Nachrichten 24.06.2018
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 24.06.2018, 19:01
Die sozialdemokratische Partei, führender Partner der Regierungskoalition in Rumänien, wird den Sozialdemokratenführer Liviu Dragnea in all seinen politischen Ämtern, an der Führung der Partei und der Abgeordnetenkammer auch nach der erstinstanzlichen Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Vollstreckungshaft wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch weiterhin unterstützen. Liviu Dragnea erklärte er werde seine Ziele, darunter die Umsetzung des Regierungsprogramms, erfüllen. Der Beschluss der PSD-Führung wird von der Opposition kritisiert. Liberalenführer Ludovic Orban erklärte, dass die Liberalen versuchen werden möglichst viele Parlamentarier der Mehrheit zu überzeugen für den Misstrauensantrag zu stimmen. Am Montag wird im Plenum des Parlaments der Misstrauensantrag vorgelesen, der von der nationalliberalen Partei, von der Partei Rettet Rumänien und der Partei Volksbewegung eingereicht wurde. Dieser trägt den Titel Die Entlassung der Dragnea-Dăncilă Regierung, eine nationale Dringlichkeit!. Am Mittwoch wird man über den Misstrauensantrag abstimmen. Nach der Verurteilung des Sozialdemokratenchefs gingen jeden Tag tausende Menschen auf die Straße um dessen Rücktritt zu fordern und gegen die Änderung der Justizgesetze zu protestieren.
In Chişinău hat am Sonntag eine Protestdemonstration gegen die Entscheidung der Richter stattgefunden, die Wahlen für den Bürgermeister der moldauischen Haupstadt, die von einem der Oppositionsführer, dem proeuropäischen Andrei Nastase, gewonnen wurden, für ungültig zu erklären. Die Polizei hatte am Samstag bekannt gegeben, dass sie wegen des Verdachts der Vorbereitung von gewalttätigen Aktionen bei dieser Veranstaltung einen Strafprozess eröffnet haben. Das Außenministerium der USA, die Europäische Union sowie diplomatische Vertretungen, die in der Hauptstadt der Republik Moldau akkreditiert sind, haben Botschaften übermittelt, in denen sie ihre Besorgnis über die Entwicklung der Lage zum Ausdruck bringen.
Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Samstag in der mitterumänischen Stadt Sibiu (dt. Hermannstadt) eine neue Präsidentschaftskandidatur angekündigt. Der 59-jährige Klaus Iohannis befindet sich bei seiner ersten Amtszeit als Präsident, die er im November 2014 angetreten hat, als er für die Christlich-Liberale Allianz der bürgerlichen Opposition kandidiert hatte. Zwischen 2000 und 2014 war er der Bürgermeister der Stadt Sibiu. Die nächsten Präsidenschaftswahlen werden im Herbst 2019 stattfinden und laut der Verfassung Rumäniens kann eine Person das Amt des Präsidenten für höchstens zwei Mandate innehaben.
