Nachrichten 11.03.2015
Alex Grigorescu, 11.03.2015, 21:22
Die Beziehungen zu Polen sind, sowohl auf europäischer als auch transatlantischer Ebene, eine Priorität für Rumäien. Das hat am Mittwoch Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis vor der Abreise nach Warschau erklärt. Iohannis unternimmt derzeit einen offiziellen Besuch in Polen. Zwischen den beiden Ländern existiere eine strategische Partnerschaft und die beiden Ländern seien durch eine gemeinsame Geschichte der Kooperation und Solidarität in wichtigen Momenten verbunden, fügte der rumänische Präsident hinzu. Die beiden Seiten werden über die bilateralen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Beziehungen diskutieren. Klaus Iohannis wird in Polen mit seinem Amtskollegen Bronislaw Komorowski, mit dem Sejmmarschall Radoslaw Sikorski, mit dem Senatsvorsitzenden Bogdan Borusewicz und mit der polnischen Ministerpräsidentin Eva Kopacz zusammen kommen.
BUKAREST: Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch den Antrag für die Einleitung des Strafverfahrens gegen den Abgeordneten des Ungarnverbands Laszlo Borbely abgewiesen. Die Antikorruptionsbehörde DNA hatte letzten Monat den Antrag gestellt. Es handelt sich dabei um eine ältere Akte, die erneut eröffnet wurde, nachdem neue Elemente dazu gekommen sind. Die Nationale Antikorruptionsbehörde beschuldigt Laszlo Borbely der Einflussnahme in drei Fällen.
Nach dem achten Tag in Folge, in dem der Dollar einen steigenden Trend verzeichnete, stieg heute die US-amerikanische Währung auf einen neuen Rekordwert: 4,2 Lei. Laut Finanzanalytikern sei auch anschließend mit einer anhaltenden Aufwertung des Dollars gegenüber dem Euro und einschließlich der rumänischen Währung Leu zu rechnen. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen kauft und damit massenhaft frisches Geld auf den Markt wirft. Die Zentralbank treibe mit ihrem Kaufprogramm die Abwertung des Euro voran. Der Leu soll ebenfalls infolgedessen eine Abwertung gegenüber dem Dollar und anderen Währungen verzeichnen, erklären Finanzanalytiker. Die Europäische Zentralbank hat am Montag damit begonnen, Staatsanleihen im Wert von 1.100 Milliarden Euro zu kaufen, um die ausdauernde Deflation und die Arbeitslosigkeit abzuwenden. Das Programm der Europäischen Zentralbank soll die Wirtschaft im Euroraum ankurbeln. Die Aufwertung des Dollars soll folglich eine andauernde Steigerung der Benzin-und Ölpreise hervorbringen.
Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei, Premierminister Victor Ponta wurde heute in der Akte „Referendum“ als Zeuge vernommen. Er sagte, es hätten keine Gesetzwidrigkeiten beim Referendum von 2012 für die Absetzung des ehemaligen Präsidenten Traian basescu gegeben.In der besagten Akte werden der Vizepremierminister Liviu Dragnea und weitere 74 Personen vor Gericht gebracht. Gegen Liviu Dragnea wurde bereits am 7. Oktober 2013 eine Klage erhoben. Dem Vizepremierminister wird vorgeworfen, er habe seinen politischen Einfluss ausgenutzt, um die Ergebnisse der Volksabstimmung vom 29. Juli 2012 über die Absetzung des damaligen Staatschefs Traian Băsescu zu beeinflussen. Weitere Mitglieder der sozialdemokratschen Partei sind ebenfalls als Zeugen vernommen worden. Selbst wenn 87% der Wähler für die Absetzung des damaligen Präsidenten Băsescu gestimmt hatten, erklärte das Verfassungsgericht das Referendum für ungültig, da die erforderliche Wahlbeteiligung von 50% nicht erreicht wurde. Laut dem Zentralen Wahlbüro lag die Wahlbeteiligung bei 46,24%.
