Nachrichten 17.07.2015
Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat am Freitag das neue Steuergesetzbuch abgelehnt und es zur Neuprüfung an das Parlament zurück geschickt. Der Präsident warnte, dass die im Steuergesetzbuch geplanten Maßnahmen gravierende Wirkungen auf die Haushaltskonstellation der nächsten Jahre haben werde. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung sei gefährdet, so der Präsident ferner. Eine reine Steuerentlastung, die nicht von einem stärkeren Vorantreiben einer höheren Einnahmequote und einer Neuaufstellung der Ausgaben flankiert wird, kann die zukünftigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen belasten, heißt es im Begründungspapier. Auch die Europäische Kommission hatte darauf aufmerksam gemacht, dass die Steuerentlastung — darunter eine Herabsetzung der Mehrwertsteuern — zu einem höheren Haushaltsdefizit führen könnte. Premierminister Victor Ponta, dessen Finanzminister an der Vorlage gearbeitet hatten, sagte, die Ablehnung des Präsidenten sei eine politische Entscheidung, die gegen die Interessen Rumäniens und gegen die wirtschaftliche Tätigkeit der Regierung gerichtet ist. Finanzminister Eugen Teodorovici meint, dass die Gründe warum das Steuergesetz wieder zurück ins Parlament geschickt wurde nicht nachzuvollziehen seien. Er erklärte, die Regierung möchte die Fiskalmaßnahmen ab 2016 umsetzen. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: entweder wird eine außerordentliche Sitzung des Parlaments einberufen oder es wird eine Dringlichkeitsverordnung der Regierung erlassen.
Radio România, 18.07.2015, 20:27
Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat am Freitag das neue Steuergesetzbuch abgelehnt und es zur Neuprüfung an das Parlament zurück geschickt. Der Präsident warnte, dass die im Steuergesetzbuch geplanten Maßnahmen gravierende Wirkungen auf die Haushaltskonstellation der nächsten Jahre haben werde. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung sei gefährdet, so der Präsident ferner. Eine reine Steuerentlastung, die nicht von einem stärkeren Vorantreiben einer höheren Einnahmequote und einer Neuaufstellung der Ausgaben flankiert wird, kann die zukünftigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen belasten, heißt es im Begründungspapier. Auch die Europäische Kommission hatte darauf aufmerksam gemacht, dass die Steuerentlastung — darunter eine Herabsetzung der Mehrwertsteuern — zu einem höheren Haushaltsdefizit führen könnte. Premierminister Victor Ponta, dessen Finanzminister an der Vorlage gearbeitet hatten, sagte, die Ablehnung des Präsidenten sei eine politische Entscheidung, die gegen die Interessen Rumäniens und gegen die wirtschaftliche Tätigkeit der Regierung gerichtet ist. Finanzminister Eugen Teodorovici meint, dass die Gründe warum das Steuergesetz wieder zurück ins Parlament geschickt wurde nicht nachzuvollziehen seien. Er erklärte, die Regierung möchte die Fiskalmaßnahmen ab 2016 umsetzen. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: entweder wird eine außerordentliche Sitzung des Parlaments einberufen oder es wird eine Dringlichkeitsverordnung der Regierung erlassen.
Die Tarifverhandlungen zwischen der rumänischen Luftfahrtbehörde ROMATSA und den Vertretern der Fluglotsen-Gewerkschaft sind am Freitag wiederaufgenommen worden, nachdem sie am Donnerstag ergebnislos verliefen. Bis zum 21. Juli müssen die Vertreter des Arbeitgebers und der Gewerkschaft konkrete Lösungen für die Forderungen der Fluglotsen vorlegen. Die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen fand nach einem in der rumänischen Geschichte einmaligen zweistündigen Warnstreik der rumänischen Fluglotsen statt, der am Mittwoch zu Verspätungen zahlreicher Flüge geführt hatte und einen Schaden von schätzungsweise 250.000 Euro versursachte. Die Gewerkschaft der Fluglotsen stellt mehrere Forderungen im Bereich des Angestellten-Schutzes, der Flugsicherheit und des Rentenalters.
Der delegierte Minister für die Beziehung zu den im Ausland lebenden Rumänen, Angel Tîlvăr, der sich auf Österreichbesuch befindet, ist am Freitag mit Vertretern der rumänischen Gemeinde und der Rumänen-Verbände in diesem Land zusammen gekommen. Laut dem Auswärtigen Amt in Bukarest sprach Tîlvăr darüber, dass sich der rumänische Staat bemühe, Voraussetzungen zu schaffen, damit die Rumänen, die zurück in die Heimat kehren möchten, unterstützt werden. Der Besuch des Bukarester Vertreters, der am Sonntag zu Ende geht wiederspiegelt das Interesse des rumänischen Staates für die Rumänen-Gemeinden in Europa und auf der ganzen Welt. Ziel ist die rumänische Identität dieser Gemeinden wahrzunehmen und zu bewahren.
2.000 Angehörige der Seestreitkräfte aus sieben NATO — Ländern und der Ukraine beteiligen sich ab Montag für vier Tage an einer Militärübung im Schwarzen Meer. Die Verbände üben dabei die U-Boot-Abwehr. An der Übung nehmen von rumänischer Seite acht Schiffe und drei Flugzeuge teil, die restlichen Truppen bringen ein U-Boot, fünf Flugzeuge und sechs Kriegsschiffe mit. Fünf dieser Schiffe habe bereits am Freitag in Constanţa angelegt. Die Militärübung SEA SHIELD 15 wird von den rumänischen Seestreitkräften ausgerichtet und zielt auf den Ausbau der internationalen Militärkooperation mit Blick auf gemeinsame Verteidigungsstrategien ab.
