Nachrichten 02.09.2024
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 02.09.2024, 20:59
Heute hat in Bukarest die letzte Sitzungsperiode des jetzigen Parlaments begonnen, da am 1. Dezember Parlamentswahlen stattfinden werden. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Gesetzentwurf über die Nichtbesteuerung von Renten unter 3.000 Lei (600 €), der im Dringlichkeitsverfahren in der Abgeordnetenkammer, dem Entscheidungsgremium, erörtert wird. Das Gesetz sieht vor, dass Personen, die nach einer Neuberechnung eine Rentenerhöhung erhalten haben, bei Überschreiten der derzeitigen Steuergrenze von 2.000 Lei (400 €) nichts zu verlieren haben. Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Liberalen hat sich darauf geeinigt, dass der Gesetzentwurf in das parlamentarische Dringlichkeitsverfahren aufgenommen wird, damit er im Oktober in Kraft treten kann.
In der Sitzung vom Montag erhöhte die Regierung per Dringlichkeitsverordnung die Obergrenzen für Sozialleistungen, die Rentnern mit geringem Einkommen gewährt werden, deren Renten nach einer Neuberechnung gestiegen sind. Die Grenze, bis zu der Lebensmittelkarten gewährt werden, steigt von 2.000 auf 2.210 Lei (etwa 440 Euro). Das Wintergeld in Höhe von 1.400 Lei wird den Rentnern, die es bereits erhalten, unabhängig von der Rentenerhöhung weiter gewährt. Außerdem wurde der Schwellenwert, bis zu dem Rentner in den Genuss von kompensierten Arzneimitteln kommen können, um 90 % erhöht. Andererseits nimmt die Exekutive Konsultationen mit Vertretern von Menschen mit Behinderungen auf, um ein spezielles Rentengesetz für diese Kategorie auszuarbeiten, das die zuvor anerkannten reduzierten Beitragszeiten berücksichtigt.
