Nachrichten 09.12.2015
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick
Newsroom, 09.12.2015, 18:42
Der britische Premierminister, David Cameron ist am Mittwoch in Bukarest von dem rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis empfangen worden. Die beiden hatten Gespräche über die Vertiefung der bilateralen strategischen Partnerschaft. Dabei hob Präsident Iohannis den Militär- und Sicherheitsbereich als besonders wichtig hervor. Auch am Mittwoch kam David Cameron mit Regierungschef Dacian Ciolos zusammen. Dieser sagte, dass Bukarest den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union wünscht, was sowohl für Brüssel als auch für London von Vorteil sei. Vor Rumänien besuchte der britische Premierminister in Bulgarien und Polen. Großbritannien verhandelt gerade seine Beziehungen zur EU neu, während Vorbereitungen für ein Referendum zum Verbleib des Landes in der Union laufen. Kernpunkte sind dabei die Freizügigkeiten, insbesondere die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Rumänien schließt wie auch Polen jede Einschränkung der Freizügigkeit als Grundprinzip der EU aus.
Die rumänische Regierung hat am Mittwoch den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Dieser soll nun dem Parlament vorgelegen. Laut Haushaltsentwurf stehen dem Staat nächstes Jahr um 3,6 Milliarden Lei – umgerechnet etwa 0,8 Milliarden Euro – höhere Einnahmen zur Verfügung. Die Ausgaben werden 2016 um etwa 13 Milliarden Lei (etwa 2,9 Milliarden Euro) höher als 2015 ausfallen. Somit würde ein Ausgleich für die beschlossenen Maßnahmen zur finanzpolitischen Entspannung geschaffen. Der Staatshaushalt 2016 basiert auf einem Defizit von 2,8% des BIP und auf einem Wirtschaftswachstum von 4,1%. Nach der Billigung des Staatshaushalts fand eine öffentliche Debatte diesbezüglich statt. Zum ersten Mal wurden dabei außer den Exekutivemitgliedern, Vertreter einiger Nichtregierungsorganisationen und Bürger eingeladen.
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat für Donnerstag eine Sitzung des Obersten Landesverteidigungsrates einberufen. Auf der Agenda stehen, unter anderen, Themen betreffend die Nationalstrategie zur Verteidigung Rumäniens im Zeitraum 2015 – 2019 und den Einsatzplan der rumänischen Armeekräfte, die kommendes Jahr in Auslandsmissionen entsandt werden sollen. Außerdem werden die Mitglieder des Obersten Verteidigungsrates die Maßnahmen bewerten, die Rumänien zur Umsetzung der internationalen Strafwesen gebilligt hat, sowie den Bericht über das Landeswesen zur Vorbeugung und Bekämpfung des Terrorismus. Die letzte Sitzung des Obersten Landesverteidigungsrates fand am 17. September statt.
Rumänien kann nach Angaben von Zentralbankchef Mugur Isarescu baldmöglichst der Eurozone beitreten — Voraussetzung sei jedoch, dass das Land gut vorbereitet ist und ein hohes Maß an Realkonvergenz erreicht und sich auch nach der Einführung des Euro weiterentwickelt. Die Umstellung auf den Euro sei kein rein technischer, sondern ein politischer Pozess, der von sämtlichen relevanten Akteueren ein festes Engagement verlangt. Auch sei es unwirksam, wie bislang Termine für die Übernahme des Euro zu setzen — es sei vielmehr richtig, einen Fahrplan zu erstellen, sagte Isarescu. Präsidialberater Leonard Orban hatte zuvor gesagt, dass Rumänien so schnell wie möglich den Euro als Währung einführen sollte, da ab 2018 die Eurozone möglicherweise Maßnahmen treffen kann, die einen Beitritt erschweren. Im Moment lautet der Wunschtermin für den Beitritt zur Eurozone auf 2019.
Der liberale Spitzenpolitiker und Abgeordnete Ioan Oltean darf in Untersuchungsjaft genommen werden. Einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft gab das Abgeordnetenhaus in Bukarest am frühen Mittwochnachmittag statt. Die Abgeordneten wiesen jedoch einen ähnlichen Antrag gegen seinen Parteikollegen Cătălin Teodorescu ab. Die beiden stehen unter Korruptionsverdacht in einem Verfahren zu illegalen Rückerstattungen von Vermögen, in dem eine frühere Amtsleiterin der für Rückerstattugen zuständigen Behörde sowie ein Geschäftsmann bereits in U-Haft sitzen. Die Höhe des Vermögens beläuft sich auf umgerechnet 24 Millionen Euro.
