Nachrichten 26.04.2023

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner hat am Mittwoch in Bukarest Gespräche mit seinem rumänischen Amtskollegen Lucian Bode geführt. Karner hielt fest, dass der Schengen-Raum nicht funktioniere und dass er kein Datum für den Beitritt Rumäniens „anbieten“ könne. Rumänien habe Fortschritte gemacht, habe aber noch einen langen Weg bis Schengen vor sich. Bode sagte seinerseits, das es nicht natürlich sei, dass Rumänien nur seine Pflichten wahrnimmt ohne auch in Genuss seiner Rechte zu kommen. Der österreichische Innenminister hatte Ende letzten Jahres gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu Schengen gestimmt.

Der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr hat mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Blaszczak den Vorsitz bei einem neuen Treffen der Verteidigungsminister im Rahmen des Bukarest-9-Formats in Warschau geführt. Dies sei eine Gelegenheit, die Positionen der 9-Staaten an der NATO-Ostflanke abzustimmen, um die gemeinsamen Sicherheitsbelamge auf der Agenda der NATO zu fördern, auch im Vorfeld des NATO-Gipfels in Vilnius in diesem Sommer. Zur Sprache kamen hinaus werden sowohl die aktuellen Sicherheitsherausforderungen im Kontext des Krieges in der Ukraine als auch die regionalen und euro-atlantischen Auswirkungen sowie die Notwendigkeit, die am stärksten von einer hybriden Bedrohung durch Russland gefährdeten Partner zu unterstützen, nämlich die Republik Moldau, Georgien, Bosnien und Herzegowina.

Gewerkschafter aus dem Bildungswesen haben auch am Mittwoch gegen die zu niedrigen Löhne demonstriert. Sie sind auch mit möglichen Plänen der Exekutive unzufrieden, die Personalkosten auf dem Niveau von 2022 einzufrieren, was sich zusätzlich negativ auf die Beschäftigten im Bildungswesen auswirken werdr. Die Gewerkschaftsverbände haben für den 10. Mai eine Gro‎ßdemonstration mit rund 15 Tausend Teilnehmern geplant. Sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden, drohen die Gewerkschaften mit einem Generalstreik Ende Mai, der auch die nationalen Prüfungen beeinträchtigen würde.

Der Au‎ßenminister der prowestlichen Regierung in Chisinau, Nicu Popescu kritisiert Moskau nach dem Einreiseverbot für eine Reihe moldauischer Verantwortlicher nach Russland. „Seit vielen Jahren verfolge Russland eine feindliche Politik gegenüber der Republik Moldau, es habe den Separatismus unterstützt, ein Embargo verhängt und Truppen der russischen Armee seien auf dem Gebiet der Moldau stationiert. Die Russische Föderation betrachte die Republik Moldau als einen Feind, sagte Popescu. Zuvor war der erste Sekretär der Botschaft der Republik Moldau in Moskau, Valeriu Manea, in Russland zur Persona non grata erklärt worden, als Vergeltungsma‎ßnahme für eine Entscheidung, die Chisinau gegen einen russischen Diplomaten getroffen hatte, der sich gegenüber der Grenzpolizei unangemessen verhalten hatte.

Französische Soldaten der in Rumänien stationierten NATO-Kampfgruppe leiten Militärübungen auf dem Gelände Kap Midia im Kreis Constanța. An zwei Übungen nehmen auch rumänische, amerikanische, luxemburgische und niederländische Soldaten teil, wobei das Ziel die gemeinsame Ausbildung der verbündeten Truppen ist. Im Mittelpunkt der Übungen stehen Flugabwehroperationen mit Raketenwerfersystemen und Flugabwehrgeschützen. Nach dem Beginn der russischen Invasion in der benachbarten Ukraine hat Frankreich ein MAMBA-Luftabwehrsystem bei Kap Midia stationiert, das Boden-Luft-Raketen mittlerer Reichweite abschie‎ßen kann, die Ziele in bis zu 100 km Entfernung treffen.

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