Nachrichten 18.08.2014
BUKAREST: Der rumänische Senat hat am Montag beschlossen, die außerordentliche Sitzung über die geänderte Fassung des Sozialversicherungsgesetzes um eine Woche aufzuschieben. Ab dem 1. Oktober sollen die Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5% gesenkt werden. Andererseits sagte der Präsident der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, der Antrag der Opposition auf Einberufung einer außerordentlichen Sitzung am Dienstag zum Besprechen des Gesetzesprojekts über die 5%-Reduzierung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber sei nicht juristisch begründet und stehe zur Zeit nicht auf der Agenda der Abgeordnetenkammer. Davor hatte Präsident Traian Basescu sich geweigert, das Sozialversicherungsgesetz in der aktuellen Form zu verabschieden. Als Begründung hatte er angegeben, es würden keine alternativen Finanzquellen für die Deckung der enstandenden Fehlbeträge identifiziert. Sollte das Parlament das Sozialversicherungsgesetz auch ein zweites Mal in der vom Staatschef abgelehnten Form verabschieden, kann dieser den Entwurf noch vor dem Verfassungsgericht anfechten. Die außerordentlichen Sitzungen des Parlaments diese Woche waren auf Initiative der Opposition einberufen worden. Die Regierungskoalition wertete die Initiative als Wahlkampfstrategie.
România Internațional, 18.08.2014, 19:39
BUKAREST: Der rumänische Senat hat am Montag beschlossen, die außerordentliche Sitzung über die geänderte Fassung des Sozialversicherungsgesetzes um eine Woche aufzuschieben. Ab dem 1. Oktober sollen die Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5% gesenkt werden. Andererseits sagte der Präsident der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, der Antrag der Opposition auf Einberufung einer außerordentlichen Sitzung am Dienstag zum Besprechen des Gesetzesprojekts über die 5%-Reduzierung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber sei nicht juristisch begründet und stehe zur Zeit nicht auf der Agenda der Abgeordnetenkammer. Davor hatte Präsident Traian Basescu sich geweigert, das Sozialversicherungsgesetz in der aktuellen Form zu verabschieden. Als Begründung hatte er angegeben, es würden keine alternativen Finanzquellen für die Deckung der enstandenden Fehlbeträge identifiziert. Sollte das Parlament das Sozialversicherungsgesetz auch ein zweites Mal in der vom Staatschef abgelehnten Form verabschieden, kann dieser den Entwurf noch vor dem Verfassungsgericht anfechten. Die außerordentlichen Sitzungen des Parlaments diese Woche waren auf Initiative der Opposition einberufen worden. Die Regierungskoalition wertete die Initiative als Wahlkampfstrategie.
BUKAREST: Der mutmaßliche kommunistische Folterer Ion Ficior ist angeklagt worden. Dem ehemaligen Leiter des Arbeitslagers in Periprava werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Laut Anklageschrift hätte Ficior für repressive, missbräuchliche und unmenschliche Haftbedingungen gesorgt, unter denen 103 politische Gefangene gestorben wären. Ficior ist nach Alexandru Visinescu der zweite vermutete Folterer, der sich für seine Taten aus der kommunistischen Zeit vor Gericht verantworten muss. Visinescu, ehemaliger Gefängnisdirektor der Anstalt in Ramnicu Sarat, war von der Oberstaatsanwaltschaft ebenfalls wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt worden. Das Institut für die Erforschung der kommunistischen Verbrechen hatte eine Liste mit 35 mutmaßlichen Folterern veröffentlicht. Infolgedessen wurden mehrere Strafermittlungsverfahren eingeleitet.
BUKAREST: Über 63.000 Zwölftklässler legen ab Montag die Abiturprüfung in der Herbst-Prüfungswoche ab. Die Reifeprüfung beginnt mit der Evaluierung mündlicher Kompetenzen in der rumänischen Sprache bzw in der Muttersprache für Angehörige der nationalen Minderheiten. Danach folgen die mündliche Prüfung in der Fremdsprache, die Evaluierung der Digitalkompetenzen sowie die schriftlichen Abschlussprüfungen in den Fächern Rumänische Sprache und Literatur, bzw. Muttersprache, Profil- und Wahlfach. In der Sommer-Prüfungswoche hatten 59% der Lyzeumsschüler die Abiturprüfung bestanden, das sind 3% mehr als im Vorjahr.
BUKAREST: Bei der Balkanischen Informatik-Olympiade in Ankara haben die rumänischen Teilnehmer 4 Medaillen gewonnen, einmal Gold und dreimal Silber. Die Goldmedaille gewann Mihai-Iulian Andreescu, von einem Bukarester Informatikgymnasium. Die Silbermedaillen gingen an drei Gymnasiasten aus Bukarest, Lugoj und Sighetu Marmaţiei. An der Informatik-Olympiade beteiligten sich 13 Teams aus 11 Ländern.
