Nachrichten 13.01.2020
Rumänien verfolgt mit besonderer Aufmerksamkeit die Situation am Persischen Golf, nachdem der Iran eingeräumt hat, ein ukrainisches Flugzeug abgeschossen zu haben. Die Monitorisierung umfasst auch die Einhaltung der Wiener Konvention, die die diplomatischen Beziehungen und die Versammlungsfreiheit im öffentlichen Raum regelt, heisst es in ein Posting auf dem offiziellen Twitter-Account des rumänischen Außenministeriums. Am Samstag und Sonntag kam es im Iran zu Straßenprotesten gegen die Art und Weise, wie die Behörden über den ukrainischen Flugzeugabsturz in der Nähe von Teheran kommunizierten. Die iranischen Behörden behaupteten zunächst es würde sich um einen Unfall handeln. Tausende von iranischen Demonstranten forderten den Rücktritt von Ajatollah Ali Khamenei, nachdem ein Vertreter der Islamischen Revolutionsgarden am Mittwoch bestätigt hatte, dass diese das ukrainische Flugzeug mit 176 Menschen an Bord, hauptsächlich Iraner und Kanadier, irrtümlich abgeschossen haben.
Newsroom, 13.01.2020, 17:59
Rumänien verfolgt mit besonderer Aufmerksamkeit die Situation am Persischen Golf, nachdem der Iran eingeräumt hat, ein ukrainisches Flugzeug abgeschossen zu haben. Die Monitorisierung umfasst auch die Einhaltung der Wiener Konvention, die die diplomatischen Beziehungen und die Versammlungsfreiheit im öffentlichen Raum regelt, heisst es in ein Posting auf dem offiziellen Twitter-Account des rumänischen Außenministeriums. Am Samstag und Sonntag kam es im Iran zu Straßenprotesten gegen die Art und Weise, wie die Behörden über den ukrainischen Flugzeugabsturz in der Nähe von Teheran kommunizierten. Die iranischen Behörden behaupteten zunächst es würde sich um einen Unfall handeln. Tausende von iranischen Demonstranten forderten den Rücktritt von Ajatollah Ali Khamenei, nachdem ein Vertreter der Islamischen Revolutionsgarden am Mittwoch bestätigt hatte, dass diese das ukrainische Flugzeug mit 176 Menschen an Bord, hauptsächlich Iraner und Kanadier, irrtümlich abgeschossen haben.
Am Montag findet im Verkehrsministerium in Bukarest ein wichtiges Treffen für die zukünftige Autobahn, die die zentralrumänische Stadt Sibiu mit Pitesti, Stadt im Süden des Landes, statt. Das Treffen soll Klarheit über ein Ersuchen der Europäischen Kommission hinsichtlich der Auswirkungen dieses großen Infrastrukturprojekts auf die Umwelt schaffen. Die Gewährung nicht rückzahlbarer europäischer Mittel für dieses Projekt hängt von eben diesen Klarstellungen ab. An dem Treffen nehmen Vertreter des Ministeriums für europäische Fonds, der Verkehrs- und der Umweltministerien sowie der Agenturen für Schutzgebiete und Umweltschutz teil. An dem Treffen werden auch europäische Experten teilnehmen, die bei der Vorbereitung von Infrastrukturprojekten beratend tätig sind. Von den 5 Abschnitten der Autobahn ist nur für einen Abschnitt ein Vertrag für Planung und Bau unterzeichnet worden. Die Arbeiten sollen im Frühjahr beginnen. Zwei Abschnitte befinden sich noch in der Bewertungsphase, während für die beiden anderen Abschnitte, die aufgrund ihrer Lage in einem Berggebiet eigentlich die schwierigsten sind, eine Ausschreibung durchgeführt wird. Mindestens elf Naturschutzgebiete, die an der Strecke der Autobahn liegen, benötigen konkrete Maßnahmen zum Naturschutz, die Rumänien noch nicht ergriffen hat, so die Schlussfolgerung der Europäischen Kommission. Der Gesamtwert des Projekts beläuft sich auf 1,3 Mrd. Euro, von denen 85 % aus Bruxelles kommen soll.
Die Vorschul- und Schulkinder haben am Montag das zweite Semester begonnen. Dieses ist um 5 Wochen länger als das erste Semester. Die Frühlingsferien sind vom 4. bis 21. April angesetzt. Bildungsministerin Monica Anisie hat angekündigt, dass sie im Laufe dieser Woche die Methodik für die Organisierung von Wettbewerben für Generalinspektoren und Schulleiter zur öffentlichen Debatte vorlegen wird.
In Straßburg findet die erste Sitzung des Europäischen Parlaments im Jahr 2020 statt. Im Mittelpunkt der Debatten steht die Deeskalation der Spannungen im Iran und in Libyen vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten. Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung des heutigen Treffens ist auch die Vorstellung der Prioritäten der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Abgeordneten werden auch Themen wie die Anwendung und Überwachung der Rechte der europäischen Bürger in Großbritannien, die Situation der Justiz in Ungarn und Polen sowie den europäischen Green Deal erörtern. In dem 751 Abgeordente zählenden Europaischen Parlament, hat Rumänien 32 Vertreter.
Rumänien verzeichnete im 3. Quartal des Jahres 2019 das drittgrößte Leistungsbilanzdefizit in der EU. Nach den am Montag von Eurostat veröffentlichten Daten waren die EU-Mitgliedsstaaten mit dem größten Leistungsbilanzdefizit im ausgewerteten Zeitraum Großbritannien (23,9 Milliarden Euro), Frankreich (4,1 Milliarden Euro) und Rumänien (3,6 Milliarden Euro). Die rumänische Nationalbank gab am Montag bekannt, dass die Leistungsbilanz von Januar bis November 2019 ein Defizit von fast 10 Mrd. Euro verzeichnete, das um 21% höher als im Vorjahreszeitraum war.
