Nachrichten 12.04.2023
Der Entwurf für die Reform der öffentlichen Ausgaben dürfte nächste Woche fertig sein – so kündigte der rumänische Finanzminister Adrian Câciu an. In der Zwischenzeit legen die Mitglieder der Regierung auf der heutigen Sitzung Lösungen für Ausgabenkürzungen in ihren Zuständigkeitsbereichen vor. Premierminister Nicolae Ciucă forderte sie auf, keine Lohnkürzungen zu planen oder auf Investitionen zu verzichten. Er sagte auch, er wolle die Steuererhebung verbessern, nicht erhöhen. Insgesamt sollen die Kürzungen bis Ende des Jahres 20 Milliarden Lei betragen. Am Mittwoch hat die Regierung in Bukarest eine Dringlichkeitsverordnung verabschiedet, die Vereinfachungs- und Digitalisierungsmaßnahmen für die Verwaltung der europäischen Mittel für die Kohäsionspolitik 2021 – 2027 vorsieht.
Newsroom, 12.04.2023, 17:57
Der Entwurf für die Reform der öffentlichen Ausgaben dürfte nächste Woche fertig sein – so kündigte der rumänische Finanzminister Adrian Câciu an. In der Zwischenzeit legen die Mitglieder der Regierung auf der heutigen Sitzung Lösungen für Ausgabenkürzungen in ihren Zuständigkeitsbereichen vor. Premierminister Nicolae Ciucă forderte sie auf, keine Lohnkürzungen zu planen oder auf Investitionen zu verzichten. Er sagte auch, er wolle die Steuererhebung verbessern, nicht erhöhen. Insgesamt sollen die Kürzungen bis Ende des Jahres 20 Milliarden Lei betragen. Am Mittwoch hat die Regierung in Bukarest eine Dringlichkeitsverordnung verabschiedet, die Vereinfachungs- und Digitalisierungsmaßnahmen für die Verwaltung der europäischen Mittel für die Kohäsionspolitik 2021 – 2027 vorsieht.
In Bukarest haben die USR und die Partei Forta Dreptei (beide in der Opposition) einen einfachen Antrag gegen den Landwirtschaftsminister Petre Daea in der Abgeordnetenkammer eingereicht. Die Unterzeichner behaupten, er sei der schlechteste Minister der letzten 30 Jahre, der einen Misserfolg nach dem anderen erlitten habe und sowohl die Wirtschaft und Entwicklung Rumäniens als auch die Ernährungssicherheit des Landes gefährde. Sie beschuldigen ihn, die rumänische Landwirtschaft wissentlich zu zerstören. Das können die Menschen auch auf den Märkten sehen, wo die Preise so hoch sind wie seit 30 Jahren nicht mehr, sagte Ionuț Moșteanu, Vorsitzender der USR-Abgeordneten im Europäischen Parlament, der die Initiative ankündigte. Über den Antrag wird am kommenden Mittwoch abgestimmt.
Die rumänische Regierung wird eine erste Tranche von Finanzhilfen gewähren, um die durch den Konflikt in der Ukraine verursachten Verluste für die Milchbauern und den Milchmarkt auszugleichen. Mehr als 21 Millionen Euro werden ab dem 15. Mai gewährt, eine zweite Tranche von 22 Millionen Euro soll dem Sektor in der zweiten Jahreshälfte zur Verfügung gestellt werden. Nach Konsultationen am Dienstagabend zwischen dem Regierungsteam unter Leitung von Premierminister Nicolae Ciucă und Vertretern von Verarbeitungsbetrieben und großen Einzelhandelsketten wurde eine Preissenkung für Konsummilch für die nächsten sechs Monate vereinbart. Um den Verbrauch von in Rumänien erzeugter Milch zu fördern, will die Regierung außerdem das Programm Warme Mahlzeiten in Schulen ab dem nächsten Jahr ausweiten. Die Kinder werden dann jeden Tag Milch erhalten, wenn sie in der Schule sind, und nicht nur dreimal pro Woche wie bisher.
Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton besucht heute Rumänien. Nach einem Treffen mit Premierminister Nicolae Ciucă erklärte der Brüsseler Kommissar, dass Rumänien im Zusammenhang mit dem Krieg in der benachbarten Ukraine eine noch größere Rolle in der Verteidigungsindustrie spielen könne. Thierry Breton wies darauf hin, dass Bukarest seinen Verteidigungshaushalt von 2 auf 2,5 % des BIP aufgestockt hat und damit ein Beispiel für viele gibt. In den Gesprächen mit Nicoale Ciucă ging es auch um die Cybersicherheit. Der EU-Kommissar erklärte, dass dies ein Bereich sei, in dem Wettbewerbsfähigkeit gefragt sei. Gemeinsam mit dem rumänischen Minister für Forschung, Innovation und Digitalisierung, Sebastian Burduja, besucht er heute auch den künftigen Sitz des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Bukarest sowie gemeinsam mit Wirtschaftsminister Florin Spătaru zwei große Rüstungsbetriebe.
Die NATO ist für Rumänien nach wie vor die tragende Säule der nationalen Sicherheitspolitik – das sagte heute der Chef des Verteidigungsstabs, Daniel Petrescu, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, Admiral Robert Bauer. Dieser besucht Rumänien vom 11. bis 14. April. Daniel Petrescu erklärte, dass die Verteidigungsfähigkeit des NATO-Schildes in Rumänien erhöht worden sei und dass es derzeit mehr als 30 Beschaffungsprogramme für Verteidigungsgüter gebe, wobei die Beschaffung von Seestreitkräften eine der Prioritäten sei. Robert Bauer erklärte seinerseits, dass Rumänien seit dem ersten Tag seines Beitritts zum Bündnis bewiesen habe, dass es den wahren Wert der kollektiven Verteidigung verstehe. Er betonte, dass die Ukraine so weit wie nötig unterstützt werden müsse und fügte hinzu, dass Russland nicht aufhören werde, wenn es die Ukraine besiege.
Rumäniens Männerteam belegte am Dienstag bei den Europameisterschaften im Kunstturnen in Antalya (Türkei) den 11. Platz und qualifizierte sich damit für die Weltmeisterschaften in Antwerpen (Belgien). Die Ruänen brauchten einen Platz unter den ersten 13, um sich für die Weltmeisterschaften zu qualifizieren. Bei diesen wird entschieden, welche Mannschaften an den Olympischen Spielen 2024 teilnehmen werden. Gold ging an Italien, Silber an die Türkei und Bronze an Großbritannien. Die Qualifikationswettkämpfe der Frauen sind für heute angesetzt.
