Nachrichten 05.03.2019
BUKAREST: Im Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest wurde am Dienstag der einfache Misstrauensantrag im Bereich der Justiz gelesen und diskutiert. Der Antrag wurde von der liberalen Partei PNL und der Union Rettet Rumänien USR von der Opposition vorgelegt. Die endgültige Abstimmung findet am Mittwoch statt. Die beiden Parteien fordern den Rücktritt des Justizministers Tudorel Toader. Gehorsamkeit, Lügen, Verantwortungslosigkeit und Unfug sind die Ursache für die Schwächung der Justiz – sagen die Unterzeichner des Antrags, die einige Maßnahmen bezüglich des Zulassungswettbewerbs im Nationalen Institut der Richter und Staatsanwälte oder der Erstausbildung von Richtern und Staatsanwälten ablehnen. Abgeordnete von PNL und USR werfen Minister Toader außerdem vor, den Zustand der Überfüllung der Strafvollzugsanstalten aufrechtzuerhalten, was dazu führen wird, dass Verurteilte vorzeitig freigelassen werden und Leben, Integrität, Gesundheit und das Vermögen der Bürger gefährden.
Newsroom, 05.03.2019, 17:51
BUKAREST: Im Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest wurde am Dienstag der einfache Misstrauensantrag im Bereich der Justiz gelesen und diskutiert. Der Antrag wurde von der liberalen Partei PNL und der Union Rettet Rumänien USR von der Opposition vorgelegt. Die endgültige Abstimmung findet am Mittwoch statt. Die beiden Parteien fordern den Rücktritt des Justizministers Tudorel Toader. Gehorsamkeit, Lügen, Verantwortungslosigkeit und Unfug sind die Ursache für die Schwächung der Justiz – sagen die Unterzeichner des Antrags, die einige Maßnahmen bezüglich des Zulassungswettbewerbs im Nationalen Institut der Richter und Staatsanwälte oder der Erstausbildung von Richtern und Staatsanwälten ablehnen. Abgeordnete von PNL und USR werfen Minister Toader außerdem vor, den Zustand der Überfüllung der Strafvollzugsanstalten aufrechtzuerhalten, was dazu führen wird, dass Verurteilte vorzeitig freigelassen werden und Leben, Integrität, Gesundheit und das Vermögen der Bürger gefährden.
BUKAREST: Rumäniens Chefdiplomat Teodor Melescanu hat erklärt, es sei vorerst nicht bekannt, ob die Entführung von drei rumänischen Matrosen in den Hoheitsgewässern des westafrikanischen Staates Togo am Sonntag eine einfache Piraterie oder eine terroristische Handlung sei. Er gab an, dass eine Krisenzelle im Außenministerium aktiviert wurde und die rumänische Botschaft in Abuja mit den Behörden von Togo und Nigeria in Kontakt kam. Die drei Matrosen befanden sich auf einem Schiff unter maltesischer Flagge, deren Besatzung ausschließlich aus Rumänen bestand. Das Schiff wurde von einem Piratenboot angegriffen. Nach existierenden Anweisungen sind die Matrosen in den Kommandoraum geflüchtet und haben eine Nachricht geschickt, woraufhin die Militärmarine eingriff und sie rettete. Drei konnten jedoch nicht den Bereich erreichen, in dem die anderen verbarrikadiert wurden, und wurden entführt.
BUKAREST: Der Kampf gegen den Antisemitismus gehört zu den Prioritäten Rumäniens während der EU-Ratspräsidentschaft, betonte der delegierte Minister für europäische Angelegenheiten George Ciamba bei einem Treffen mit dem israelischen Botschafter in Bukarest David Saranga. Laut einer Pressemitteilung des Außenministeriums diskutierten die beiden über den hervorragenden Status der rumänisch-israelischen bilateralen Beziehungen. Diese basieren auf eine natürliche Partnerschaft, die in 70 Jahren ununterbrochener diplomatischer Beziehungen gefestigt wurde. Minister George Ciamba hob auch die erheblichen Anstrengungen hervor, die Rumänien in den letzten Jahren hinsichtlich der Vergangenheitsbewältigung, der Verurteilung der Holocaust-Leugnung und des Antisemitismus unternommen hat.
PARIS: Weniger als drei Monate vor der Europawahl hat der französische Präsident Emmanuel Macron einen Aktionsplan für eine EU-Reform vorgeschlagen. Sein Gastbeitrag wurde in renommierten Tageszeitungen in den 28 EU-Ländern publiziert. Darin plädiert Macron unter anderem für die Gründung einer europäischen Agentur zum Schutz der Demokratie. Diese sollte in jeden Mitgliedstaat europäische Experten entsenden, um die Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen. Zudem ist Macron dafür, die Finanzierung europäischer Parteien durch fremde Mächte zu verbieten.
WASHINGTON: Die USA wollen einen Sonderhandelsstatus für Indien und die Türkei streichen. Beide Länder würden nicht mehr den Kriterien für Entwicklungsländer entsprechen, die von besonderen Handelsbedingungen profitieren können, erklärte das Büro des Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Präsident Donald Trump habe dies angeordnet. Indien habe den USA keine Zusicherungen gemacht, dass es einen fairen und vernünftigen Zugang zu seinen Märkten erlauben werde. Die Türkei wiederum sei ausreichend wirtschaftlich entwickelt. Das System der Handelspräferenzen erlaubt Zollvorteile für Entwicklungsländer.
WETTER: Das Wetter in Rumänien bleibt warm für diese Jahreszeit. Nur im Norden und Zentrum des Landes regnet es. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 7 und 19 Grad. Am Mittag wurden in Bukarest 17 Grad gemessen.
