Nachrichten 28.10.2019
Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten haben dem Antrag des Vereinigten Königreichs auf Verlängerung der Brexit-Frist bis Ende Januar zugestimmt. Die Entscheidung trifft auf die politischen Unsicherheiten in Großbritannien. Der britische Premierminister Boris Johnson wird heute voraussichtlich das Parlament auffordern, Mitte Dezember vorgezogene Wahlen durchzuführen. Die Opposition hat sich bereit erklärt, vorgezogene Wahlen nur dann zu akzeptieren, wenn die EU einer Brexit-Verlängerung zustimmt. Ohne eine Mehrheit im Unterhaus hofft Premierminister Johnson, den Spieß umzudrehen, indem er vorgezogene Wahlen organisiert, aber laut Nachrichtenagenturen ist dieses Ziel nicht leicht zu erreichen, wenn ein gespaltenes Parlament nicht bereit ist, einen Kompromiss einzugehen. Nach der derzeitigen Gesetzgebung müssen vorgezogene Wahlen von zwei Dritteln der Abgeordneten befürwortet werden, aber die Arbeitspartei konditioniert ihre Unterstützung für eine längere Brexit-Verlängerung und schließt die Idee aus, den Block ohne Zustimmung zu verlassen.
Newsroom, 28.10.2019, 17:13
Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten haben dem Antrag des Vereinigten Königreichs auf Verlängerung der Brexit-Frist bis Ende Januar zugestimmt. Die Entscheidung trifft auf die politischen Unsicherheiten in Großbritannien. Der britische Premierminister Boris Johnson wird heute voraussichtlich das Parlament auffordern, Mitte Dezember vorgezogene Wahlen durchzuführen. Die Opposition hat sich bereit erklärt, vorgezogene Wahlen nur dann zu akzeptieren, wenn die EU einer Brexit-Verlängerung zustimmt. Ohne eine Mehrheit im Unterhaus hofft Premierminister Johnson, den Spieß umzudrehen, indem er vorgezogene Wahlen organisiert, aber laut Nachrichtenagenturen ist dieses Ziel nicht leicht zu erreichen, wenn ein gespaltenes Parlament nicht bereit ist, einen Kompromiss einzugehen. Nach der derzeitigen Gesetzgebung müssen vorgezogene Wahlen von zwei Dritteln der Abgeordneten befürwortet werden, aber die Arbeitspartei konditioniert ihre Unterstützung für eine längere Brexit-Verlängerung und schließt die Idee aus, den Block ohne Zustimmung zu verlassen.
Die rumänische Flagge wird in den nächsten Tagen auf dem höchsten Gipfel des Landes, dem Moldoveanu, im Fagaras-Gebirge hissen. Ein Team des rumänischen Innen- und Verteidigungsministeriums wird die Flagge auf dem Gipfel hissen, um das Ende der Feierlichkeiten zum Tag der rumänischen Armee am 25. Oktober und zum Bergkorps zu feiern. Das Team, das auf Moldoveanu in 2544 Metern Höhe die Flagge zeigt, besteht aus über 30 Soldaten und Polizisten.
Die ständigen Büros der Abgeordnetenkammer und des Senats in Bukarest haben am Montag mit erdrutschartiger Mehrheit beschlossen, dass die Minister des neuen Kabinetts am Dienstag und Mittwoch befragt und die Einstellungsabstimmung am 4. November durchgeführt wird, wie Quellen mit dem rumänischen Parlament bekannt gegeben haben. Der designierte Ministerpräsident des Landes schlägt ein Kabinett mit 16 Ministern, einen stellvertretenden Ministerpräsidenten und einen Generalsekretär der Regierung vor. Sein Entscheidungsprogramm umfasst die Beibehaltung der Abgeltungssteuer sowie Änderungen der Wirtschafts- und Justizgesetze des Landes. USR und ALDE haben eine politische Einigung mit der Nationalliberalen Partei PNL und ihre Unterstützung für die Regierung angekündigt. Auch von den nationalen Minderheiten wird ein Ja erwartet. Die Demokratische Union der ethnischen Ungarn in Rumänien (UDMR) soll heute über ihre Position zum neuen Kabinett entscheiden, während die PMP auch ihre Unterstützung für das Kabinett unter bestimmten Bedingungen angekündigt hat. Nur die Sozialdemokraten (PSD) und Pro Rumänien haben sich gegen die neue Regierung ausgesprochen, die 233 Stimmen benötigt, um validiert zu werden.
Bis zum 8. November findet in Cincu in Zentralrumänien die multinationale Militärübung Scorpions Legacy 2019 statt. An der Veranstaltung nehmen 1400 rumänische und ausländische Soldaten und 220 Militärgüter teil. Ziel ist die Ausbildung der Multinationalen Brigade Südost sowie ihrer Einheiten in Bulgarien, Italien und Portugal durch computergestützte Übungen und taktische Übungen. Die Kommandozentrale der Multinationalen Brigade Südosten gewährleistet eine erhöhte Fähigkeit zur Führung von Truppen, die an den südöstlichen Grenzen der NATO stationiert sind, und leistet einen wichtigen Beitrag zur kollektiven Verteidigung des Bündnisses.
Simona Halep, ehemalige Nummer 1 und derzeit die 5. WTA hat am
Montag die Spielerin aus Kanada Bianca Andreescu, rumänischer Abstammung, (4.
WTA) mit 3-6, 7-6, 6-3 in der
sogenannten Violet Gruppe am Meisterturnier in Shenzhen, China besiegt.
Ebenfalls am Montag besiegte die Ukrainerin Elina Svitolina (8 WTA) Karolina
Pliskova (2 WTA) aus der Tschechischen Republik mit 7: 6: 6: 4. Am Sonntag, dem
ersten Wettkampftag, besiegte die Weltmeisterin Ashleigh Barty aus Australien,
die Schweizerin Belinda Bencic (7WTA). Die Japanerin Naomi Osaka (3 WTA) hat die
Tschechin Petra Kvitova (6 WTA) besiegt.
