11.04.2019

Die Nachrichten des Tages

Newsroom, 11.04.2019, 18:50

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat diese Woche Konsultationsrunden zum Referendum über die Justiz einberufen. Am Donnerstag führte Iohannis Konsultationen mit den Oppositionsparteien (das sind die National Liberale Partei PNL, die Partei Rettet Rumänien USR, die Partei Volksbewegung PMP, der Ungarnverband UDMR) und mit Vertretern der nationalen Minderheiten. Am Freitag wird erwartet, dass die regierenden Parteien, die Sozialdemokratische Partei PSD und die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE mit dem Präsidenten zusammenkommen. Die letztere hat die Einladung des Präsidenten bereits abgelehnt, während der sozialdemokratische Führer Liviu Dragnea sagte, er werde nicht an den Konsultationen teilnehmen, obwohl die Partei eine Delegation entsenden wird. Die National-Liberale Partei PNL unterstützt das Referendum zum Thema Justiz, sagte der Parteivorsitzende, Ludovic Orban. Die Themen des Referendums vom 26. Mai, das gleichzeitig mit den Wahlen zum Europäischen Parlament abgehalten wird, betreffen das Verbot der Amnestie und Begnadigung von Korruptionsdelikten und das Verbot von Eilverordnungen der Regierung im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen, korreliert mit dem Recht anderer Behörden, beim Verfassungsgericht derartige Verordnungen anzufechten.

Am Donnerstag protestierten fast 1000 Eisenbahnangestellte vor dem Verkehrsministerium in Bukarest. Sie forderten die dringende Annahme des Statuts der Eisenbahner und die Erhöhung der Löhne, und klagten über den desolaten Zustand der Eisenbahninfrastruktur in Rumänien. Der Tarifvertrag der Eisenbahnangestellten endet diesen Sommer, und die Lokführer, die an dem Protest teilgenommen haben, sagten, es könnte auch ein Generalstreik ausgerufen werden.

Das US-Raketenabwehrsystem im südrumänischen Dorf Deveselu wird gemä‎ß den Beschlüssen der NATO und dem bilateralen Abkommen zwischen Rumänien und den USA in den kommenden Wochen einem Aktualisierungsprozess unterzogen. Das Verteidigungsministerium in Bukarest gibt an, dass während dieses Prozesses keine Elemente mit offensivem Charakter in das System eingeführt, noch der streng defensive Charakter des Systems geändert werden. Während der Aktualisierung wird lediglich die NATO eine alternative Verteidigung gegen ballistische Raketen bereitstellen, indem sie in Rumänien ein Raketenabwehrsystem Terminal High Altitude Air Defence (THAAD) unter operativer Kontrolle der NATO und vollständiger politischer Kontrolle des Nord-Atlantik-Rats installiert. Die in Deveselu aufgestellten US-Abfangraketen dient dazu, der NATO und Europa mehr Sicherheit zu bringen.

Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă nimmt am Donnerstag und Freitag am Gipfeltreffen der Regierungschefs des 16+1-Kooperationsformats Mittel- und Osteuropa — China teil, das im kroatischen Dubrovnik stattfindet. Laut einer Pressemitteilung der Regierung wird Viorica Dăncilă neben der Teilnahme an der Plenarsitzung eine Reihe von Abkommen und bilateralen Kooperationsdokumenten zwischen Rumänien und China unterzeichnen.

Die EU-Kommissarin für Beschäftigung, Marianne Thyssen, hat am Donnerstag vorgeschlagen, dass die Mittel, die Rumänien aus dem Europäischen Sozialfonds Plus erhält, um 17% aufgestockt werden sollen. Der Vorschlag wurde in Bukarest auf der Konferenz „Europäischer Sozialfonds Plus, ein PLUS für unsere Zukunft!“ gemacht, die vom Ministerium für europäische Fonds im Rahmen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert wurde. „Wir schlagen vor, über den Europäischen Sozialfonds Plus mit einem Budget von 101 Milliarden Euro in Humankapital, und in die Fähigkeiten der Menschen zu investieren“, sagte Marianne Thyssen. Das Fondsverteilungsprogramm sei eine Bestätigung der Versprechen der EU hinsichtlich der Konzentrierung auf den sozialen Faktor, sagte noch die EU-Kommissarin für Beschäftigung.

Die Sozialdemokratische Partei (PSD), die wichtigste Regierungspartei in Bukarest, hat sich am Donnerstag gegen die Behandlung einiger Kollegen der Sozialdemokratischen Partei Europas gewehrt und diese als unzulässig eingestuft. Wenn sie Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien haben, sollen sie doch die Probleme benennen, sagte die rumänischen Sozialdemokraten. Die Reaktion kam, nachdem auf der Website der SPE eine Ankündigung des Vorsitzenden Sergei Stanishev veröffentlicht wurde, laut der die Beziehungen zu den rumänischen Genossen eingefroren seien. Die Sozialdemokraten in Bukarest winden sich heraus und behaupten, dieses Thema sei eher von einer Wahllogik motiviert, die nach den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai verschwinden wird. Gleichzeitig sagt die PSD, sie werde diese Haltung, die auf Desinformation beruhe, nicht tolerieren, dass die Dinge geklärt werden müssen und dass sie offen sei, den unzufriedenen PES-Kollegen zu helfen, die Realität in Rumänien zu verstehen.

WETTER – Es bleibt regnerisch-trüb in Rumänien, mit Regenfällen in allen Regionen des Landes. Im Südwesten übersteigen die Wassermengen vereinzelt 15 Liter/qm. Im Hochgebirge geht der Regen in Schneeregen über. Die THT liegen zw 12 und 20 Grad Celsius. In Bukarest wurden am Mittag 11 Grad gemessen.