Nachrichten 14.04.2015
Die so genannte Staatengruppe gegen Korruption, die dem Europarat angehört, hat am Dienstag in Strassburg Rumänien wegen der mangelhaften Umsetzung der Empfehlungen zur Transparenz der Parteienfinanzierung und Bestrafung der Korruption gerügt. Laut einem Bericht des nach dem französischen Kürzel als GRECO bekannten Verbunds habe Rumänien nur sieben der insgesamt 20 Empfehlungen vom Jahr 2010 zufriedenstellend umgesetzt. Neun wurden nur zum Teil, vier überhaupt nicht verwirklicht.
Newsroom, 14.04.2015, 18:19
Die so genannte Staatengruppe gegen Korruption, die dem Europarat angehört, hat am Dienstag in Strassburg Rumänien wegen der mangelhaften Umsetzung der Empfehlungen zur Transparenz der Parteienfinanzierung und Bestrafung der Korruption gerügt. Laut einem Bericht des nach dem französischen Kürzel als GRECO bekannten Verbunds habe Rumänien nur sieben der insgesamt 20 Empfehlungen vom Jahr 2010 zufriedenstellend umgesetzt. Neun wurden nur zum Teil, vier überhaupt nicht verwirklicht.
In Genf beginnt am Mittwoch die 43. Ausgabe der internationalen Erfindermesse, an der sich auch 26 Rumänen beteiligen. In den letzten Jahren hat Rumänien den Großen Preis gewonnen und nimmt auch im Medaillenspiegel der letzten drei Ausgaben den ersten Platz ein — aus keinem anderen Land wurden mehr Erfindungen prämiert.
Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu hat in Barcelona auf dem Außenministertreffen mit den südlichen Nachbarn der EU ein stärkeres Profil für die europäische Nachbarschaftspolitik im Rahmen der europäischen Außenpolitik gefordert. Aurescu sagte, dass die europäische Nachbarschaftspolitik zur Förderung eines Raumes des Friedens, der Sicherheit und Stabilität an den Außengrenzen der Union beitrage. Der rumänische Außenminister machte erneut einen Vorstoß zur Einrichtung eines für Terrorismus zuständigen Internationalen Gerichtshofs.
Die Ratingagentur Standard&Poors hat das Landesrating für Rumänien für lang- bzw. kurzfristige Schulden in Fremd- und Landeswährung bei BBB minus und A-3 unverändert belassen. Die Bestätigung des Ratings sei auf die moderate Verschuldung Rumäniens zurückzuführen, hieß es. Negativ wirken sich laut Standard&Poors hingegen andere Faktoren aus: die schwache Qualität der Regierungsführung trotz Bekämpfung der Korruption, ein im Verhältnis zu den Nachbarn geringes Bruttoinlandsprodukt von 8.600 Dollar pro Einwohner sowie eine relativ hohe, wenn auch sinkende Verschuldung des Privatsektors. Die stabile Perspektive widerspiegele außerdem das Gleichgewicht zwischen Risiken für die Fiskalkonsolidierung und den robusten Wachstumsperspektiven.
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine haben nach einem Vierertreffen in Berlin die Einhaltung der Waffenruhe in der Ostukraine gefordert. Alle Beteiligten müssten die Kämpfe beenden und schwere Waffen endgültig aus dem Konfliktgebiet abziehen, hieß es in der in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Abschlusserklärung. Deutschlands Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bestand, dass auf die Abhaltung von Kommunalwahlen in der Ostukraine hingearbeitet werden müsste. So schnell wie möglich sollen in einer Kontaktgruppe mit der Ukraine, Russland und der OSZE Arbeitskreise zu Schwerpunktthemen wie Sicherheit, politische Entwicklung, humanitäre Fragen und Wirtschaft gebildet werden. Die Ergebnisse des Berliner Treffens sollen auf dem Außenministertreffen der G7 am Dienstag und Mittwoch in Lübeck diskutiert werden.
Die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Lieferstopp für Boden-Luft-Raketen vom Typ S-300 an Iran aufzuheben, ist von Israel kritisiert worden. Sie sei eine direkte Folge der Legitimierung des Irans im Nuklearbereich durch die Lausanner Vereinbarung über das Atomprogramm Teherans. Der israelische Informationsminister Yuval Steinitz sagte, dass Moskau von Iran zwar nicht verlangt, dem Terrorismus in der Region und der Welt Einhalt zu gebieten, dafür aber Raketen liefert, die die iranische Agression nur fördern werde. Auch die USA zeigten sich besorgt, dass die Entscheidung aus Moskau die internationalen Sanktionen gegen Iran verletzten könnte. Auch der von den Republikanern dominierte US-Kongress befasst sich am Dienstag mit der Frage der Iran-Politik.
