Nachrichten 15.04.2019

Bukarest: Beim Obersten Justiz-und Kassationshof hat am Montag eine neue Sitzung im Falle der fiktiven Jobs, die bei der Generaldirektion für Sozialhilfe und Kinderschutz des Landkreises Teleorman ausgestellt wurden, stattgefunden. Die Richter haben entschieden den Fall für den 20. Mai zu verschieben. In diesem Fall erhielt der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea, in erster Instanz eine Haftstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten. Das Verfahren wurde mehrfach verschoben, da es zu Kontroversen über die Bildung der Kammer von fünf Richtern kam. Im Juni 2018 fällte das Gericht ein schuldiges Urteil gegen Liviu Dragnea wegen Anstiftung zum Missbrauch eines öffentlichen Amtes. Anti-Korruptionsstaatsanwälte beschuldigten Dragnea, aus seiner Position als Präsident des Landkreisrstes Teleorman zwei Parteimitglieder angestellt zu haben. Den beiden wurden öffentliche Löhne gewährt, obwohl sie ausschließlich für die Sozialdemokratische Partei arbeiteten. Liviu Dragnea weist alle Anklagen zurück.

Newsroom, 15.04.2019, 18:10

Bukarest: Beim Obersten Justiz-und Kassationshof hat am Montag eine neue Sitzung im Falle der fiktiven Jobs, die bei der Generaldirektion für Sozialhilfe und Kinderschutz des Landkreises Teleorman ausgestellt wurden, stattgefunden. Die Richter haben entschieden den Fall für den 20. Mai zu verschieben. In diesem Fall erhielt der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea, in erster Instanz eine Haftstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten. Das Verfahren wurde mehrfach verschoben, da es zu Kontroversen über die Bildung der Kammer von fünf Richtern kam. Im Juni 2018 fällte das Gericht ein schuldiges Urteil gegen Liviu Dragnea wegen Anstiftung zum Missbrauch eines öffentlichen Amtes. Anti-Korruptionsstaatsanwälte beschuldigten Dragnea, aus seiner Position als Präsident des Landkreisrstes Teleorman zwei Parteimitglieder angestellt zu haben. Den beiden wurden öffentliche Löhne gewährt, obwohl sie ausschließlich für die Sozialdemokratische Partei arbeiteten. Liviu Dragnea weist alle Anklagen zurück.

Bukarest: Laut Premierministerin Viorica Dancila wurden am Sonntagabend in Bukarest drei Infrastrukturprojektverträge unterzeichnet. Die Aufträge wurden für einen 13 km langen Abschnitt der Autobahn Pitesti-Sibiu erteilt, die als erste die Südkarpaten überqueren wird, einen 18 km langen Abschnitt der Ringstraße von Bukarest und den dritten für die M5 U-Bahnlinie in Bukarest.

Straßburg: Das Europäische Parlament tagt in seiner letzten Sitzung in Straßburg mit einer Tagesordnung, die auch Debatten über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien umfasst. In einer im vergangenen November verabschiedeten Resolution äußerte sich der Gesetzgeber besorgt über die jüngsten Änderungen im rumänischen Rechtssystem und warnte davor, dass sie die Gewaltenteilung gefährden und den Kampf gegen die Korruption untergraben könnten. Die Debatte findet auf Antrag der Europäischen Volkspartei statt, aber es wird keine Resolution zu diesem Thema verabschiedet.

Bukarest: Im Rahmen der rumänischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union hat in Bukarest das informelle Treffen der Gesundheitsminister stattgefunden. Der Zugang zu Medikamenten, innovativer und teurer Behandlung besonders der Minderjährigen, die grenzüberschreitende medizinische Hilfe und die Patientenmobilität zählten unter den Themen, so die rumänische Gesundheitsministerin Sorina Pintea. Der rumänische Ratsvorsitz behauptet, dass die Gewährleistung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung für alle europäischen Bürger ein zentraler Pfeiler der Gesundheitspolitik der EU sei und dass Investitionen in das Gesundheitswesen ein wesentliches Element zur Verringerung der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte seien.

Bukarest: Das Parlament in Bukarest hat am Montag über die von der Opposition eingebrachten Misstrauensanträge in den Bereichen Justiz, Wirtschaft und Energie diskutiert. Der Senat hat vergangene Woche die Aussprache über den von der Liberalen Partei und der Union Rettet Rumänien gegen Justizminister Tudorel Toader eingebrachten Antrag zweimal vertagt und ihn aufgefordert, die so genannten negativen Änderungen des Strafrechtsgesetzes zurückzuziehen und den Empfehlungen internationaler Experten Rechnung zu tragen. Die Senatoren diskutieren auch den Antrag der beiden Oppositionsparteien gegen Finanzminister Eugen Teodorovici, dem von ihnen vorgeworfen wird, Politik mit negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft zu fördern. Weiter diskutieren die Abgeordneten einen Antrag gegen Energieminister Anton Anton. Die Liberalen behaupten, dass ihr Schritt die Aufmerksamkeit auf die Preiserhöhungen für Strom und Erdgas lenken wird. Gleichzeitig behaupten sie, dass mangelnde Investitionen eine Bedrohung für die Energiesicherheit des Landes darstellen.

Bukarest: Premierministerin Viorica Dancila hat am Montag in Bukarest ihren vietnamesischen Gegenüber Nguyen Xuan Phuc empfangen. Die beiden Länder haben in den letzten Jahren ein stetiges Wachstum des wirtschaftlichen Austauschs verzeichnet, mit vielfältigen Kooperationsmöglichkeiten in Bereichen wie Öl, Gas, Automobilbau, IT und Landwirtschaft. Premierministerin Dancila sagte, dass Rumänien ein wichtiger Partner für Vietnam werden wolle. Die beiden Regierungschefs unterzeichneten eine Absichtserklärung zwischen dem rumänischen Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und der wichtigsten Behörde für Lebensmittelsicherheit in der Republik Vietnam.