Nachrichten 12.07.2022
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 12.07.2022, 16:58
In Bukarest setzen die Behörden ihre Konsultationen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften fort. Vertreter der Wirtschaft, der Arbeitnehmerschaft und der lokalen Behörden haben ihre Unzufriedenheit mit den von der Regierung geplanten Änderungen des Steuerrechts zum Ausdruck gebracht. Bei ihren Gesprächen am Montag mit Premierminister Nicolae Ciucă und Finanzminister Adrian Câciu forderten sie unter anderem, das Inkrafttreten der Maßnahmen, die die Exekutive ab 1. August plant, auf nächstes Jahr zu verschieben. Dazu gehören eine Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Alkohol, eine Senkung des Gehaltsniveaus, ab dem im Bausektor Steuervergünstigungen gelten, und der Vorschlag, dass Teilzeitbeschäftigte Beiträge in Höhe des Mindestlohns an den Staat zahlen.
Die jährliche Inflationsrate in Rumänien ist im Juni dieses Jahres auf knapp über 15 % gestiegen, gegenüber 14,5 % im Mai. Die Preise für Nicht-Nahrungsmittel stiegen um fast 18 Prozent, für Lebensmittel um fast 15 Prozent und für Dienstleistungen um etwa 8 Prozent. Die rumänische Nationalbank hat ihre Inflationsprognose für das Ende dieses Jahres auf 12,5 % angehoben und schätzt die Inflation für das Ende des nächsten Jahres auf 6,7 %.
Ab Dienstag wird die COVID-19-Bilanz in Rumänien wieder täglich und nicht mehr wöchentlich gemeldet. Die Entscheidung fiel, nachdem ein beschleunigter Anstieg der Zahl der Fälle gemeldet wurde. Die Zahl der Neuinfektionen hatte sich alle sieben Tage fast verdoppelt. Am Montag meldeten die Behörden, dass in der vergangenen Woche fast 15.000 Menschen positiv getestet haben. Die Zahl der Coronavirus-Patienten im Krankenhaus ist ebenfalls erheblich gestiegen. Auch die Zahl der mit COVID-19-assoziierten Todesfälle hat sich gegenüber der Vorwoche verdoppelt. Am Dienstag wurden nach der neuen Methode demnach über 4000 Fälle bestätigt,
Die neue Subvariante des Omicron-Stamms, die die derzeitige internationale Infektionswelle ausgelöst hat und auch in Rumänien identifiziert wurde, schwächt nach Ansicht von Fachleuten den Impfschutz ab – sie ist übertragbarer, scheint aber im Allgemeinen keine schweren Formen der Krankheit zu verursachen. Gesundheitsminister Alexandru Rafila teilte mit, dass die Präventionsmaßnahmen, insbesondere Schutzmasken und das Meiden von Menschenansammlungen, aber auch Impfungen für gefährdete Personengruppen weiterhin empfohlen werden.
Rumänien habe US-Außenminister Antony Blinken zufolge keinen besseren Freund als die Vereinigten Staaten. Anlass dieser Botschaft war der 25. Jahrestages der strategischen Partnerschaft zwischen Washington und Bukarest. Alle ehemaligen US-Botschafter in Bukarest erklären in einem Schreiben, dass sich die strategische Partnerschaft mit Rumänien als eine der besten Investitionen der USA in Europa erwiesen hat. Sie sagen auch, dass Rumänien eine entscheidende Rolle bei der Verteidigung und Stärkung der Ostflanke der NATO sowie bei der Verbesserung der Stabilität und Sicherheit in der gesamten Schwarzmeerregion zu spielen hat. Einzelheiten gibt es dazu nach den Nachrichten.
Die Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO, die Rumänin Laura Codruța Kovesi, hält sich bis zum 14. Juli in der Republik Moldau zu Gesprächen mit Vertretern der moldauischen Behörden auf. Die moldauische Präsidentin Maia Sandu erklärte bei dieser Gelegenheit, sie wolle mit der europäischen Institution zusammenarbeiten, um die Reformen im Justizsystem der Republik voranzutreiben. Die Moldau ist seit kürzlich EU-Beitrittskandidat und Brüssel will wohl sicherstellen, dass das Land einen berechenbaren Kurs verfolgt, so Experten. Die Europäische Staatsanwaltschaft hat am 1. Juni 2021 ihre Arbeit aufgenommen und ist für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten zu Lasten des EU-Haushalts zuständig.
Ein Kokain-Extraktionslabor ist in Rumänien von Staatsanwälten und Beamten der Drogenbekämpfungspolizei entdeckt worden. Es ist die erste Anlage zur Vorextraktion von Kokain aus gemahlenem Kaffee, die in Rumänien im Rahmen einer Operation zur Ergreifung einer organisierten Straftätergruppe entdeckt wurde. Staatsanwaltschaft und Polizei beschlagnahmten Kokain mit einem Marktwert von 200.000 €. Die Gruppe bestand aus zwei Rumänen und einem israelischen Staatsbürger, später kamen zwei kolumbianische Staatsbürger hinzu, so die rumänische Polizei.
