Strafverfolgung in der „Mineriade“-Akte wird wiederaufgenommen

Die rumänische Generalstaatsanwaltschaft hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass das Gerichtsverfahren betreffend den gewalttätigen Einsatz von Bergarbeitern vom Schiltal (die sog. Mineriade“) vom 13.-15. Juni 1990 in Bukarest wiedergeöffnet wurde.

Valentin Țigău, 06.02.2015, 17:00

Der Generalstaatswalt Rumäniens hat am Donnerstag die Lösung in der Akte der Ereignisse von 13-15. Juni 1990 für ungültig erklärt und die Wiederaufnahme der Strafverfolgung angeordnet. Die damaligen Ereignisse sind auch unter dem Namen Mineriade“ bekannt. Infolge dieser hat man auf die demonstrierende Menschen geschossen. Zahlreiche Personen verloren dabei ihr Leben. Viele wurden verletzt. Laut Gesetz soll die Wiederaufnahme der Strafverfolgung durch einen Richter des Obersten Gerichtshofs bestätigt werden.

Der besagte Beschluss wurde getroffen, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Rumänien im September letzten Jahres verpflichtet hat, die Ermittlungen wiederaufzunehmen. Der Militärstaatsanwalt Dan Voinea, der den ehemaligen linksorientierten Präsidenten Ion Iliescu der Anstiftung zur Gewalt, während der Ereignisse von Juni 1990, beschuldigt hatte, sieht die Opportunität der Wiedereröffnung dieser Akte ein.

Dan Voinea: Diese Wiedereröffnung der Akte war notwendig, denn auch nach 25 Jahren wurde der Gerchtigkeit für die Opfer nicht Genüge getan. Dennoch kommt diese Wiederaufnahme des Verfahrens recht spät, unter den Voraussetzungen, dass es hunderte Klagen in diesen Akten gibt. Wir warten, um zu sehen was weiter passiert. Sieben Jahre lang hat man an dieser Akte überhaupt nicht mehr gearbeitet.“

Am 13. Juni 1990 kamen hunderte Bergarbeiter nach Bukarest um die öffentliche Ordnung und die Demokratie wiederherzustellen. Diese sollen, ihrer Ansicht nach, hinter mehreren Wochen von Demonstrationen gegen die damalige Macht, gefährdet worden sein. Die Macht war damals in den Händen der Front der Nationalrettung, die gleich nach der Rumänischen Revolution von Dezember 1989 gegründet wurde. Laut Beobachtern, sei der Verantwortliche für den brutalen Aufmarsch der Bergarbeiter der damalige Präsident und ehemalige hochrangige kommunistische Aktivist Ion Iliescu gewesen.

Die Protestaktionen gegen die Regierung wurden vor dem Hintergrund der Unzufriedenheit über die Entwicklung der rumänischen Politik nach dem Fall der Kommunisten ins Leben gerufen. Diesen wurde durch die Beförderung der Bergarbeiter in die Hauptstadt ein Ende gesetzt. Gemeinsam mit den Ordnungskräften zwangen die Bergarbeiter die Protestteilnehmer ihre Aktionen aufzugeben. Gleichzeitig riefen sie einen regelrechten Stadtkrieg aus, der Tote und hunderte Verletzte verursachte.

Die Bergarbeiter nahmen den Sitz der Bukarester Universität, sowie die Sitze der National-Liberalen Partei und der Christlich-Demokratischen Volkspartei aus der bürgerlichen Opposition unter Besatzung und vernichteten diese. Sie pöbelten zahlreiche Intelektuelle oder Regierungsgegner an. Ion Iliescu bedankte sich bei den Bergarbeitern am Ende der Aktion und nannte diese Retter der Demokratie“.

Die Mineriade“ von Juni 1990 bedeutete eine Zeit der Eingrezung der Pressefreiheit und der Schikanierung der politischen Führer der bürgerlichen Opposition. Die externen Auswirkungen waren katastrophal, denn Rumänien wurde vorübergehend von jeglicher Finanzierung von den internationalen Anstalten ausgeschlossen.