Nachrichten 02.05.2023

Der Gewerkschaftsbund der Strafvollzugsanstalten Rumäniens schlie‎ßt nicht aus, dass es noch in diesem Monat zu unbefristeten Protestaktionen kommen wird, um auf die in der Öffentlichkeit aufgetauchten Berichte über mögliche Lohnkürzungen und Entlassungen zu reagieren. Die Organisation weist die Regierungskoalition darauf hin, dass Entlassungen und Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor, einschlie‎ßlich bei Polizei, Militär und Strafvollzugsbeamten ein enormes Risiko für die kommenden Wahlen darstellen würden. Die Gewerkschafter fordern die Koalitionsparteien daher auf, stattdessen die Steuereinnahmen zu erhöhen, die Schattenwirtschaft zu bekämpfen, ausländische Investitionen anzuziehen und die Reformen und Investitionen umzusetzen, die im Nationalen Plan für Aufbau und Resilienz enthalten sind. Laut Gewerkschaft haben die drei Parteien der Regierungskoalition Rumänien in ein Land verwandelt, das über seine eigenen Fähigkeiten hinaus lebt und mit Schulden überhäuft ist. Die Politik mache die Beschäftigten des öffentlichen Sektors für das Loch im Staatshaushalt in Höhe von rund 20 Milliarden Lei verantwortlich, so die Gewerkschaft.

Am Mittwoch beginnt in Bukarest das vierte Treffen der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens, nachdem die EU vor zwei Jahren ihre erste Strategie gegen Antisemitismus für den Zeitraum 2021-2030 verabschiedet hat. Mehr als 80 rumänische und europäische Verantwortliche sowie Vertreter jüdischer Gemeinden und internationaler Organisationen aus den EU-Mitgliedstaaten und der Republik Moldau nehmen daran teil. Drei Tage lang werden sie sich mit Themen wie der Entwicklung und Umsetzung nationaler Strategien zur Bekämpfung des Antisemitismus, den Fortschritten bei der Umsetzung der einschlägigen EU-Strategie, der Förderung des jüdischen Lebens und den Gefahren des Antisemitismus befassen. Für Bukarest ist dies auch eine Gelegenheit, den wertvollen Beitrag der jüdischen Gemeinschaft zur Entwicklung und Modernisierung der rumänischen Gesellschaft zu zeigen, hei‎ßt es in einer Erklärung der Exekutive.

Die Abgeordneten des Bildungsausschusses des rumänischen Parlaments nehmen am Dienstag ihre Debatten über die neuen Pläne für die Hochschulbildung wieder auf. Ursprünglich für den 25. April angesetzt, wurde trotz Eilverfahren die Frist für die Verabschiedung der Gutachten verlängert, insbesondere um die Standpunkte mehrerer Institutionen einzuholen. Zur voruniversitäre Bildung wurden inzwischen wichtige Änderungen in Bezug auf das Abitur, die Zulassung zur Oberschule oder die Strafen gegen verschiedene Disziplinarvergehen verabschiedet. Die Gutachten über die Hochschulbildung sollen diese Woche fertiggestellt werden. Dann müssen die beiden Entwürfe er Abgeordnetenkammer zur Abstimmung vorgelegt und gehen anschlie‎ßend in den Senat als Entscheidungskammer.

Diese Woche fällt der Startschuss für das Programm “grünes Haus“, in dessen Rahmen der Staat finanzielle Anreize für Privathaushalte setzt, die ihre Häuser mit Photovoltaikanlagen ausstatten wollen. Die Anmeldung für das Programm erfolgt über eine Anwendung, die auf der Website der Umweltagentur zu finden ist. Die bereitgestellten Beträge sind mit 20.000 Lei (ca. 4.000 Euro) pro Person dieselben wie im letzten Jahr. In diesem Jahr wollen die Behörden in Bukarest den Etat für das Programm verdoppeln, um 150.000 installierte Systeme zu erreichen. Die Nachfrage nach Photovoltaikanlagen ist in Rumänien vor dem Hintergrund der steigenden Strom- und Gaspreise explosionsartig angestiegen.

Der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr unternimmt am Dienstag und Mittwoch einen Besuch in der benachbarten Republik Moldau. Am ersten Tag stehen Gespräche mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu, mit Premierminister Dorin Recean und mit dem Parlamentspräsidenten Igor Grosu an. Zudem finden Gespräche beim Hauptquartier einer mechanisierten Infanteriebrigade in Bălţi (im Norden der Moldau) statt.