Nachrichten 09.07.2020

Coronavirus +++ Quarantäne +++ EU-Ratspräsidentschaft +++ Militärausschuss +++ COVID-19

Newsroom, 09.07.2020, 15:30

Rumänien steht in der EU an erster Stelle, was die Zahl der neuen Coronavirus-Fälle betrifft, die innerhalb von 24 Stunden bestätigt wurden, mit 614, das sind mehr als während des Ausnahmezustands. Die Zahl der Todesopfer liegt bei 1.834. Auch die Zahl der Patienten auf der Intensivstation liegt nahe an der höchsten Zahl, die während des Notstands gemeldet wurde. Die Zahl der Fälle ist in letzter Zeit aufgrund der Nichteinhaltung von Eindämmungsvorschriften, einer Haltung, die durch gefälschte Nachrichten und das Misstrauen der Menschen gegenüber den Behörden verstärkt wird, gestiegen, sagt Dr. Virgil Musta, Leiter der COVID-Station im Victor Babeș Hospital in Timişoara (Westen). Er erklärte, dass sich das Virus mit alarmierender Geschwindigkeit ausbreiten und das Gesundheitssystem der Situation nicht mehr gewachsen sein könnte, wenn nicht sofort Ma‎ßnahmen ergriffen werden. Der Gesundheitsminister Nelu Tătaru sagte, dass er zum jetzigen Zeitpunkt keinen neuen Ausnahmezustand in Betracht zieht, dass aber eine Entscheidung in dieser Hinsicht auf weiteren Einschätzungen basieren wird. Tătaru erwähnte auch, dass neue Lockerungsma‎ßnahmen ebenfalls nicht in Frage kommen, solange die Zahl der neuen Fälle nicht stabil ist.

Ein von der Regierung ausgearbeiteter Gesetzentwurf zur Selbstisolierung und Quarantäne steht ab heute auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer. Die Regierung verabschiedete den Gesetzentwurf am Montag, nachdem das Verfassungsgericht frühere Gesetze über die Zwangsisolierung und Quarantäne als verfassungswidrig zurückgewiesen hatte, weil es ihnen an Klarheit und Vorhersehbarkeit mangelt und die Einhaltung bestimmter Grundrechte und -freiheiten nicht gewährleistet ist. Das Verfassungsgericht befand auch, dass die Einführung einer Quarantäne auf Anordnung der Regierung eine Verletzung der Grundrechte darstellt. Die Sozialdemokraten in der Opposition kündigten an, den Gesetzestext wesentlich zu ändern, da er gegen die Rechte und Freiheiten der Bürger verstö‎ßt. Auf der anderen Seite wirft die Regierung der Sozialdemokratischen Partei Verantwortungslosigkeit bei der Verschiebung der Debatten über diesen Gesetzentwurf vor, der nach Ansicht des Kabinetts die Effizienz der Eindämmungsma‎ßnahmen des COVID-19 erhöht und gleichzeitig dem Urteil des Verfassungsgerichts entspricht. Der Senat wird Anfang nächster Woche die entscheidende Abstimmung über diesen Gesetzentwurf vornehmen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte dem Europäischen Parlament das Programm der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft vor, die Berlin für die nächsten 6 Monate innehaben wird. Angela Merkel rief erneut zu Solidarität und Geschlossenheit unter den Mitgliedsstaaten auf, damit diese gestärkt aus der Coronavirus-Krise hervorgehen können. Merkel bezeichnete diese Gesundheitskrise als die grö‎ßte Herausforderung für die EU und erklärte, dass der künftige Mehrjahreshaushalt sowie der Erholungsfonds nach COVID-19 nicht nur kurzfristig helfen, sondern auch zu einer langfristigen Reform der Union führen müsse. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen warnte ihrerseits Politiker und Institutionen davor, den Mehrjahreshaushalt zugunsten des Instruments zur wirtschaftlichen Erholung, genannt „Next Generation EU“, zu missachten. Die Mitgliedsstaaten müssen Divergenzen in einer Reihe von Fragen überwinden, etwa bei den für das Konjunkturprogramm vorgesehenen Mitteln, seiner Laufzeit, dem Verhältnis von Krediten zu Zuschüssen oder den Kriterien für die Zuteilung der Mittel an die Mitgliedsländer.

Der Generalstabschef der rumänischen Armee, Generalleutnant Daniel Petrescu, nimmt an einer Sitzung des EU-Militärausschusses in Brüssel teil. Auf der Tagesordnung stehen nach Angaben des Verteidigungsministeriums Themen wie die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO, die Bewertung von Sicherheitsbedrohungen und die Aussichten für militärische Ausbildungsmissionen in der Zentralafrikanischen Republik, in Mali und Somalia. Die Teilnehmer werden auch die Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit Migrationsströmen und die Lehren aus der COVID-19-Pandemie für die Kommando- und Kontrollstrukturen erörtern.

Die Gesamtzahl der COVID-19-Fälle weltweit beläuft sich auf über 12,1 Millionen, wobei die Zahl der Todesopfer nach Angaben von worldometers.info 552.000 erreicht hat. Ein Viertel der Gesamtzahl der Fälle wurde in den USA bestätigt, während Brasilien, das am zweithäufigsten betroffene Land, mehr als 1,7 Millionen Infektionsfälle aufweist. Laut US-Au‎ßenminister Mike Pompeo wurden in den Gesprächen mit der EU über die Wiederöffnung der Grenzen für Reisende aus den USA Fortschritte erzielt, berichtet France Presse. Die EU-Länder haben sich darauf geeinigt, ab dem 1. Juli die EU- und Schengen-Grenzen für Reisende aus 15 Ländern wieder zu öffnen, in einer Liste, die China unter bestimmten Bedingungen einschlie‎ßt, aber nicht die USA. Die Liste, die auf epidemiologischen Kriterien basiert, wurde von den EU-Mitgliedsstaaten nach schwierigen Verhandlungen zu Beginn der touristischen Sommersaison genehmigt. Die USA hatten ihrerseits während der Pandemie Reisebeschränkungen für EU-Bürger eingeführt. Der US-Präsident Donald Trump sagte damals, die hohe Zahl der Infektionen in den USA sei auf die aus Europa kommenden Reisenden zurückzuführen, weil die EU es versäumt habe, rechtzeitig ein Reiseverbot von und nach China zu erlassen.