Oberster Gerichtshof spricht Haftstrafen in Microsoft-Affäre aus
Epilog in dem berühmten Microsoft-Fall in Bukarest. Alle Protagonisten wurden zu Haftstrafen verurteilt.
Florentin Căpitănescu, 04.10.2016, 17:03
Der Oberste Kassations- und Justizhof in Bukarest hat am Montag alle Beschuldigten in der sogenannten Microsoft-Akte entgültig verurteilt. Die Microsoft-Akte ist einer der berühmtesten Korruptionsfälle Rumäniens. Zwei bekannte Geschäftsmänner, Dorin Cocoş und Nicolae Dumitru, ex-Kommunikationsminister Gabriel Sandu und der ex-Bürgermeister der Stadt Piatra-Neamt, Gheorghe Stefan, wurden zu insgesamt 14 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Das Oberste Gericht hat darüber hinaus auch die Beschlagnahmung von über 17 Millionen Euro von den vieren festgelegt. Laut der Antikorruptionsbehörde wurde im April 2004 ein Mietvertrag für Microsoft-Lizenzen im Bildungssystem zum Nachteil des Staatshaushalts abgeschlossen. Dies ermöglichte die Zahlung von Provisionen an die involvierten Personen. Bestechungsgelder in Höhe von 60 Millionen Euro und ein dem Staat verursachter Schaden in Höhe von 27 Millionen Euro lautete die Anklage gegen die Verbrechergruppierung.
Die Strafanwälte haben die Verträge untersucht, durch die das rumänische Bildungssystem der Empfänger einiger IT-Lizenzen unter verschiedenen Regierungen gewesen ist. Die Zahl der Lizenzen überschritt die realen Bedürfnisse, während der Preis über jedwelche wirtschaftliche Logik hinausging. Für die Vertäge haben Würdenträger und Geschäftsleute unberechtigte Provisionen bekommen. Dorin Cocoş, der als ein erfolgreicher diskreter Geschäftsmann gesehen war, soll der eigentliche große Fisch sein. Basescus Anhänger und Freund blieb immer im Hintergrund aber nicht weit entfernt von den öffentlichen Verträgen. Die Medien behaupten, diese seien die Basis seines finanziellen Wohlstands.
Gheorghe Ştefan, in der Fußball-Welt unter dem Namen Pinalti bekannt, war das perfekte Beispiel für den Bürgermeister einer Kleinstadt, der einen großen Einfluss in den Reihen der bedeutendsten Regierungspartei hatte.
Der ehemalige Minister für Kommunikation Gabriel Sandu erklärte, er habe nur auf Orden vor den Präsidentschaftswahlen 2009, die von Basescu gewonnen wurden, Geld für die Partei gesammelt. Ştefan und Sandu waren Mitglieder der Liberaldemokratischen Partei vor der Fusion mit den Nationalliberalen. Es geht um einen neuen Sieg der Antikorruptionsbehörde durch die Urteile in der Microsoft-Affäre, was vieles über ein toxisches und gefährliches System sagt, in dem Politiker und Geschäftleute sich die Hände reichen, um ihre persönlichen Interessen zu erzielen. Die Parteien setzen falsche Männer in den obersten Reihen der Verwaltung während die politischen Parteien sich durch öffentliche Gelder finanzieren.
