Das Instrument SAFE – „Security Action for Europe“ – ist die dringende, zeitlich befristete Antwort der Europäischen Union auf die verschlechterte Sicherheitslage. Ziel ist es, umfangreiche öffentliche Investitionen in die europäische Verteidigungsindustrie zu beschleunigen. Das Programm gilt als entscheidend – in einem geopolitisch angespannten Umfeld, das deutlich gemacht hat: Europa hat im Verteidigungsbereich Nachholbedarf. Europa muss unabhängiger werden. Europa muss stärker werden.
Die Regierung in Bukarest hat eine Verordnung verabschiedet, die den Bürgermeisterämtern die Entscheidung über die Erhöhung der Steuern und Gebühren um 16% überlässt – der Prozentsatz entspricht der Inflationsrate der vergangenen drei Jahre in Rumänien.
