Nachrichten 24.04.2023
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 24.04.2023, 17:05
Auswärtiges Amt: 22 rumänische und 4 sudanesische Staatsbürger und ihre Familienangehörigen haben die rumänische Botschaft in Addis Abeba, Äthiopien, kontaktiert, um aus dem von einem Bürgerkrieg zerrütteten Sudan evakuiert zu werden, so eine Mitteilung des Auswärtigen Amtes in Bukarest. Rumänien habe seine Botschaft in Khartum im Jahr 2021 aufgelöst und alle konsularischen Dienstleistungen im Sudan würden seitdem von der rumänischen Botschaft in Äthiopien erbracht. Außerdem sei die Reisewarnstufe für diesen Staat seit dem 17. April 2023 von 8 auf 9 erhöht worden. Dem Außenministerium in Bukarest zufolge sei eine interinstitutionelle Taskforce aktiviert worden, um rumänische Staatsbürger im Sudan bei der Evakuierung aus dem Land zu unterstützen. Dutzende Staaten haben ihr diplomatisches Personal aus dem Sudan evakuiert, nachdem es zu Kämpfen zwischen zwei rivalisierenden Gruppierungen gekommen war, die bislang Hunderte von Opfern gefordert haben.
Ausgaben: Die Regierung in Bukarest will diese Woche eine Dringlichkeitsverordnung zur Senkung der öffentlichen Ausgaben verabschieden. Laut Premierminister Nicolae Ciucă würde dieses Reformpaket weder die Löhne noch die Investitionen beeinträchtigen. Dem Dekretentwurf zufolge sollen im Jahr 2023 die Einstellungen im öffentlichen Sektor eingefroren und die Gehälter nicht mehr erhöht werden. Die Behörden wollen außerdem den gleichzeitigen Bezug von Renten und Gehältern für alle Beschäftigten des öffentlichen Systems unterbinden. Ausgenommen sind Gesundheitspersonal und Lehrkfräfte.
Streik: Die Gewerkschaften der Angestellten im Bildungswesen wollen ihre Protestaktionen hinsichtlich einer Lohnerhöhung intensivieren. Dies folgt auf die Ankündigung der Regierung in Bukarest, die Haushaltsausgaben zu kürzen, was ein Einfrieren der Gehälter und Einstellungen im öffentlichen Sektor sowie ein Verbot der Kumulierung von Renten und Gehältern bedeutet. Die wichtigsten Gewerkschaftsverbände im Bildungswesen drohen damit, das Schuljahr früher als geplant zu beenden und legen für den 22. Mai einen Generalstreik nahe. Damit wenden sich die Gewerkschafter gegen die von der Exekutive angestrebten Maßnahmen, die in ihrer Auffassung schwerwiegende Auswirkungen für die jeweiligen Berufsgruppen haben würden. Die gekürzten Gehälter und der Personalmangel setze dem rumänischen Bildungswesen schwer zu, so die Gewerkschafter. Am kommenden Dienstag und Mittwoch soll der Sitz der Regierung bestreikt und am 10. Mai ein Marsch durch die Hauptstadt Bukarest organisiert werden. Die rumänische Bildungsministerin Ligia Deca ist indessen zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden wird, um einen Streik zu verhindern.
Getreidehandel: Rumänien ist das einzige Nachbarland der Ukraine, das die Einfuhr von Agrarprodukten aus diesem Staat nach wie vor uneingeschränkt zulässt. Allerdings werden Qualitätskontrollen an der Grenze durchgeführt, die Güter werden bei der Einfuhr versiegelt und die Transittransporte werden genau verfolgt. Die Behörden in Bukarest warten auf eine Entscheidung der Europäischen Kommission in dieser Angelegenheit, bevor sie über mögliche Einschränkungen der Getreideeinfuhren aus der Ukraine entscheiden. Ein Treffen der Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten zu diesem Thema ist für Dienstag angesetzt. Die Landwirte in den mittel- und osteuropäischen Staaten haben sich über Verzerrungen auf den jeweiligen Märkten beschwert; sie würden mit den viel billigeren Produkten aus der Ukraine nicht mithalten können.
Ukraine: Die ukrainische Armee hat am Sonntag laut eigenen Angaben 45 Angriffe der russischen Invasionstruppen an der Ostfront abgewehrt. Die schwierigsten Kämpfe werden immer noch in der Region um die Bergbaustadt Bachmut geführt. Wie der Sonderkorrespondent des rumänischen Rundfunks berichtete, wird die Stadt unter anderem von Grenzschutztruppen verteidigt, die vom anderen Ende des Landes kommen. Die ukrainische Armee sorgt für eine Rotation ihrer Kontingente, um den russischen Angriffen standhalten zu können. Diese werden hauptsächlich von den Wagner-Söldnertruppen angeführt, die seit kurzem durch russische Spezialtruppen verstärkt werden.
Staatsbesuch: Der rumänische Präsident Klaus Johannis stattet ab Dienstag Argentinien einen offiziellen Besuch ab. Es ist die letzte Etappe seiner Südamerika-Reise, die am Mittwoch endet. Johannis wird von seinem argentinischen Amtskollegen, Alberto Fernandez empfangen. Nach Angaben der Präsidialverwaltung wollen beide Länder Bereiche finden, in denen der Handel angekurbelt werden kann, und beidseitige Investitionen fördern. Der Besuch des rumänischen Präsidenten in Argentinien ist der erste Besuch auf hoher Ebene seit 30 Jahren. Die Südamerikareise von Präsident Johannis hatte am 18. April mit einem zweitägigen offiziellen Besuch in Brasilien begonnen.
Wetter: Allgemein unbeständig in ganz Rumänien, mit Temperaturen um die Normalwerte für diese Jahreszeit. Im Westen und Nordosten des Landes sowie im Gebirge werden Regenfälle verzeichnet. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 13 und 22 Grad Celsius. In Bukarest wurden gegen Mittag bei wechselhaftem Himmel 22 Grad gemessen.
