Nachrichten 20.03.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 20.03.2017, 19:54
Präsident Klaus Iohannis wird sich am Freitag am EU-Gipfel in Rom beteiligen. Dies kündigte am Montag die Präsidialverwaltung an. Laut der zitierten Quelle ist dieser ein Jubiläumsgipfel zur 60 Jährung des Abschlusses der Römischen Verträge. Zu diesem Anlass werden die Spitzenpolitiker der europäischen Staaten eine Erklärung unterzeichnen. Gleichzeitig ist es ein Augenblick, in dem die Debatten über die Zukuft der EU im Kontext des Brexit eingeleitet werden. Anfang März versandte Bukarest den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein Dokument, in dem sein Standpunkt bezüglich der Zukunft der EU bei der Vorbereitung des Gipfels in Rom dargestellt wird. Somit setzt sich Rumänien für eine stärkere, konsolidierte und kohäsionsvollere Europäische Union ein. Außerdem soll sich einer der Grundsätze der Römischen Erklärung, auf die Einigkeit, Kohäsion und Beständigkeit fokussieren.
In Rumänien hat Präsident Klaus Johannis den Obersten Landesverteidigungrat für Dienstag einberufen. Wichtigste Themen sind die Aufrüstung der Streitkräfte und das Mandat für den NATO-Gifel am 24. – 25 Mai. Die Mitglieder des Rates, zu dem auch Minister aus dem engsten Kreis der Regierung gehören, sollen somit über das Rüstungsprogramm bis 2026 und in weiterer Perspektive diskutieren. Am 31. Januar hatte der Rat die Etats der Behörden aus dem Bereich der nationalen Sicherheit für 2017 bejaht.
Das rumänische Defizit im Außenhandel mit Agrarerzeugnissen hat sich letztes Jahr im Vergleich zu 2015 versechsfacht und erreichte mehr als eine halbe Milliarde Euro. Die Importe stiegen auf den Rekordwert von mehr als 6,5 Milliarden Euro, so Daten des Landwirtschaftsministeriums laut AGERPRES. Die Exporte stiegen zwar um 3,8 Prozent auf fast 6 Milliarden Euro, doch die Importe nahmen um 11,8 Prozent bis auf rund 6,5 Miliarden Euro zu — ein historischer Höchstwert.
Zwei von der Opposition scharf kritisierte Eilverordnungen der rumänischen Regierung haben es auf die Tagesordnung des Parlaments geschafft: Die eine sieht eine üppige Finanzierung des Nationalprogramms für Kommunalentwicklung vor, die andere schafft die Deckelung der Ausgaben der öffentlichen Hand ab. Die liberale Oppositionsfraktion behauptet, dass somit Riesensummen an die Klientel der Regierung vergeben werden könnten, weil wichtige Vorschriften aus dem Gesetz zur Fiskalverantwortungen aufgehoben werden. Premierminister Sorin Grindeanu erwiderte, dass die Zuwendungen auf Antrag auch der liberalen Bürgermeister berechnet wurden. Die Opposition sollte die Projekte zur Entwicklung des Landes unterstützen, forderte er.
Mehr als 1200 rumänische und amerikanische Soldaten beteiligen sich bis Mittwoch am südrumänischen Midia-Kap am Schwarzen Meer an bilateralen Manövern. Bei der Übung Spring Storm 2017 trainieren die Verbänder Operationen an Land, auf dem Wasser und in der Luft — insbesondere Artilleriebeschuss und Flugabwehr zur Verteidigung der Küstenstädte. Die Übung gehört zur dem Maßnahmenplan im Rahmen der NATO-Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit der Mitglieder am Schwarzen Meer und der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA.
