 4 Prioritäten: das Europa der Konvergenz, das Europa der Sicherheit, Europa als Akteur der Weltbühne und das Europa der gemeinsamen Werte. Rumänien muss sich dabei mit wichtigen Herausforderungen befassen: dazu gehören der Brexit, der mehrjährige Haushaltsrahmen der Union zwischen 2021–2027, eine Strategie in der Migrationspolitik. Präsident Klaus Iohannis hat in einer Neujahrsbotschaft seine Mitbürger aufgefordert, die Chance der Ratspräsidentschaft zu nutzen, um zu beweisen, dass Rumänien ernsthaft an der Konsolidierung des europäischen Projekts mitwirkt. Premierministerin Viorica Dăncilă versicherte in ihrer Neujahrsbotschaft, dass Rumänien für die Ratspräsidentschaft vorbereitet sei. Dazu müssen staatliche Einrichtungen, politische Kräfte und die Zivilgesellschaft geschlossen beitragen, sagte sie.
Über 25 Tausend Beschäftigte des rumänischen Innenministeriums sind für die Neujahrsferien mobilisiert worden. Rund 9000 Polizisten sollen für Ordnung sorgen, ein Hubschrauber soll die beliebtesten Orte im Auge behalten. Die Polizisten konzentrieren sich dabei auf die 125 Freiluft-Partys mit möglicherweise mehr als 300 Tausend Gästen. Im Einsatz sind zudem 4.900 Feuerwehrleute und 300 Teams des Rettungsdienstes.
Rumänien und Russland liefern sich zu Jahresende einen diplomatischen Wortwechsel: die russische Botschaft in Bukarest klagte auf Facebook, dass die westeuropäischen und rumänischen Medien die Soldaten der Roten Armee verunglimpfen, die die Länder in Ost- und Mitteleuropa vom Faschismus befreit haben. Kritiker würden die Menschen zu überzeugen versuchen, dass die Rote Armee ein Haufen ruchloser Räuber und Vergewaltiger gewesen sei, so die diplomatische Vertretung Russlands. Das rumänische Außenministerium forderte die Botschaft auf, die geschichtliche Information auf den neuesten Stand zu bringen — die Vergangenheit der bilateralen Beziehungen müsse keinen Raum für Spekulation und unbegründete Meinungen zulassen, verlangte das Ministerium. Der Facebook-Eintrag habe nicht die angemessene Genauigkeit einer akademischen Debatte, hieß es ferner. Mit dem Thema der Beziehungen würde sich zudem eine gemeinsame Historikerkommission auseinandersetzen, teilte das rumänische Außenministerium mit.
94 Journalisten sind bisher in 2018 im Zuge der Ausübung ihres Berufs ums Leben gekommen — 12 mehr als 2017, teilte der Internationale Journalistenverband am Montag mit. Die Zahl umfasst 84 Journalisten, Kameraleute und Techniker, aber auch 10 Fahrer und Schutzleute. Sie wurden gezielt ermordet oder fielen Bombenangriffen oder Schusswechseln zum Opfer. Der gefährlichste Einsatzort war Afghanistan.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Dialogbereitschaft gegenüber der US-Regierung bekräftigt. In einem Neujahrsgruß erklärte Putin am Sonntag, Russland sei offen für einen Dialog mit den USA über eine Höchstzahl von Themen“. Die Beziehungen zwischen Russland und den USA blieben ein wichtiger Faktor, um die strategische Stabilität und die internationale Sicherheit zu garantieren“. Trotz wiederholter Absichtserklärungen und einem Treffen zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump im Juli in Helsinki hat das Jahr 2018 nicht die erhoffte Annäherung zwischen beiden Ländern gebracht, so AFP.
