Nachrichten 22.09.2015
Der rumänische Vizepremier und Innenminister Gabriel Oprea hat am Dienstag in Brüssel am Krisentreffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise teilgenommen. Sein von Premierminister Victor Ponta und Präsident Klaus Johannis anvertrautes Mandat war deutlich: Rumänien sei solidarisch, könne aber maximal 1.785 Flüchtlinge aufnehmen. Sollte dabei über den Vorschlag der Europäischen Kommission über die verbindlichen Verteilquoten von Flüchtlingen abgestimmt werden, so wird er diese ablehnen, fügte der rumänische Innenminister hinzu. Am Mittwoch treffen sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem außerordentlichen Gipfel, um über die Lösung der Flüchtlingskrise zu diskutieren.
Newsroom, 22.09.2015, 22:47
Der rumänische Vizepremier und Innenminister Gabriel Oprea hat am Dienstag in Brüssel am Krisentreffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise teilgenommen. Sein von Premierminister Victor Ponta und Präsident Klaus Johannis anvertrautes Mandat war deutlich: Rumänien sei solidarisch, könne aber maximal 1.785 Flüchtlinge aufnehmen. Sollte dabei über den Vorschlag der Europäischen Kommission über die verbindlichen Verteilquoten von Flüchtlingen abgestimmt werden, so wird er diese ablehnen, fügte der rumänische Innenminister hinzu. Am Mittwoch treffen sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem außerordentlichen Gipfel, um über die Lösung der Flüchtlingskrise zu diskutieren.
Rumänien ist nach Aussage von Ministerpräsident Victor Ponta bereit, der benachbarten Republik Moldau finanziell unter die Arme zu greifen. Auf der gemeinsamen Regierungssitzung der beiden Länder im Schwarzmeerbadeort Neptun sagte Ponta, dass Rumänien zwar keine Großmacht sei, aber der Moldau dennoch helfen könne und müsse. Der moldauisches Premierminister, Valeriu Streleţ, sagte seinerseits, dass die Finanzhilfe aus Rumänien zu einem für die Moldau entscheidende Moment erfolge. Insgesamt geht es um einen Kredit von 150 Millionen Euro mit einer Laufzeit von 5 Jahren. Die Regierungen der beiden Länder diskutierten auch über die Fortsetzung der Infrastrukturprojekte im Energie- und Verkehrsbereich, aber auch über Initiativen in der tiergesundheitlichen Kontrolle, dem Umweltschutz und der Gesundheit.
In Rumänien sind die Beschäftigten der Bahn bis Donnerstag in einen Warnstreik getreten, bei dem sie durch das Tragen von Armbinden auf ihre Forderungen aufmerksam machen. Die Bahngewerkschaften verlangen die Unterschreibung eines Tarifvertrags bis spätestens zum 30. September sowie eine Lohnerhöhung von mindestens 10%. Zu den Forderungen gehören auch die Zuteilung von Restauranttickets für alle Arbeitstage, Urlaubsgutscheine ab nächstes Jahr und eine Personalpolitik, die eine saubere Abwicklung des Tagesgeschäfts sicherstellt. Am Mittwoch soll entschieden werden, ob die Bahn ab 1. Oktober voll bestreikt wird.
