Nachrichten 13.03.2019

Bukarest: Das Bukarester Parlament hat das Gesetz über den Staatshaushalt für 2019 in seiner ursprünglichen Form verabschiedet. Dieses hatte Staatsoberhaupt Klaus Iohannis zuvor an die Legislative zurückgeschickt. Der Präsident hatte sich auch an das Verfassungsgericht gewandt, das seine Einwände gegen den Haushalt zurückwies. Daher nahm der Staatsoberhaupt das letzte ihm zur Verfügung stehende Rechtsinstrument in Anspruch, bevor er gezwungen wurde, das Haushaltsgesetz zu erlassen. Klaus Iohannis vertrat die Auffassung, dass die Zuweisung von Haushaltsmitteln auf einer unrealistischen Prognose beruhte“ und das Funktionieren einiger öffentlicher Einrichtungen mit einer wesentlichen Rolle, aber auch die Entwicklung lokaler Gemeinschaften und strategischer Investitionen beeinträchtigt. Die PSD-ALDE-Regierung hat jedoch bereits seit der Wiederaufnahme des Haushaltsgesetzes im Parlament angekündigt, dass sie keine Änderungen vornehmen werde, da die derzeitigen Bestimmungen die notwendigen Ressourcen für die wichtigen Wirtschaftsbereiche bereitstellen. Klaus Iohannis promulgierte am Montag das Sozialversicherungsgesetz damit, so sagte er, die Rentner nicht wegen der Inkompetenz der Sozial-Demokratischen Partei“ leiden.

Newsroom, 13.03.2019, 18:00

Bukarest: Das Bukarester Parlament hat das Gesetz über den Staatshaushalt für 2019 in seiner ursprünglichen Form verabschiedet. Dieses hatte Staatsoberhaupt Klaus Iohannis zuvor an die Legislative zurückgeschickt. Der Präsident hatte sich auch an das Verfassungsgericht gewandt, das seine Einwände gegen den Haushalt zurückwies. Daher nahm der Staatsoberhaupt das letzte ihm zur Verfügung stehende Rechtsinstrument in Anspruch, bevor er gezwungen wurde, das Haushaltsgesetz zu erlassen. Klaus Iohannis vertrat die Auffassung, dass die Zuweisung von Haushaltsmitteln auf einer unrealistischen Prognose beruhte“ und das Funktionieren einiger öffentlicher Einrichtungen mit einer wesentlichen Rolle, aber auch die Entwicklung lokaler Gemeinschaften und strategischer Investitionen beeinträchtigt. Die PSD-ALDE-Regierung hat jedoch bereits seit der Wiederaufnahme des Haushaltsgesetzes im Parlament angekündigt, dass sie keine Änderungen vornehmen werde, da die derzeitigen Bestimmungen die notwendigen Ressourcen für die wichtigen Wirtschaftsbereiche bereitstellen. Klaus Iohannis promulgierte am Montag das Sozialversicherungsgesetz damit, so sagte er, die Rentner nicht wegen der Inkompetenz der Sozial-Demokratischen Partei“ leiden.

Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila hat erklärt, Rumänien widme der Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hassrede besondere Aufmerksamkeit. Die rumänische Beamtin nahm an der Konferenz mit dem Titel Die Zukunft der Erinnerung: Das Nationalmuseum für jüdische und Holocaust-Geschichte in Rumänien“ teil. Viorica Dancila sagte, dass dieses Museum dazu beitragen werde, die Gesellschaft zu erziehen und sich zu einigen schwierigen Momenten der Vergangenheit zu bekennen. Die Premierministerin fügte hinzu, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Antisemitismus zu bekämpfen so, dass die Juden in Europa in Sicherheit leben können. Die Konferenz wurde von der rumänischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem rumänischen Außenministerium, dem Nationalen Institut Elie Wiesel“ zum Studium des Holocaust und der Vereinigung jüdischer Gemeinden in Rumänien organisiert.

Bukarest: Das Zentrum für Kernphysik in Magurele ist am Mittwoch Gastgeber einer Veranstaltung gewesen, die einen bemerkenswerten Durchbruch darstellt. Der neue Hochleistungslaser erreichte und übertraf 10 Petawatt, was einen neuen Weltrekord aufstellt. Experten glauben, dass dieses Vorhaben unzählige Perspektiven auf die wissenschaftliche Forschung eröffnen kann. Die Behörden in Bukarest haben dem Team rumänischer und ausländischer Forscher gratuliert. Die Regierung meinte, sie unterstütze dieses komplexe Vorhaben, eine der wichtigsten europäischen Forschungseinrichtungen, die mit EU- und nationalen Mitteln errichtet wurde.

London: Das britische Parlament stimmt über einen No-Deal-Brexit ab, nachdem das House of Commons gestern zum zweiten Mal gegen ein Abkommen mit der EU über den Brexit gestimmt hatte. Wenn britische Abgeordnete für einen No-Deal-Brexit stimmen, wird London höchstwahrscheinlich einen Aufschub seines Rückzugs aus dem Gemeinschaftsblock fordern, der ursprünglich für den 29. März vorgesehen war. Die Premierministerin bedauerte das Ergebnis der Abstimmung und sagte, es sei der beste und einzig mögliche Deal“ gewesen. EU-Chefunterhändler für Brexit Michel Barnier reagierte auf die Abstimmung am Dienstag und sagte, die EU habe alles in ihrer Macht Stehende getan, um sicherzustellen, dass der Deal zustande komme und dass nur die Londoner Behörden diesen Stillstand überwinden können. Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk sagte, das Vereinigte Königreich müsse eine gute Erklärung für die Verzögerungen vorlegen. In Bukarest behauptete der Minister für europäische Angelegenheiten George Ciamba, dass die Behörden ihre Bemühungen fortsetzen werden, um die Rechte rumänischer Bürger im Vereinigten Königreich und britischer Bürger in Rumänien zu schützen.

Bukarest: Das durchschnittliche Nettoeinkommen in Rumänien ist im Januar dieses Jahres auf rund 625 Euro gesunken, ein Rückgang um 0,7% gegenüber Dezember 2018, heißt es in einem am Mittwoch vom Nationalen Statistikamt veröffentlichten Bericht. Der höchste Nettoertrag wurde im Bereich der IT-Dienstleistungen erzielt, der niedrigste in der Bekleidungsindustrie. Das durchschnittliche Nettoergebnis ist gegenüber Januar 2018 um 18,2% gestiegen.

Bukarest: Laut dem letzten Bericht des Nationalen Zentrums für Überwachung und Kontrolle von Infektionskrankheiten hat die Grippeepidemie in Rumänien 172 Todesopfer gefordert. Das jüngste Opfer ist eine 68-jährige Frau aus Galati, die mit dem Typ-A-Grippevirus infiziert wurde. Sie hatte keine medizinischen Probleme und hatte keinen Anti-Grippe-Impfstoff genommen. Laut dem Nationalen Institut für Öffentliche Gesundheit haben in dieser Saison etwa 1,3 Millionen Menschen den Anti-Grippe-Impfstoff erhalten.

Bukarest: Die rechte Opposition hat einen einfachen Antrag gegen Finanzminister Eugen Teodorovici gestellt, über den am kommenden Montag in der Abgeordnetenkammer debattiert und dann am Mittwoch abgestimmt wird. Unter dem Titel Die sozialdemokratische Gier unterminiert die nationale Wirtschaft“, heißt es in dem Dokument, dass die jüngste Eilverordnung der Regierung zusätzliche Steuern für Banken, Energie- und Telekommunikationsunternehmen vorsieht, die die Wirtschaft des Landes schädigen. Die zuständigen Minister müssen im Parlament zur Verantwortung gezogen werden.